Olaf Glaeseker, Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, hat einem Bericht zufolge für seinen Wechsel von Niedersachsen nach Berlin einen Aufschlag auf seine Bezüge erhalten. Wulffs Mitarbeiter Olaf Glaeseker habe eine "außertarifliche Gewinnungszulage" von 2100 Euro im Monat erhalten, geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Christian Lange hervor, aus der die "Welt" (Dienstagsausgabe) zitierte.
Glaeseker: "Monatlich 2100 Euro brutto"
Damit sei Glaesekers Wechsel von Hannover nach Berlin, wohin er Wulff 2010 nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten gefolgt war, vergütet worden. "Der Gewinnungszulage lag ein besonderes Gewinnungsinteresse der Anstellungsbehörde zugrunde, das von dieser plausibel begründet wurde", zitierte die "Welt" aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU). "Die Höhe der Zulage sollte finanzielle Nachteile durch den Wechsel zum Bund vermeiden und betrug monatlich 2100 Euro brutto."
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"Außertarifliche Gewinnungszulagen"
Das Bundesinnenministerium habe für den Bereich der gesamten Bundesverwaltung "in den vergangenen zwei Jahre in sechs weiteren, besonders begründeten Einzelfällen der Zahlung außertariflicher Gewinnungszulagen zugestimmt", heißt es laut "Welt" in Bergners Schreiben.
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25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses.
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18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
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12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er Medienberichten zufolge den "endgültigen Bruch" und "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.
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13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs umstrittene Hauskauf-Finanzierung.
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14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus. Sie sehe keinen Grund, seine Angaben zu bezweifeln.
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15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. «Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte.» In der Sache habe er nichts zu verbergen.
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17. Dezember 2011: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert Wulff zum Rücktritt auf. SPD und Grüne verlangen, Wulff müsse alle Fakten auf den Tisch legen.
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19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Merkel gibt ihm erneut Rückendeckung. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
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20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst. Die Sitzung des Ältestenrats im Landtag in Hannover, auf der eine gemeinsame Linie zur Klärung der Vorwürfe gegen Wulff gefunden werden sollte, endet nach kurzer Zeit im Streit zwischen Regierung und Opposition.
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22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
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27. Dezember 2011: Aus dem Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank kommen Forderung nach einer Überprüfung des ersten zinsgünstigen Darlehen für Wulff.
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30. Dezember 2011: Die BW-Bank teilt mit, dass der Vertrag über das zweite Darlehen erst kurz vor Weihnachten von Wulff endgültig unterzeichnet wurde. Er gilt ab dem 16. Januar. Die Zinskonditionen wurden nach Angaben von Wulffs Anwälten jedoch bereits am 25. November von Wulff und der BW-Bank «fixiert».
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2. Januar 2012: Durch Medienberichte wird bekannt, dass Wulff mit einem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann versuchte, die Veröffentlichung der Affäre zu verhindern.
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2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.
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4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
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5. Januar 2012: Die "Bild"-Zeitung widerspricht Wulffs Aussage, er habe durch den Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann die Berichterstattung lediglich aufschieben wollen. Der Anruf habe das Ziel gehabt, den Bericht zu verhindern.
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13. Januar 2012: Medienrecherchen zufolge soll Wulff 2007 bei einem Flug mit seiner Frau und deren Sohn von Miami nach Frankfurt ein Upgrade in die Business-Class erhalten haben. Wulff Anwalt zufolge habe dieser das Upgrade wegen privat erworbener Bonusmeilen erhalten.
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19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
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8. Februar 2012: Der Filmunternehmer David Groenewold soll einen Luxus-Kurzurlaub auf Sylt zunächst bezahlt haben, berichtet die Bild-Zeitung. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft den Fall.
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16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können. Es gebe es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, hieß es. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte.
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17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück. In einer vierminütigen Rede im Schloss Bellevue weist er an der Seite seiner Frau Bettina alle Vorwürfe wegen möglicher Begünstigungen durch befreundete Unternehmer nochmals zurück, räumt aber Fehler rein. Zugleich gibt er zu, dass er das Präsidentenamt nicht mehr so wahrnehmen könne, "wie es notwendig ist".
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18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Eermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.
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29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.
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9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet. Demonstranten stören die Zeremonie mit Trillerpfeifen, Rufen und Vuvuzelas.
Der SPD-Parlamentarier Lange sagte der Zeitung dazu: "Das Interesse, Herrn Glaeseker zu gewinnen, bestand offenbar in der Freundschaft mit Herrn Wulff und seinen speziellen Sponsoring-Kontakten."
Wulff: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glaeseker
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Er soll eine private Veranstaltungsreihe gefördert haben und im Gegenzug Urlaubsreisen bekommen haben. Wulff hatte seinen langjährigen Vertrauten Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angabe von Gründen entlassen. (afp, AZ)
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