IS-Terror: Wie sieht die deutsche Waffenlieferung an die Kurden aus?

Dass die Bundeswehr den kurdischen Truppen Waffen für ihren Kampf gegen die Islamisten im Irak liefert, ist beschlossene Sache. Welche Waffen das sein werden, ist dagegen noch offen. Ganz oben auf der Wunschliste der kurdischen Milizen stehen dem Vernehmen nach Sturmgewehre und Raketen vom Typ „Milan“. Sie können gegen gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von bis zu zwei Kilometern eingesetzt werden. Die zwölf Kilogramm schweren Geschosse sind eine deutsch-französische Gemeinschaftsproduktion aus den Siebzigerjahren und in den Depots der Bundeswehr offenbar noch in größerer Zahl vorhanden. Sie durchschlagen bis zu 70 Zentimeter dicken Panzerstahl.

Das Verteidigungsministerium erwägt einen Waffentausch

Was die gewünschten Gewehre angeht, prüft das Verteidigungsministerium nach Informationen des Spiegel eine Art Tauschhandel mit der bulgarischen Armee: Sie soll neue Sturmgewehre vom Typ G 36 aus deutscher Produktion erhalten und dafür im Gegenzug ihre alten sowjetischen Waffen vom Typ Kalaschnikow den Kurden zur Verfügung stellen. Vorteil: Mit diesen Gewehren kämpfen die Peschmerga-Milizen bereits jetzt.

Am Wochenende waren zwei Offiziere der Bundeswehr im Nordirak unterwegs, um sich ein Bild über die Lage und den Bedarf zu machen. In einem nächsten Schritt soll nun geklärt werden, welches Land welche Waffen zur Verfügung stellt und ob kurdische Kämpfer an ihnen erst noch ausgebildet werden müssen.

Die deutsche Waffenlieferung ist kostenlos

Neben der Bundesrepublik haben sich unter anderem auch Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA bereit erklärt, den Kampf der Kurden gegen den „Islamischen Staat“ (IS) mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Möglicherweise wird die Bundesregierung deshalb erst nach der Sondersitzung des Bundestages und der Regierungserklärung von Angela Merkel am Montag endgültig entscheiden können. Bezahlen müssen weder die irakische Regierung noch die kurdischen Milizen für die Waffen aus Deutschland. „An einen Verkauf ist nicht gedacht“, sagt Jens Flosdorff, der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Im Regierungsjargon läuft die umstrittene Fracht als sogenannte Länderabgabe – mit diesem etwas unverbindlichen Begriff ist nichts anderes gemeint als die Abgabe überschüssiger oder ausgemusterter Rüstungsgüter an andere Länder, in der Regel gegen Entgelt, bei eher humanitären Lieferungen wie der von Zelten, Lkw oder Sanitätsmaterial an afrikanische Staaten aber auch kostenlos.

Als Länderabgabe hat die Bundeswehr auch schon Pistolen an die afghanischen Sicherheitskräfte und gepanzerte Fahrzeuge an die chilenische Armee geliefert. Umgekehrt hat sie von den US-Truppen nach deren weitgehendem Abzug aus Deutschland auch Luftabwehrraketen vom Typ Patriot erhalten.

Frank-Walter Steinmeier: "Keine Waffenlager"

Wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Waffen nicht in falsche Hände geraten, ist noch unklar. In den amerikanischen Arsenalen in Afghanistan, zum Beispiel, fehlen nach einem internen Inspektionsbericht inzwischen zehntausende von Waffen – die meisten von ihnen dürften auf Umwegen bei den Taliban gelandet sein. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier räumt ein, dass es dieses Risiko jetzt gibt, und fügt beruhigend hinzu: Die Regierung werde ihre Entscheidung so treffen, dass „keine Waffenlager angelegt werden“.

Wie das in der Praxis aussehen könnte, hat vor einigen Jahren der Norddeutsche Rundfunk enthüllt, dessen Reporter auf dem Schwarzmarkt in Afghanistan hunderte der aus Deutschland gelieferten Pistolen entdeckten. Das Verteidigungsministerium erklärte damals lapidar: Mit Kabul sei ein Abkommen geschlossen worden, in dem die afghanischen Behörden sich „zur ausschließlichen Endverwendung der Pistolen durch die afghanischen Sicherheitskräfte“ verpflichtet hätten.

Eine Weitergabe an Dritte wäre demnach „nur mit Zustimmung der Bundesregierung“ möglich gewesen. Theoretisch jedenfalls.