Wirtschaft an der Macht: Lobbyisten entwarfen Gesetzestexte

Mitarbeiter aus Privatwirtschaft und Verbänden haben inBundesministerien zum Teil direkt an der Ausarbeitung vonGesetzentwürfen mitgewirkt. Nun schlägt der Bundesrechnungshof Alarm.

Hans Eichel hatte keine Berührungsängste. Den letzten Börsencrash noch in frischer Erinnerung bereitete der damalige Finanzminister im Jahr 2003 die Zulassung der umstrittenen, auf fallende Kurse spekulierenden Hedgefonds vor und holte sich dazu kompetente Hilfe aus der Fachwelt.

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Eine Juristin des Bundesverbandes der Investmentgesellschaften (BVI) und ein Mitarbeiter der Dresdner Bank aber berieten Eichels Beamte nicht nur. Sie schrieben den Gesetzentwurf praktisch mit - und schufen so eine neue Dimension des politischen Lobbyismus.

Ihren Arbeitsplatz hatten die beiden Gesandten aus der Geldwelt vorübergehend im Finanzministerium, bezahlt aber wurden sie vom BVI und vom Bundesverband deutscher Banken. Entsprechend branchenfreundlich fiel das Gesetz schließlich auch aus.

Es sind Fälle wie dieser, die der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht moniert, der unserer Zeitung vorliegt. Knapp 20 Beispiele für Lobbyismus mit "besonderen Risiken" listen die Prüfer darin auf - unter anderem das einer Frau, die von einem "börsennotierten deutschen Technologieunternehmen" für 18 Monate in ein Ministerium entsandt worden war und dort für die Belange eben jener Branche zuständig war.

Unter anderem entwarf sie ein Konzept zur Stärkung des Standortes Deutschland, in dem sie ihr eigenes Unternehmen gleich als Kooperationspartner empfahl. In einem anderen Fall dankte eine große Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dem Ministerium schriftlich dafür, dass einer ihrer Mitarbeiter in den drei Monaten im Dienst des Bundes "die neuesten Entwicklungen mit verfolgen und aktiv mit gestalten" konnte.

Dass sich die Zahl solcher "externer Beschäftigter" in den vergangenen Jahren auf bis zu 300 addierte, wie das ARD-Magazin Monitor behauptet, bestätigt der Rechnungshof zwar nicht. "Erhöhte Risiken von Interessenkonflikten" aber fanden sich auch in den mehr als 100 Fällen, die er untersucht hat - vor allem dann, wenn die neuen Leiharbeiter nicht von der Rentenversicherung, einer staatlichen Bank oder einer Gewerkschaft, sondern direkt von einem Unternehmen oder einem Wirtschaftsverband kamen.

"Naturgemäß", heißt es in dem Bericht, verfolgten sie "eigene, häufig gewinnorientierte Interessen". In einem Fall wurde ein Externer aus einem "bedeutenden deutschen Unternehmen" sogar als Referatsleiter eingesetzt, der für seinen Minister und dessen Staatssekretäre neue EU-Verordnungen bewertete.

Dass die Politik mit ihrer großen und mächtigen Ministerialbürokratie überhaupt auf solche Dienste angewiesen ist, wird häufig mit Personalmangel oder fehlendem Fachwissen im Haus begründet. Teilweise, räumen die Rechnungsprüfer ein, sei dieser Bedarf auch deutlich erkennbar gewesen. Allerdings sei fremdes Personal auch in Bereichen tätig geworden, wo sein Einfluss eine "erhebliche Tragweite" hatte.

In jedem fünften Fall etwa war ein "Externer" aktiv an der Gesetzgebung beteiligt - was die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an einen "schlechten Krimi" erinnert. Gesetze, verlangt die FDP-Frau, müssten von öffentlichen Bediensteten entworfen werden und nicht von "verdeckten Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft".

Auch der Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel Fischer ist skeptisch: Der Rechnungshof lege mit seinem Bericht "den Finger in eine Wunde". Nur in gut begründeten Einzelfällen dürfe ein Ministerium sich so Beratung von außen holen. Auf keinen Fall, warnt Fischer, "darf man es übertreiben".