Freitag, 23. Juni 2017

Politik Nachrichten-Archiv

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Wirbel um Veröffentlichungen

Wirbel um Veröffentlichungen: Katars Gegner stellen Bedingungen für Ende der Blockade Katars Gegner stellen Bedingungen für Ende der Blockade

Die Blockade wirkt nicht so wie gewünscht, also wollen Katars Gegner das Land mit weiteren Forderungen zum Einlenken bringen. Beobachter halten dies für wenig wahrscheinlich. Indes...

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Kurz vor Ende des Ramadan

Kurz vor Ende des Ramadan: Mindestens 42 Tote bei vier Anschlägen in Pakistan Mindestens 42 Tote bei vier Anschlägen in Pakistan

Kurz vor dem Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan sind bei einer Anschlagsserie in Pakistan Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Drei Bombenanschläge und eine...

Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017: Politbarometer: SPD liegt abgeschlagen hinter der Union Politbarometer: SPD liegt abgeschlagen hinter der Union

Das Duell Merkel gegen Schulz bestimmt die Bundestagswahl 2017. Aber auch die Grünen kämpfen noch um eine Regierungsbeteiligung. Alle Entwicklungen zum Wahlkampf 2017 im News-Blog.

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Türkei-News-Blog

Türkei-News-Blog: Türkei hat nach Putschversuch mehr Deutsche verhaftet als bisher bekannt Türkei hat nach Putschversuch mehr Deutsche verhaftet als bisher bekannt

Nach dem Putschversuch in der Türkei sitzen dort mehrere zehntausend Menschen in Haft - darunter mehr Deutsche als bisher bekannt. Diese und weitere Entwicklungen im News-Blog.

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Trump-News-Blog

Trump-News-Blog: Donald Trump gesteht Bluff: Keine Aufzeichnungen von Comey Donald Trump gesteht Bluff: Keine Aufzeichnungen von Comey

Donald Trump hat in den USA und international mit Krisen zu kämpfen. Unter anderem steht er in der Russland-Affäre unter Druck. Unser News-Blog zu den USA und Trump.

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Politbarometer

Politbarometer: Umfrage: Helmut Kohl ist noch heute bei Deutschen beliebt Umfrage: Helmut Kohl ist noch heute bei Deutschen beliebt

Auch der europäische Staatsakt für Helmut Kohl findet breite Zustimmung bei den Deutschen. Warum Merkel und Schulz mit der Umfrage zufrieden sein können Von Joachim Bomhard

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EU-Gipfel

EU-Gipfel: "Mercron" - Merkel und Macron dominieren EU-Gipfel "Mercron" - Merkel und Macron dominieren EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel in Brüssel prägen Deutschland und Frankreich gemeinsam den Aufbruch der Gemeinschaft. Verliererin Theresa May stößt dagegen auf Ablehnung. Von Detlef Drewes

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Islam in Berlin

Islam in Berlin: Wie eine liberale Moschee die islamische Welt polarisiert Wie eine liberale Moschee die islamische Welt polarisiert

Die deutsche Rechtsanwältin Seyran Ates hat in Berlin ein Gebetshaus eröffnet. Religionswächter in Kairo und Ankara machen ihr das Leben jetzt zur Hölle. Von Orla Finegan

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Gesellschaft

Gesellschaft: Krankheiten: Eltern müssen ihren Kindern ein Vorbild sein Krankheiten: Eltern müssen ihren Kindern ein Vorbild sein

Chronisch kranke Kinder belasten die ganze Familie, körperlich, geistig und finanziell. Hier muss die Politik mehr unterstützen. Aber auch Eltern sollten ihre Rolle hinterfragen. Von Daniela Hungbaur

Kommentar

Kommentar: Martin Schulz kriegt die Kanzlerin nicht zu fassen Martin Schulz kriegt die Kanzlerin nicht zu fassen

Die Union liegt wieder klar vor der SPD. Eine Wechselstimmung wie 1998 ist nicht in Sicht. Die wahlentscheidende Frage lautet: Kann es der Herausforderer besser? Von Walter Roller

SPD will Aufholjagd starten

SPD will Aufholjagd starten: Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Verpuffter Schulz-Effekt, miese Umfragen: Vor ihrem Parteitag in Dortmund ist die Lage der SPD bescheiden. Über die Inhalte will Kanzlerkandidat Schulz nun versuchen, die ewige...

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Anti-Korruptionskämpfer

Anti-Korruptionskämpfer: Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten

Die russische Wahlleitung hat dem Oppositionellen Alexej Nawalny das Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abgesprochen.

Sprudelnde Steuereinnahmen

Sprudelnde Steuereinnahmen: Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber...

«Netzwerkdurchsetzungsgesetz»

«Netzwerkdurchsetzungsgesetz»: Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel Gerangel....

Nach Putschversuch

Nach Putschversuch: Drei weitere Deutsche in der Türkei in Haft Drei weitere Deutsche in der Türkei in Haft

Die Zahl der nach dem Putschversuch in der Türkei vor knapp einem Jahr festgenommenen Deutschen hat sich von sechs auf neun erhöht.

Moskau geht von Tod aus

Moskau geht von Tod aus: IS-Chef al-Bagdadi «fast zu 100 Prozent sicher» getötet IS-Chef al-Bagdadi «fast zu 100 Prozent sicher» getötet

Ist der meistgesuchte Terrorist der Welt tot? Russlands Politikerelite geht davon aus, dass IS-Chef Al-Bagdadi bei einem Luftangriff in Syrien getötet wurde. Es wäre aber nicht die...

Hetze

Hetze: Koalitionsfraktionen einig bei Gesetz gegen Hetze im Internet Koalitionsfraktionen einig bei Gesetz gegen Hetze im Internet

Die Koalition hatte lange über das Gesetz gegen Hetze im Internet gestritten. Nun soll es eine Einigung geben.

3000 Zelte sind zu viel

3000 Zelte sind zu viel: Gericht: Kein G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark Gericht: Kein G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark

Ist das im Hamburger Stadtpark geplante Zeltlager von G20-Gegnern eine politische Demonstration, für die es keine Genehmigung braucht? Das Hamburger Verwaltungsgericht sagt nein....

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Deutschland

Deutschland: Walter Kohl: Helmut Kohl in Speyer zu beerdigen, ist seiner nicht würdig Walter Kohl: Helmut Kohl in Speyer zu beerdigen, ist seiner nicht würdig

Walter Kohl fordert einen Staatsakt für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl am Brandenburger Tor. Der Sohn von Helmut Kohl kritisiert die bisherige Planung für das Begräbnis.

«Verbrecher des Feindstaates»

«Verbrecher des Feindstaates»: Nordkorea bestreitet Misshandlung von Otto Warmbier Nordkorea bestreitet Misshandlung von Otto Warmbier

Woran starb Otto Warmbier? Die Folgen der Haft in Nordkorea hat er nicht überlebt. Nordkorea dementiert Vorwürfe der Misshandlung.

Die Grünen

Die Grünen: Lauschangriff auf Grünen-Parteitag: Kretschmann lästert über Kollegen Lauschangriff auf Grünen-Parteitag: Kretschmann lästert über Kollegen

Winfried Kretschmann liegt nicht immer auf einer Wellenlänge mit seiner Partei. Aber der Ton, in dem er nun in einem Gespräch über die eigene Partei schimpft, lässt aufhorchen.

Heimlich mitgefilmt

Heimlich mitgefilmt: Ärger über «Lauschangriff»: Kretschmann lästert über Grüne Ärger über «Lauschangriff»: Kretschmann lästert über Grüne

Dass Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht immer auf der Linie der Grünen im Bund liegt, ist bekannt. Aber der Ton, in dem er in einem Gespräch über die eigene Partei...

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Thüringen

Thüringen: Waffen und Munition bei Razzia in rechtsextremer Szene entdeckt Waffen und Munition bei Razzia in rechtsextremer Szene entdeckt

Rechtsextreme einer international tätigen Gruppe sollen sich in Thüringen zu Ausbildungscamps getroffen haben. Laut Szenekennern handelt es sich um die "Europäische Aktion".

Hamburg

Hamburg: Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp Oberverwaltungsgericht verbietet G20-Protestcamp

10.000 Menschen sollten in Hamburg in einem Camp gegen den G20-Gipfel demonstrieren. Ein Oberverwaltungsgericht hat das verboten, den G20-Gegnern bleibt aber noch eine Möglichkeit.

Bundestagswahlkampf

Bundestagswahlkampf: SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

Die Umfragewerte der Sozialdemokraten sind derzeit alles andere als rosig. Für Fraktionschef Oppermann der richtige Moment, um vor einer Koalition ohne SPD-Beteiligung zu warnen.

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«Staatstrojaner» und WhatsApp

«Staatstrojaner» und WhatsApp: Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten

Der Umgang der Justiz mit Schwulen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war aus heutiger Sicht intolerant und ungerecht. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das...

Ringen um «Obamacare»

Ringen um «Obamacare»: Barack Obama verteidigt seine Gesundheitsreform Barack Obama verteidigt seine Gesundheitsreform

Der Kampf gegen «Obamacare» ist zu einem Symbol für die Regierung unter Donald Trump geworden. Nun schaltet sich der Namensgeber der US-Gesundhetsreform ein.

EU-Gipfel

EU-Gipfel: Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens laufen schon. Aber bisher war über die Position der Regierung in London wenig bekannt.

Kommentar

Kommentar: "Bundestrojaner" ist massiver Eingriff in Grundrechte der Bürger "Bundestrojaner" ist massiver Eingriff in Grundrechte der Bürger

Lange wurde debattiert, nun ist es beschlossen. Der "Bundestrojaner" kommt. Mit ihm lassen sich Messenger-Dienste spielend leicht mitlesen. Das ist ein gefährliches Instrument. Von Martin Ferber

Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingsdebatte: Boris Palmer: "Wir können nicht allen helfen" Boris Palmer: "Wir können nicht allen helfen"

Für einen Grünen äußert sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kritisch über Flüchtlinge. Er redet von Grenzen der Belastbarkeit und sagt: "Wir können nicht allen helfen." Von Rudi Wais

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