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Parteiinterne Kritik
09.04.2012

Wolfgang Kubicki attackiert FDP-Chef Rösler

Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki (rechts), hat den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler scharf angegriffen.
Foto: dpa

In der FDP wird über die Ostertage abgerechnet: Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Parteispitze scharf angegriffen.

Vier Wochen vor der Landtagswahl in  Schleswig-Holstein hat der dortige FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki mit der Führung der Bundespartei abgerechnet. Die  Kommunikation mit den Wählern sei "unterirdisch" und lasse die FDP  in der Öffentlichkeit als Zerrbild erscheinen, sagte Kubicki der "Bild am Sonntag". "Es ist gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend darzustellen", kritisierte er. "Dazu haben wir aber auch einige Gelegenheiten geboten."

Spott für FDP-Parteichef Rösler

Mit Spott bedachte Kubicki den Versuch von Parteichef Philipp Rösler, der FDP mit dem Leitbegriff "Wachstum" ein neues Profil zu  geben. "So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert,  können die Leute damit wenig anfangen", kritisierte er. "Was soll  das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum?" Es mangele daran,  "diese abstrakten Begriffe mit nachvollziehbaren Inhalten" zu füllen.

Konkret kritisierte Kubicki die Haltung der FDP zur Finanztransaktionssteuer: "Es ist doch Unsinn zu behaupten, die  Finanztransaktionssteuer sei in 27 EU-Staaten sinnvoll, allein in 17 Euro-Staaten aber nicht", sagte Kubicki. "So gelten wir jetzt als Partei, die die Finanzmärkte schützen will."

Kubicki: "Die FDP neu denken"

Auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen will Kubicki nach eigenen  Angaben ein neues Denken in der Partei durchsetzen: Gemeinsam mit  NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner wolle er dafür eintreten,  "dass man die FDP neu denken muss", sagte Kubicki. Sonst werde die FDP im Drei-Prozent-Keller verharren. "Neu denken  bedeutet nicht, den Kurs zu ändern. Aber wir müssen den Menschen  unser Programm so erklären, dass sie es verstehen können."

Der Spitzenkandidat versprach, bei der im Mai anstehenden Landtagswahl in  Schleswig-Holstein die Trendwende für die Liberalen einzuläuten:  "Die Wiederauferstehung der FDP beginnt mit der Landtagswahl in  Schleswig-Holstein am 6. Mai und setzt sich dann eine Woche später  in Nordrhein-Westfalen fort." Als Grund für seinen Optimismus  nannte Kubicki seine und Lindners persönliche Beliebtheitswerte. afp/AZ

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