Jamaika II: Zwei Vizekanzler?

Mitten in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen bereits eine Debatte über den Posten des Vizekanzlers in dem möglichen Dreierbündnis ausgelöst. Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verwiesen am Montag auf die notwendige Koordination der Regierungsarbeit von drei Parteien, bestritten aber eine konkrete Forderung nach zwei Vizekanzlern. Co-Parteichefin Simone Peter nannte die Frage der Vizekanzlerschaft „zentral“.

Die Koordination in einem möglichen Bündnis müsse zwischen allen drei Partnern „auf Augenhöhe“ stattfinden, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt. Sie bestritt aber, dass die Grünen damit die Berufung von zwei Vizekanzlern forderten. Es gehe um „keinerlei Posten“ oder „irgendeine Bezeichnung“. Auch Parteichef Özdemir verwies darauf, dass eine Koordination von drei Partnern „vernünftig ausgestaltet“ werden müsse. Doch solche Fragen würden besprochen, wenn sie auf der Tagesordnung stünden und „keine Sekunde vorher“. Jetzt gehe es erst mal darum, ob die Sondierungen überhaupt erfolgreich seien. Momentan gebe es keine Personalforderungen.

Das Grundgesetz sieht allerdings nur einen Vizekanzler vor. Dort heißt es in Artikel 69: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Den Posten bekommt in der Regel der zweitgrößte Koalitionspartner, was in einer Jamaika-Koalition die FDP wäre. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber darüber hinaus umfangreichere Vertretungsregelungen vor. Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler verhindert, dann führt ein vorab benannter Minister den Vorsitz.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich zurückhaltend. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten. Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. „Noch keinen einzigen inhaltlichen Punkt gelandet, aber schon mal neue Titel einführen und Posten sichern“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Mit einer „derart unangemessenen Prioritätensetzung“ werde „nicht wirklich Demokratieförderung“ betrieben. (afp)