Geld für Infrastruktur: Wird in Städten Pkw-Maut eingeführt?

Für Deutschlands Straßen- und Schienennetz sowie die schiffbaren Flüsse und Kanäle steht offenbar viel zu wenig Geld zur Verfügung. Experten prüfen deshalb derzeit im Auftrag der Bundesländer neue Finanzierungsmöglichkeiten. Nach Informationen der Zeitung Die Welt schlagen sie unter anderem auch eine Einführung der Pkw-Maut in Städten vor. Zugleich warnen sie aber auch vor einer Abzocke der Autofahrer. Die Expertenrunde, der auch Minister angehören, will erreichen, dass eingenommene Gelder der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zugutekommen und nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden.

Mehr Geld für das Verkehrssystem

Angesichts fehlender Milliarden für Investitionen dringen die Bundesländer darauf, schnell mehr Geld für das Verkehrssystem in Deutschland bereitzustellen. „Es kommt zu einem weiteren deutlichen Werteverlust, wenn nicht bald in den Erhalt und die Ergänzung der Infrastruktur investiert wird“, sagte der Chef der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD). Nach seinen Angaben fehlen jährlich sieben Milliarden Euro für Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur bei Bund, Ländern und Gemeinden, sagte er vor der Herbsttagung der Minister, die heute in Cottbus beginnt. Die „Alarmsignale“ seien schon deutlich erkennbar.

Finanzierungsmodelle für Straße, Schiene und Wasserstraße

Laut Vogelsänger hat die Expertenkommission den Auftrag, die derzeitigen und künftigen Finanzierungsmodelle für Straße, Schiene und Wasserstraße zu untersuchen. „Alle möglichen Modelle der Sicherung und Verbesserungen der Finanzierungsmöglichkeiten werden geprüft“, sagte der Minister. Auch unpopuläre Ansätze würden nicht ausgeklammert. Auf der Konferenz werde ein Zwischenbericht vorgelegt. Der komplette Bericht soll zum Jahresende vorliegen.

Pkw-Maut

Nach Informationen der Welt wird neben der Pkw-Maut, die auch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer befürwortet wird, eine Lkw-Maut auf allen Straßen und die Einführung einer „Infrastrukturabgabe“ vorgeschlagen. Sie solle für alle Autos – in- wie ausländische – auf überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrsstraßen gelten. Die Höhe der Gebühren werde offen gelassen.

Minister verlangen zweckgebundenen Einsatz

„Wir werden uns auch mit Modellen auseinandersetzen müssen, die nicht automatisch mit einem ungeteilt positiven Echo rechnen können“, sagte Vogelsänger. Die Debatte sei aber alternativlos.

Auch nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der Finanzbedarf riesig. Er setze sich für Infrastrukturabgaben ein, die direkt Ländern und Kommunen zugutekommen, sagte er. Er denkt an eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Lastwagen auch unter zwölf Tonnen und auf alle autobahnähnlichen Bundesstraßen. Wichtig sei, dass die Abgaben zweckgebunden nur zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwandt werden dürften. (dpa, bom)