Freitag, 24. März 2017

Politik Nachrichten-Archiv

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Trump droht Republikanern

Trump droht Republikanern: «Obamacare»-Abstimmung im Kongress weiter völlig offen «Obamacare»-Abstimmung im Kongress weiter völlig offen

Das hatte sich Trump leichter vorgestellt. Auch am Freitag hatten seine Republikaner zunächst nicht genügend Stimmen für die Abschaffung von «Obamacare» zusammen. Der Präsident...

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Nach Freispruch

Nach Freispruch: Ägyptens Ex-Präsident Mubarak aus Haft entlassen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak aus Haft entlassen

30 Jahre regierte Husni Mubarak in Ägypten. Bei den Protesten gegen ihn während des Arabischen Frühlings starben Hunderte Demonstranten. Nach einem Freispruch ist er jetzt wieder...

Kritik nicht nur aus der AfD

Kritik nicht nur aus der AfD: Lammert könnte Gauland als Alterspräsident ausbooten Lammert könnte Gauland als Alterspräsident ausbooten

Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als wahrscheinlich. Als Oppositionspartei, die alle anderen als «Altparteienkartell» beschimpft, dürfte sie dort ziemlich isoliert...

US-Präsident

US-Präsident: Trump erteilt Genehmigung für umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL Trump erteilt Genehmigung für umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL

US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast täglich für Überraschungen. Die Entwicklungen im News-Blog.

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Antwerpen

Antwerpen: Mann rast durch Fußgängerzone: Mutmaßlicher Terrorist in U-Haft Mann rast durch Fußgängerzone: Mutmaßlicher Terrorist in U-Haft

Ein 39-jähriger Tunesier raste mit einem Auto durch eine Fußgängerzone in Antwerpen, erst eine Spezialeinheit konnte ihn stoppen. Nun hat ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Hilfsorganisationen alarmiert

Hilfsorganisationen alarmiert: Neue Tragödie im Mittelmeer Neue Tragödie im Mittelmeer

Wieder sterben Menschen auf ihrer gefährlichen Flucht nach Europa - trotz aller Versprechen und Abkommen der Politik. Hilfsorganisationen mahnen: Auf dem Mittelmeer findet eine...

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Abstimmung

Abstimmung: Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut in überarbeiteter Form beschlossen. In der Abstimmung setzten sich Union und SPD am Freitag gegen die Stimmen der Opposition durch.

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«Lassen uns nie einschüchtern»

«Lassen uns nie einschüchtern»: Zwei weitere Festnahmen nach Londoner Anschlag Zwei weitere Festnahmen nach Londoner Anschlag

Das Netzwerk um den Attentäter von London ist möglicherweise größer als zunächst vermutet. Die Polizei kontaktiert Tausende Zeugen. Der mutmaßliche Attentäter soll ein...

Türkei

Türkei: Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind seit Wochen angespannt. Alle Entwicklungen im News-Blog.

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Deutschlandtrend

Deutschlandtrend: Viele Deutsche wollen einen SPD-Kanzler Viele Deutsche wollen einen SPD-Kanzler

Wechselstimmung in Deutschland: Einer Umfrage von Infratest-Dimap zufolge wünschen sich 44 Prozent der Bürger, dass die nächste Bundesregierung von der SPD geführt wird; nur jeder...

Terror

Terror: Anschlag in London: Zahl der Toten steigt, weitere Festnahmen Anschlag in London: Zahl der Toten steigt, weitere Festnahmen

Am Morgen nach dem Anschlag erwacht London mit einer gehörigen Portion Trotz. Wir lassen uns nicht unterkriegen, sagen die Menschen demonstrativ. Von Katrin Pribyl

Annegret Kramp-Karrenbauer könnte nach der Wahl am Sonntag ihr Amt als Ministerpräsidentin verlieren. Die Koalition von SPD und CDU könnte ersetzt werden. Von Michael Pohl

Sicherheitschecks für Visa

Sicherheitschecks für Visa: USA wollen Einreise aus vielen Staaten deutlich erschweren USA wollen Einreise aus vielen Staaten deutlich erschweren

Trump zieht weiter durch. «Extreme Überprüfungen» hat er für Einreisende versprochen - und er hält Wort. Er braucht dazu nicht einmal einen Einreisestopp.

EU-Gelder

EU-Gelder: Schäuble: Gabriel sendet falsche Botschaft nach Griechenland Schäuble: Gabriel sendet falsche Botschaft nach Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat verärgert auf die Forderung seines Kabinettskollegen Sigmar Gabriel reagiert, Deutschland solle mehr Geld in die EU-Kasse zahlen.

Millionen vom Tod bedroht

Millionen vom Tod bedroht: Hungerkatastrophe in Afrika und im Jemen - Aber kaum Spenden Hungerkatastrophe in Afrika und im Jemen - Aber kaum Spenden

Das Elend ist groß, die Appelle sind dramatisch: Ohne milliardenteure Hilfsprogramme werden Millionen Bürgerkriegsopfer in Afrika und im Jemen sterben. Aber die Spenden fließen...

Anhebung zum 1. Juli

Anhebung zum 1. Juli: 625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Rentenerhöhung 625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Rentenerhöhung

Von der Rentenanpassung im Juli profitiert auch der Fiskus kräftig. Zugleich rutschen mehr Senioren in die Steuerpflicht. Was auch Folge der seit 2005 erhobenen Rentensteuer ist.

Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017: "Deutschlandtrend": Schulz weiter vorn, aber Merkel holt auf "Deutschlandtrend": Schulz weiter vorn, aber Merkel holt auf

Bei der Bundestagswahl 2017 heißt es Merkel gegen Schulz. Und die SPD ist mit ihrem Kanzlerkandidaten im Höhenflug. Alle News zum Wahlkampf und zur Wahl im News-Blog.

Umstrittenes Gesetzes-Paket

Umstrittenes Gesetzes-Paket: Bundestag verabschiedet Änderungen für Pkw-Maut Bundestag verabschiedet Änderungen für Pkw-Maut

Die Pkw-Maut soll den endgültigen Segen des Parlaments bekommen - mit Änderungen, die Verkehrsminister Dobrindt mit Brüssel abgemacht hat.

Leitartikel

Leitartikel: Der islamistische Terrorismus bedroht uns immer stärker Der islamistische Terrorismus bedroht uns immer stärker

Der Anschlag von London offenbart eine neue Verletzlichkeit. Spontane Terrorakte sind kaum zu verhindern. Auch deswegen muss der IS besiegt werden. Von Winfried Züfle

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: Anschlag in Belgien verhindert? Anschlag in Belgien verhindert?

Terroralarm in Antwerpen

Sicherheit

Sicherheit: Wie der Bundestag geschützt wird Wie der Bundestag geschützt wird

Das Berliner Regierungsviertel zählt zu den am besten bewachten Gegenden Deutschlands – und zu den kriminellsten. Immer wieder gab es haarsträubende Zwischenfälle Von Bernhard Junginger

Eklat

Eklat: Schnapsidee Schnapsidee

Wie „Mr. Euro“ mit wenigen Worten ganz Südeuropa gegen sich aufbrachte Von Michael Stifter

Am Samstag treffen sich in Schwetzingen die Vertreter von lokalen Initiativen. Zum Missfallen von Merkel Von Martin Ferber

Europa

Europa: Griechenland doppelt unter Druck Griechenland doppelt unter Druck

Es kommen wieder mehr Flüchtlinge über die Ägäis, zugleich soll Athen mehr Migranten zurücknehmen. Da kommt Hilfe aus Berlin

«Ein kollektives Scheitern»

«Ein kollektives Scheitern»: UNHCR befürchtet neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer UNHCR befürchtet neues Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Das Mittelmeer ist wieder zur tödlichen Falle geworden. Trotz aller Abkommen und Versprechen der Politik geht das Sterben von Migranten während der gefährlichen Überfahrt nach...

Kein Auftritt in Deutschland

Kein Auftritt in Deutschland: Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Der türkische Präsident Erdogan sieht sich von Europa verunglimpft - und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird. Zugleich «bedauert» Erdogan,...

Kampf gegen IS

Kampf gegen IS: Mehr als 100 Zivilisten sterben bei Explosion in Mossul Mehr als 100 Zivilisten sterben bei Explosion in Mossul

Seit Wochen läuft die Offensive, um Mossul aus der Gewalt der IS-Terrormiliz zu befreien. Nun gibt es Berichte über eine verheerende Explosion.

Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko.

Liveticker

Liveticker: Hier verfolgen Sie die Landtagswahl im Saarland live Hier verfolgen Sie die Landtagswahl im Saarland live

Die Landtagswahl 2017 im Saarland ist zugleich der Auftakt ins deutsche Superwahljahr. Den Wahltag am Sonntag können Sie hier live verfolgen.

Arme gehen seltener wählen

Arme gehen seltener wählen: Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie

Reichtum beruht in Deutschland vielfach auf Erbschaften - Arme bleiben oft arm. Die Sozialministerin warnt: Wegen dieser Ungleichheit wendeten sich viele von der...

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