Wulff: Ein Vertrauter billigte den lebenslangen Ehrensold

Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff  bekommt lebenslang Ehrensold. Die Entscheidung für Wulffs lebenslange Rente wurde im Bundespräsidialamt getroffen. Wie die Bild berichtetm, billigten der zuständige Abteilungsleiter, Rüdiger Hütte, und der Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, das Ergebnis der Prüfung. Die Boulevardzeitung berichtet weiter, dass Hagebölling ein Vertrauter von Wulff sei. Hagebölling war demnach bereits Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff in Hannover.

Christian Wulff ist nach Horst Köhler der zweite Bundespräsident in Folge, der vor Ablauf der Amtsperiode ausschied. Die Aussicht, dass der Steuerzahler nun an Wulff bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung etwa 25 Jahre an die 200.000 Euro Ehrensold im Jahr bezahlen muss, erregte nicht nur die Gemüter in der Öffentlichkeit. Auch Politiker regen sich über die Entscheidung für Wulffs lebenslangen Ehrensold auf.

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Stegner: Frage des Ehrensolds muss neu bewertet werden

Das SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte der «Welt» (Donnerstag): «Wenn es (...) zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden.» Einzelne Haushälter sind der Auffassung, dass man Wulff den Ehrensold entziehen sollte, wenn das Ermittlungsverfahren zu einem Strafbefehl führt. Zu diesem Fall äußerte sich das Bundespräsidialamt in seiner Mitteilung vom Mittwoch nicht.

Zweifel an der Entscheidung aus der FDP

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, äußerte im «Tagesspiegel» (Donnerstag) Zweifel, ob die Entscheidung richtig sei. Jedenfalls sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei. «Es war keine Eile geboten», sagte Koppelin.

Reform der Ehrensold-Zahlung gefordert

Der Sprecher der  parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter  Rossmann, forderte im «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagsausgabe)  eine Reform der Ehrensold-Zahlungen. «Das System von Ehrensolden  erinnert mitsamt den Apanagen an vordemokratische Strukturen, die  wir überprüfen müssen», sagte er der Zeitung. Rossmann regte an,  auch die Ruhestandsbezüge von Bundeskanzlern und  Bundestagspräsidenten zu senken.

Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht die Zahlung kritisch. «Im Ausschuss wird nicht über den Ehrensold entschieden, sehr wohl aber über alle weiteren Leistungen, und das werden alle Berichterstatter einschließlich mir genauestens prüfen», sagte Bartsch der Zeitung.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Neskovic, sagte der «Märkischen Allgemeinen» (Donnerstag), Wulff sei wegen Ermittlungen aufgrund seines Verhaltens in seiner Zeit als Ministerpräsident zurückgetreten. «Das ist ein persönlicher Grund und kein politischer, wie das Präsidialamt mitteilt.»

Ehrensold ist aus dem Jahr 1953

 Der Ehrensold ist im Gesetz über  die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt.  Demnach hat ein Bundespräsident, der mit Ablauf seiner Amtszeit  oder vorher «aus politischen oder gesundheitlichen Gründen» aus  seinem Amt ausscheidet, einen lebenslangen Anspruch auf einen  Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge. Das entspricht derzeit 199.000  Euro im Jahr.

Nachfolger Wulffs soll der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck werden. Er soll am 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden. Darauf verständigten sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Linke will die als Nazi-Jägerin bekanntgewordene Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin aufstellen.

dpa/AZ