Joachim Gauck: Wirbel um Gauck-Rede: Was die Linke zum Schäumen brachte

Obwohl Bundespräsident Joachim Gauck jeden Monat ein halbes Dutzend Reden zu unterschiedlichsten Anlässen hält, fällt das Echo meist bescheiden aus. Nicht so diese Woche in Freiburg: Dass sein Auftritt zum 60-jährigen Bestehens des „Walter Eucken Instituts“ etwas heikel werden könnte, wusste Gauck: „Mit Urteilen zur Tagespolitik hat sich der Amtsträger zurückzuhalten“, betonte Gauck und schob ein großes „Aber“ nach: Seine Haltung könne und wolle er nicht verschweigen. Prompt löste er Reaktionen aus wie schon lange nicht mehr.

"Das war eine sehr parteiliche Einmischung"

Denn der gewürdigte, 1950 verstorbene Walter Eucken und dessen „Freiburger Schule“ gelten als geistige Ikonen der aus dem Bundestag gewählten FDP. Als Gauck noch sagte, er könne es „nur merkwürdig finden, dass der Begriff ,neoliberal‘ heute so negativ besetzt ist“, war die Verwirrung perfekt. Die Linke, die den Ex-Stasi-Unterlagenbeauftragten seit je als Intimfeind sieht, schäumte: „Das war eine sehr parteiliche Einmischung“, klagte Parteichef Walter Riexinger. „Das Grundgesetz schützt den Sozialstaat und nicht den Alle-gegen-alle-Kapitalismus.“

Doch der Linke läuft ebenso wie manch Liberaler Gefahr, Gaucks Worte falsch zu deuten. Der Präsident erinnerte nur daran, dass „neoliberal“ einst eine ganz andere Bedeutung als heute hatte. Eucken, der als einer der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft gilt, verstand darunter einen möglichst freien, aber fairen Wettbewerb. Mit der von ihm mitentwickelten Ordnungspolitik sollte gerade die Macht von Konzernen, Banken, Kartellen und Staat mit klaren Regeln begrenzt werden, um Wettbewerb zu ermöglichen.

Nichts anderes war auch Gaucks Bekenntnis: „Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird, durch Protektionismus, Korruption oder staatlich verfügte Rücksichtnahme auf Einzelinteressen“ und „wo Reiche und Mächtige die Regeln zu ihren Gunsten verändern“.