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Politik Nachrichten-Archiv

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Bundespräsident: Gauck in Israel: Empfang mit militärischen Ehren

Bundespräsident Heute 08:15 Uhr

Bundespräsident Joachim Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel von Staatschef Schimon Peres mit militärischen Ehren begrüßt worden. Mehr...

Pkw-Maut : Ramsauer will Maut-Milliarden für Straßenbau verwenden

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will, dass die Einnahmen aus einer Pkw-Maut «eins zu eins in den Straßenbau fließen». Die FDP lehnt den Vorstoß erneut ab. Mehr...

Kommentare (1)

EU: SPD pocht weiter auf Finanztransaktionssteuer

Die SPD macht ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig. Mehr...

Konflikte: Nach Al-Hula-Massaker: Annan will Assad treffen

Nach dem Massaker an mehr als 100 Zivilisten in der syrischen Stadt Al-Hula kommt der UN-Sondergesandte Kofi Annan heute in Damaskus mit Präsident Baschar al-Assad zusammen. Mehr...

Bundesregierung: Rösler nimmt Länder bei Energiewende in die Pflicht

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht darauf, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. «Mit dem Netzentwicklungsplan schafft der Bund jetzt die... Mehr...

Gesundheit: AOK lehnt Prämienausschüttung an Versicherte ab

Der AOK-Bundesverband lehnt es ab, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten zurückzugeben. «Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der... Mehr...

Verkehr: Pkw-Maut-Einnahmen sollen in Straßenbau fließen

Bei Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen müssten alle Einnahmen aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute... Mehr...

Wahlen: Proteste gegen Wahlausgang in Ägypten

Nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahlen ist es in Ägypten zu Protesten gekommen. Wütende Demonstranten griffen am späten Montagabend... Mehr...

Syrien: Nach Hula-Massaker: Annan will Assad treffen

Immer neue Gräueltaten: Für viele ist der Friedensplan Kofi Annans für Syrien längst gescheitert. Doch der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga gibt nicht auf. Mehr...

: Merkel, Altmaier und Rösler: Trio zu Besuch bei der Bundesnetzagentur

Angela Merkel, Peter Altmaier und Philipp Rösler besuchen am Dienstag die Bundesnetzagentur, um sich über die Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Mehr...

: SPD beharrt auf Finanztransaktionssteuer

Die SPD pocht weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nur dann will sie dem europäischen Fiskalpakt zustimmen. Mehr...

Bundesregierung: Merkel, Altmaier und Rösler besuchen Bundesnetzagentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich über die Probleme beim schleppenden Netzausbau zu informieren. Begleitet wird sie vom neuen... Mehr...

Kriminalität: BKA stellt Zahlen zur Gewalt gegen Kinder vor

Kriminalität Heute 07:01 Uhr

Wie häufig werden Kinder in Deutschland Opfer von Gewalt? In Berlin werden dazu heute neue Zahlen vorgestellt. Sie beruhen auf der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr... Mehr...

Konflikte: Internationales Entsetzen stoppt Gewalt in Syrien nicht

Der Weltsicherheitsrat hat die Attacken auf Zivilisten in Syrien scharf verurteilt, doch ein Ende der Gewalt hat das nicht bewirkt. Aktivisten berichteten am Montag von schweren... Mehr...

Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb 28.05.2012

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat konkrete Pläne für eine Pkw-Maut: Eine Vignette soll Milliarden in die Kasse spülen. Die FDP stellt sich jedoch einmal mehr quer. Mehr...

Wahl: Ägypten: Mursi und Schafik in Stichwahl

In Ägypten kämpfen ein Islamist und ein Mann des ehemaligen Regimes des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak in der Stichwahl am 16. und 17. Juni um das höchste Staatsamt. Das gab... Mehr...

Energiewende: Merkel räumt Rückstand beim Ausbau der Stromnetze ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich verstärkt um den Ausbau der Stromnetze kümmern und die Energiewende vorantreiben. Man sei "mit vielen Projekten im Rückstand." Mehr...

Unfälle: Schwere Explosion im Zentrum Nairobis

Bei einer schweren Explosion im Zentrum der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind mindestens 28 Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Die Ursache des Unglücks war bis zum... Mehr...

Medien: Blair im Gerichtssaal als Kriegsverbrecher beschimpft

Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist im Zeugenstand eines Ausschusses zur Untersuchung des Medienskandals um den Murdoch-Konzern von einem Demonstranten beschimpft... Mehr...

Bundespräsident 28.05.2012

Bundespräsident Joachim Gauck ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Israel eingetroffen. Dort wird er mit Präsident Schimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu... Mehr...

Zwei Männer haben sich in der tibetischen Hauptstadt Lhasa mit Benzin übergossen und angezündet. Ihr Protest richtet sich gegen die chinesische Herrschaft über Tibet. Mehr...

Staatsbesuch: Bundespräsident Joachim Gauck in Israel

Bundespräsident Joachim Gauck ist zu seinem ersten Staatsbesuch in Israel eingetroffen. Dort könnte er auch mit dem Gedicht von Günter Grass konfrontiert werden. Mehr...

Kommentare (24)

Syrien: Weltgemeinschaft über Massaker in Al-Hula entsetzt

Nach dem Massaker an fast 120 Zivilisten in der syrischen Stadt Al-Hula haben Vertreter zahreicher Länder mit Entsetzen reagiert. Die UN verurteilt das Blutbad scharf. Mehr...

Verkehr: Ramsauer will Maut-Vignette für alle Autofahrer

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die FDP. «Mein Konzept zur Finanzierung der... Mehr...

Kommentare (81)

Verbände: CSU für Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

Die Thema war jahrzehntelang tabu. Jetzt dringt die CSU darauf, die Forderung nach einer Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter auf die Tagesordnung zu bringen. Der Bund müsste... Mehr...

Bilder (11)

Innenpolitik 28.05.2012

Vier Jahre nach der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung sind in Nepal alle Bemühungen für ein neues Grundgesetz am Streit politischer Parteien gescheitert. Nach Ablauf der... Mehr...

International: Suu Kyi bei Wirtschaftsforum in Bangkok

International 28.05.2012

Birmas Präsident Thein Sein hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum Ostasien in Bangkok abgesagt - kurz nach der Einladung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Für die... Mehr...

Konflikte: 65 Tote bei Kämpfen gegen Al-Kaida im Jemen

Bei Kämpfen gegen den Ableger der Al-Kaida im Jemen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Sanaa 62 Kämpfer des Terrornetzes getötet worden. Mehr...

Bundesregierung: Mehr Staatshilfe bei Stromkosten

Bundesregierung 28.05.2012

Verbraucherschützer erwarten wegen des Zubaus von Solaranlagen und der somit steigenden Förderkosten einen massiven Anstieg der Strompreise. Mehr...

Medien: Keine Nachrichten in Griechenland - Journalisten-Streik

Aus Protest gegen Entlassungen und Verzögerungen ihrer Bezahlung sind am Montag die griechischen Journalisten in einen 24-stündigen Streik getreten. Im Radio und Fernsehen gab es... Mehr...

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