Freitag, 24. November 2017

14. November 2017 21:11 Uhr

Jamaika-Verhandlungen

Zurückhaltung bei Jamaika-Gesprächen: Was macht eigentlich Merkel?

Angela Merkel hält sich in der Öffentlichkeit wie bei den Jamaika-Verhandlungen auffällig zurück. Für die Kanzlerin wird es ein riskantes Spiel um alles oder nichts.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg in die Sondierungsgespräche: Nur wenn die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden, kann sie Kanzlerin bleiben.
Foto: Odd Andersen, afp

Berlin Wo ist Angela Merkel? Und was will die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin überhaupt? In der CDU nimmt der Unmut über das Verhalten der eigenen Frontfrau in den Sondierungsverhandlungen mit der FDP und den Grünen spürbar und unüberhörbar zu. Morgen Abend findet die entscheidende letzte Sitzung in der großen Runde statt, doch Angela Merkel ist noch schweigsamer und zurückhaltender als ohnehin – und überlässt die Bühne freiwillig den Chefs und Verhandlungsführern aller anderen Parteien.

Genau das aber sorgt in den eigenen Reihen zunehmend für Verärgerung. „Merkel moderiert in den Sondierungsgesprächen, aber sie führt nicht“, klagt ein führender Christdemokrat gegenüber unserer Zeitung. „Alexander Dobrindt kämpft für die Obergrenze und gegen den Familiennachzug, Christian Lindner für die Abschaffung des Soli und Steuersenkungen und Cem Özdemir für den Klimaschutz und den Kohleausstieg. Aber was will Merkel?“ Keine Einzelstimme.

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Es sei zwar gut, heißt es in der Unionsfraktion, dass sich die CDU-Chefin im Gegensatz zu anderen zurückhalte, kein zusätzliches Öl ins Feuer gieße und als Mittlerin versuche, die zum Teil weit auseinander- liegenden Fäden zusammenzuführen, doch dies sei nicht genug. „Die CDU muss mit ihren eigenen Positionen in der Jamaika-Koalition erkennbar bleiben.“ Und dafür müsse die Parteichefin auch kämpfen.

Auch die Vertreter der Liberalen und der Grünen registrieren mit einem gewissen Erstaunen die Schwäche der CDU. Wenn sich Merkel äußere, dann allenfalls zu Verfahrensfragen, heißt es, die Verhandlungen führe überwiegend Kanzleramtsminister Peter Altmaier, auch von Fraktionschef Volker Kauder komme wenig. Und da auch CSU-Chef Horst Seehofer sichtbar angeschlagen sei und um sein politisches Überleben kämpfe, habe längst ein anderer das inhaltliche Vakuum bei der Union besetzt – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Jamaika-Gespräche: Merkel lässt Dobrindt trotz Kritik gewähren

„Dobrindt führt das große Wort“, berichten alle Teilnehmer übereinstimmend, der 47-jährige Oberbayer vertrete nicht nur vor den Kameras, sondern auch am Verhandlungstisch in der Parlamentarischen Gesellschaft ebenso hartnäckig wie offensiv die Positionen der beiden Schwesterparteien, vor allem in der Zuwanderungs- und Klimapolitik. Damit aber bringt er vor allem die Grünen gegen sich auf. Dass man in den Sondierungen nicht vorankomme, liege einzig an Dobrindt, der die Verhandlungen „mit zerstörerischen Querschüssen“ belaste, klagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Merkel lässt ihn gewähren. Ist es ein Zeichen von Stärke, weil sie sich so den für die Kompromisssuche nötigen Freiraum bewahrt? Oder von Schwäche, weil nicht sie, sondern der CSU-Landesgruppenchef die roten Linien zieht und somit den Kurs vorgibt? Leicht macht es ihr Dobrindt mit seinen kategorischen Festlegungen jedenfalls nicht, in den zentralen Punkten eine gemeinsame Linie der Union zu entwickeln – dass Merkel die von der CSU geforderte Obergrenze ablehnt und auch beim Kohleausstieg näher bei den Grünen als bei der CSU liegt, ist kein Geheimnis.

Autorität von Angela Merkel schwindet

Aber wie stark ist die Kanzlerin, in der „Nacht der langen Messer“ die bayerische Schwester zu einem Einlenken zu bringen? Dass ihre Autorität noch vor ihrer vierten Amtszeit bröselt, ist unübersehbar. Gerade erst musste sie eine schwere Schlappe hinnehmen – gelang es ihr doch nicht, ihre einstige Stellvertreterin an der CDU-Spitze und langjährige Bildungsministerin Annette Schavan als neue Präsidentin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung durchzusetzen. Nachdem der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert, der sich in seiner aktiven Zeit öfter mal mit der Regierungschefin angelegt hatte, seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisierte, zog Schavan, derzeit Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom, am Wochenende ihre Bewerbung zurück. In besseren Zeiten wäre Merkel das nicht passiert.

Noch hält sich die öffentliche Kritik an Angela Merkel in Grenzen, vor allem fehlt es in der CDU an prominenten Köpfen, die einen Aufstand anführen. Die Widersacher der Kanzlerin sitzen überwiegend in der zweiten oder gar dritten Reihe. Und die jungen Wilden wie Jens Spahn, die noch etwas werden wollen, halten sich auffällig zurück. Sie haben noch Zeit. Für Merkel dagegen geht es am Donnerstag praktisch um alles oder nichts. Nur wenn die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden, kann sie Kanzlerin bleiben. Sollte sie dagegen am Freitagvormittag mit leeren Händen zur zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands kommen, dürfte dies das abrupte Ende ihrer politischen Karriere darstellen. Eine Kanzlerin ohne Koalition, das hat es noch nie gegeben. Ohne Mehrheit keine Macht.

Neuigkeiten zu den Jamaika-Verhandlungen lesen Sie auch hier in unserem Bundestag-News-Blog.

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Ein Artikel von
Martin Ferber

Augsburger Allgemeine
Ressort: Redaktion Berlin



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