Zwei Polizisten schwer verletzt - Jäger: Es gibt keine Rechtfertigung

Nach neuen gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten bei einer Provakation durch Pro NRW hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) entsetzt gezeigt. «Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen», sagte Jäger am Sonntag in Düsseldorf. «Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.»

Salafisten verletzen 29 Polizisten, zwei davon schwer

Bei den gewaltsamen Ausschreitungen während einer Demonstration der Organisation «Pro NRW» in Bonn waren am Samstag zwei Polizisten schwer verletzt worden. Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld hätten Polizisten angegriffen und mit Steinen beworfen, meldete die Polizei am Samstagabend. Die Polizei nahm mehr als einhundert Verdächtige fest und richtete eine Mordkommission ein.

Mehr als einhundert Festnahmen

Eine Beamtin und ein Beamter seien durch Messerstiche schwer verletzt worden und würden stationär in einem Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei mit. Die Tatverdächtigen seien vor Ort festgenommen worden. Insgesamt wurden demnach 29 Polizisten verletzt.

Laut Polizei demonstrierte «Pro NRW» ab kurz nach 15.00 Uhr mit etwa 30 Teilnehmern vor der König-Fahd-Akademie in Bonn. Demnach riefen die Veranstalter der Gegendemonstration, der Rat der Muslime, ihre Teilnehmer mehrfach zu Besonnenheit auf. Gegen 15.30 Uhr sei die zunächst friedliche Gegendemonstration jedoch in Gewalt umgeschlagen.

Salafisten und Pro NRW gefährden Demokratie - Parteiverbot prüfen?

Landesinnenminister Jäger kündigte intensive Ermittlungen an, um alle Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Bei den Provokationen von Pro NRW gehe es um deutlich mehr als um unanständigen Wahlkampf. «Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie», sagte Jäger. Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, fordete, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei-und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.

Mordkommission nach Salafisten-Attacke eingerichtet

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf versammeln sich «Pro NRW»-Unterstützer bereits seit Tagen vor Moscheen zu Demonstrationen. In Solingen war es dabei am 1. Mai zu Gewalttätigkeiten gekommen: Als «Pro NRW»-Aktivisten Plakate mit Mohammed-Karikaturen zeigten, versuchten radikalislamische Salafisten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Dabei schlugen Salafisten nach Polizeiangaben mit Stöcken auf Beamte ein und bewarfen sie mit Steinen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hatte am Freitag mitgeteilt, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen «Pro NRW» erstattet zu haben. afp/AZ