Dieses Mal ist es ein Skoda, der Bundespräsident Christian Wulff in die Bredouille bringen könnte. Als Christian Wulff noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, soll er Sonderkonditionen beim Leasen eines Skodas bekommen haben. Das berichtet das Magazin Spiegel.
Dem Bericht zufolge habe Christian Wulff den Mini-Geländewagen von Skoda für Sonderkonditionen geleast, die sonst nur Mitarbeiter des VW-Konzern bekommen. Das Pikante daran: Christian Wulff war zu der Zeit Aufsichtsrat bei VW - in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und Vertreter des Anteilseigners Niedersachsen. Das Magazin sieht darin einen Verstoß gegen das Ministergesetz von Niedersachsen. Dem Gesetz nach darf der Regierungschef keine Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen.
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Sonderkonditionen für Wulff?
Es ist nicht das erste Mal, dass Wulff vorgeworfen wird, Sonderkonditionen zu genießen. Den letzten Berichten zufolge soll Bundespräsident Christian Wulff auch bei seinem privaten Audi Sonderkonditionen erhalten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen dieses Leasing-Vertrages ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme einleiten sollen.
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25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500 000 Euro zum Kauf eines Hauses.
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18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
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12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er Medienberichten zufolge den "endgültigen Bruch" und "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.
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13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs umstrittene Hauskauf-Finanzierung.
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14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus. Sie sehe keinen Grund, seine Angaben zu bezweifeln.
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15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. «Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte.» In der Sache habe er nichts zu verbergen.
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17. Dezember 2011: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert Wulff zum Rücktritt auf. SPD und Grüne verlangen, Wulff müsse alle Fakten auf den Tisch legen.
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19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Merkel gibt ihm erneut Rückendeckung. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
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20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst. Die Sitzung des Ältestenrats im Landtag in Hannover, auf der eine gemeinsame Linie zur Klärung der Vorwürfe gegen Wulff gefunden werden sollte, endet nach kurzer Zeit im Streit zwischen Regierung und Opposition.
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22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
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27. Dezember 2011: Aus dem Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank kommen Forderung nach einer Überprüfung des ersten zinsgünstigen Darlehen für Wulff.
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30. Dezember 2011: Die BW-Bank teilt mit, dass der Vertrag über das zweite Darlehen erst kurz vor Weihnachten von Wulff endgültig unterzeichnet wurde. Er gilt ab dem 16. Januar. Die Zinskonditionen wurden nach Angaben von Wulffs Anwälten jedoch bereits am 25. November von Wulff und der BW-Bank «fixiert».
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2. Januar 2012: Durch Medienberichte wird bekannt, dass Wulff mit einem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann versuchte, die Veröffentlichung der Affäre zu verhindern.
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2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.
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4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
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5. Januar 2012: Die "Bild"-Zeitung widerspricht Wulffs Aussage, er habe durch den Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann die Berichterstattung lediglich aufschieben wollen. Der Anruf habe das Ziel gehabt, den Bericht zu verhindern.
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13. Januar 2012: Medienrecherchen zufolge soll Wulff 2007 bei einem Flug mit seiner Frau und deren Sohn von Miami nach Frankfurt ein Upgrade in die Business-Class erhalten haben. Wulff Anwalt zufolge habe dieser das Upgrade wegen privat erworbener Bonusmeilen erhalten.
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19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
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8. Februar 2012: Der Filmunternehmer David Groenewold soll einen Luxus-Kurzurlaub auf Sylt zunächst bezahlt haben, berichtet die Bild-Zeitung. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft den Fall.
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16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können. Es gebe es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, hieß es. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte.
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17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück. In einer vierminütigen Rede im Schloss Bellevue weist er an der Seite seiner Frau Bettina alle Vorwürfe wegen möglicher Begünstigungen durch befreundete Unternehmer nochmals zurück, räumt aber Fehler rein. Zugleich gibt er zu, dass er das Präsidentenamt nicht mehr so wahrnehmen könne, "wie es notwendig ist".
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18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Eermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.
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29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.
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9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet. Demonstranten stören die Zeremonie mit Trillerpfeifen, Rufen und Vuvuzelas.
Wulff wird Schnäppchenmentalität vorgeworfen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf Wulff eine Schnäppchenjägermentalität vor, mit der er alle Vorurteile gegenüber der Politik verstärke. Das Staatsoberhaupt sei keine moralische Instanz mehr, sagte sie auf einem Landesparteitag am Samstag in Lübeck. DGB-Chef Michael Sommer verlangte in der Welt (Montag): «Er muss sicherstellen, dass er die moralische Autorität hat, die das höchste Staatsamt erfordert.»
Skoda-Leasing zu Sonderkonditionen für Wulff?
Zu jedem neuen Vorwurf gegen Christian Wulff folgt ein Konter seines Anwalts Gernot Lehr. So auch bei den Vorwürfen wegen des Skoda-Leasings zu Sonderkonditionen. Der Anwalt des seit Wochen kritisierten Bundespräsidenten teilte dem Spiegel mit, Wulff habe für das Leasing die «innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt». Nach Angaben des Magazins war das nur 1 Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr statt der üblichen 1,5 Prozent. Das Magazin bezifferte die Ersparnis auf 1200 Euro innerhalb eines Jahres.
Vorwürfe gegen Bettina Wulff
Auch über Bettina Wulff gibt es Negativschlagzeilen. Die Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff hat laut Spiegel veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog eingeladen wurden. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins aus E-Mails von Bettina Wulff hervor, die auf dem Dienstcomputer von Wulffs ehemaligem Pressesprecher Olaf Glaeseker in einem gesicherten Ordner gefunden wurden. Gegen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, gegen den Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, den Event-Manager Manfred Schmidt, wegen Bestechung. Der Promi-Treff fand 2009 im Flughafen Hannover statt, als Christian Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachsen war.
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Warum haben Sie dem Landtag verschwiegen, dass eine "geschäftliche Beziehung" zwischen Ihnen und der mit Egon Geerkens in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau Edith durch einen im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag über 500 000 Euro besteht?
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Teilen Sie die Auffassung, dass Sie den Landtag in diesem Zusammenhang bewusst getäuscht haben?
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Wie haben Sie die 500 000 Euro erhalten? Per Überweisung aus Deutschland, der Schweiz, der USA - oder bar? Oder auf welche andere Weise?
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Warum haben Sie den im Oktober 2008 geschlossenen Darlehensvertrag wenige Wochen nach der parlamentarischen Anfrage gekündigt und durch einen Darlehensvertrag mit der BW-Bank abgelöst - obwohl der Darlehensvertrag noch bis November 2013 lief?
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Wann und in welcher Form haben Sie das Darlehen zurückgezahlt?
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Gab es vor dem Jahr 2000 geschäftliche Beziehungen zwischen Ihnen, dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Firma, an der Herr Geerkens und/oder Frau Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?
Rechtsanwalt Lehr wies auf dpa-Anfrage darauf hin, dass «die abschließende Entscheidung über konkrete Einladungen bei dem Veranstalter» und nicht bei Bettina Wulff gelegen habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu Zwischenergebnissen der Ermittlungen vorerst nicht äußern. dpa/afp/AZ
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17.02.2012 06:55 von 
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