AfD-Erfolge: Wie soll die Union mit der AfD umgehen?

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der rechtskonservativen Parteineugründung Alternative für Deutschland ist eine Richtungsdiskussion innerhalb der Union entbrannt. Die AfD holte nach ihrem guten Abschneiden in Sachsen auch in Brandenburg 12,2 Prozent und in Thüringen 10,6 Prozent der Stimmen. In mehreren thüringischen Wahlkreisen, darunter in Gera und Sonneberg, überholte die AfD dabei sogar die SPD, die landesweit am Sonntag nur 12,4 Prozent einfuhr.

Bosbach fordert Hinwendung zu bürgerlich-konservativen Wählern

Vor allem in der CDU löste das Wahlergebnis Streit aus: Parteichefin lehnte Forderungen aus ihrer Partei nach einem Kurswechsel ab. Die beste Antwort auf die AfD sei eine gute Regierungsarbeit, betonte sie. Zuvor hatte der konservative „Berliner Kreis in der Union“ um den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach die bisherige Strategie, die AfD zu ignorieren, für gescheitert erklärt und eine stärkere Hinwendung auf bürgerlich-konservative Wähler gefordert.

Auch in der CSU löste der AfD-Erfolg Diskussionen aus. Der bayerische Finanzminister Markus Söder warnte seine Partei im Gespräch mit unserer Zeitung davor, die Konkurrenz zu unterschätzen: „Wenn sich in Bayern zwei bürgerliche Parteien – Freie Wähler und AfD – rechts von der CSU etablieren, ist für uns nicht nur das Wahlziel 50 Prozent dauerhaft entfernt, sondern dann gerät sogar die Marke von 40 Prozent in Gefahr“, sagte Söder. „Das hat man bei der Europawahl gesehen, das ist eine einfache Rechnung.“

Söder: Union muss Auseinandersetzung mit der AfD ernsthaft führen

Söder erklärte, derzeit könne niemand sagen, ob sich die AfD dauerhaft als Partei etablieren könne. „Die Union muss die Auseinandersetzung mit der AfD sehr ernsthaft führen“, betonte er. Dazu müssten CDU und CSU ihr eigenes Profil wieder stärker in den Vordergrund rücken.

„Das Spektrum von liberal bis wertkonservativ wie in den besten Zeiten abzudecken, ist schwerer; daher müssen die inhaltlichen Konzepte und Ideen interessanter sein“, sagte Söder. Weder Ignorieren noch Verteufeln seien der richtige Umgang mit der AfD: „Das Modell Beschimpfung alleine funktioniert in der deutschen Politik nicht mehr, die Zeit dafür ist vorbei“, sagte der ehemalige CSU-Generalsekretär.

Auch für Bayern gilt: Keine Koalition mit der AfD

Er wertete Aussagen von CDU-Politikern als überzogen, nicht mit AfD-Politikern zu reden oder mit ihnen in Talkshows aufzutreten. Doch auch für Bayern gelte: „Keine Koalition mit der AfD auf Landesebene oder im Bund“, betonte Söder. Um so wichtiger seien politische Konsequenzen: „Wenn die AfD dazu führt, dass der Union als Machtperspektive nur noch Grün oder Rot als Partner bleiben, wird sich das Problem nur noch verschärfen“, sagte er. Dies mache die Union für schwankende Anhänger nur unattraktiver.