News-Blog: Zoff zwischen Deutschland und Türkei verschärft sich vor Nato-Gipfel

Das ist der vierte Teil unseres Türkei-News-Blogs. Den aktuellen Blog finden Sie hier.

 

• Auf Drängen der Türkei hin soll Österreich vorläufig von Nato-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen werden.

• Erdogan hat das Referendum in der Türkei gewonnen und will das Land zu einem Präsidialsystem umbauen, das ihm weitgehende Machtbefugnisse sichert.

• Die Türkei hält das Flüchtlingsabkommen mit der EU trotz wiederholter gegenteiliger Drohungen ein.

24. Mai: Gabriel wirft Türkei "Einreiseverbot" für Abgeordnete vor

Unmittelbar vor dem Nato-Spitzentreffen gewinnt der Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei an Schärfe. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Regierung in Ankara am Mittwoch vor, ein "Einreiseverbot" gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete verhängt zu haben. Dies sei ein "schwerwiegender Vorgang". 

Claudia Roth: Absage von Türkei-Reise bedeutet "neue Eskalationsstufe"

Der Konflikt um einen lange geplanten Türkei-Besuch von vier Bundestagsabgeordneten bedeutet nach Worten von Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth "eine neue Eskalationsstufe" in der Krise der deutsch-türkischen Beziehungen. Durch extremen Druck aus Ankara sei eine kurzfristige Absage der Reise unausweichlich gewesen, sagte die Grünen-Politikerin, die selbst mitfahren wollte, am Mittwoch in Berlin.

Von "allerallerallerhöchster türkischer Stelle" sei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen vermittelt worden, dass der Besuch von Donnerstag bis Sonntag in Ankara, Diyarbakir und Istanbul "nicht opportun" sei. Roth nannte den türkischen Vize-Außenminister als Überbringer der negativen Botschaft - dahinter stehe für sie aber eindeutig Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Offizielle Gespräche wären ebenso unmöglich gewesen wie ein Besuch des Parlaments, auch eine Sicherheitsbegleitung hätte es nicht gegeben. "De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich. Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag", sagte Roth. Dies sei inakzeptabel. Sie erwarte eine sehr klare Reaktion der Bundesregierung und "keinen Schlingerkurs".

23. Mai: Türkei-Reise von Bundestagsabgeordneten abgesagt

Eine für diese Woche geplante Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter in die Türkei ist abgesagt worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Delegation, die von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geleitet werden sollte, wollte sich über die Situation nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei informieren. Gründe für die Absage wurden zunächst nicht genannt, am Mittwoch soll es dazu eine Pressekonferenz geben.

Erdogan verurteilt Anschlag von Manchester - Türkei an Seite Englands

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den tödlichen Anschlag auf ein Popkonzert in Manchester scharf verurteilt. "Als Türkei teilen wir das Leid des englischen Staates und des englischen Volkes", sagte Erdogan am Dienstag in einer Ansprache in Istanbul. "Ich will hier auch anbringen, dass wir im Kampf gegen Terrororganisationen auf der Seite Englands stehen, so wie bei allen anderen Ländern auch." Die Türkei wird immer wieder zum Ziel schwerer Anschläge vor allem der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Türkei will Österreich auf Nato-Ebene abstrafen

Das neutrale Österreich soll einem Zeitungsbericht zufolge auf Drängen der Türkei von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Nato ausgeschlossen werden. Die Türkei gehört anders als Österreich der Nato an. Die türkische Regierung reagiere mit einem Veto auf anhaltende Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und auf Kritik österreichischer Politiker an Präsident Recep Tayyip Erdogan, berichtet die Welt.

Nach Angaben aus dem Bündnis hat die Türkei Partnerschaftsprogramme mit österreichischer Beteiligung blockiert. Betroffen waren auch die anderen Länder, die daran teilnehmen wollten. Die Nato beschloss nun, die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten aus Europa, Afrika und Asien auf eine neue Grundlage zu stellen. Demnach werden Trainings- und Ausbildungsprogramme künftig für jedes Land einzeln und nicht mehr für alle Partnerstaaten vereinbart. Ziel der Reform sei es, "das Risiko von Blockaden" aufgrund von Konflikten zwischen einzelnen Nato- und Partnerländern "deutlich zu verringern", sagte ein Nato-Vertreter.

22. Mai: Neuer Massenprozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei

In der Türkei hat am Montag ein neuer Massenprozess gegen mehr als 200 mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 begonnen. Den 221 Angeklagten, unter ihnen 26 Generäle, wird die "Ermordung von 250 Menschen", "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Verletzung der Verfassung" vorgeworfen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

21. Mai: Präsident Erdogan wieder zum AKP-Parteichef gewählt

Fünf Wochen nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt worden. Als einziger Kandidat für den Vorsitz kam Erdogan am Sonntag beim Sonderparteitag in Ankara auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die AKP mitteilte.

Erdogan gehörte 2001 zu den Mitbegründern der AKP, die er bis zu seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 angeführt hatte. Zu dem Parteitag am Sonntag erwartete die AKP nach eigenen Angaben rund 100.000 Besucher aus allen 81 Provinzen der Türkei. 1565 Busse sollten die Teilnehmer nach Ankara bringen. Außerhalb der Ankara-Arena, in der der Parteitag stattfindet, wurden Zelte und Bildschirme für die Besucher aufgebaut.

20. Mai: Wirbel um türkische Proteste - Erdogan schaute zu

Videomitschnitte der Ausschreitungen vom Dienstag zeigen, wie Sicherheitsleute am Rande des Besuches von Erdogan in Washington brutal auf Demonstranten eintreten. In einem Video ist zu sehen, dass Erdogan persönlich Zeuge der Ereignisse wird, sich aber nicht ins Geschehen einmischt. 

Zwei türkische Sicherheitsbeamte wurden nach den Auseinandersetzungen kurzfristig von den US-Behörden festgehalten, wenig später aber wieder entlassen. Elf Menschen wurden bei den Handgreiflichkeiten verletzt, neun davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die US-Polizei hatte die Gegend um die türkische Botschaft abgeriegelt. Das US-Außenministerium äußerte offiziell Besorgnis über die Vorfälle.

19. Mai: Von der Leyen: Verlegung von Incirlik nach Jordanien möglich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Verlegung des Bundeswehr-Kontingents aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien für machbar. "Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv", sagte die Ministerin am Freitag nach einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt, der als Alternativ-Standort im Gespräch ist.

Der organisatorische Aufwand für eine Verlegung wäre zwar sicherlich enorm. Nach einer "gewissen operativen Umzugspause" könnte die Bundeswehr aber auch von diesem Stützpunkt aus die Aufträge der Koalition für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erfüllen.

Erdogan trifft EU-Spitzen am Tag des Nato-Gipfels in Brüssel

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen trifft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am kommenden Donnerstag die Spitzen der EU. Der Staatschef kommt in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen, wie die EU am Freitag mitteilte. Themen des Treffens dürften die festgefahrenen Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei, die türkischen Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe und die Zukunft des Flüchtlingsabkommens mit Ankara sein.

Erdogan befindet sich am Donnerstag wegen des Nato-Gipfels in der belgischen Hauptstadt. Die Beitrittsgespräche seines Landes mit der EU liegen wegen des massiven Vorgehens gegen türkische Regierungsgegner seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli de facto auf Eis. Die EU hat bereits klar gemacht, dass die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

18. Mai: Deutscher Generalkonsul besucht erneut Yücel in Haft

Der deutsche Generalkonsul in Istanbul hat am Donnerstag zum zweiten Mal Zugang zum inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel erhalten. Georg Birgelen habe Yücel "über eine Stunde lang in der Haft besuchen und ein längeres Gespräch mit ihm führen" können, verlautete aus dem Generalkonsulat in Istanbul. Dabei habe er sich "einen Eindruck von Haftbedingungen und Gesundheitszustand" gemacht.

Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch mitgeteilt, Birgelen habe von der türkischen Justiz zum zweiten Mal die Erlaubnis erhalten, den "Welt"-Korrespondenten in der Istanbuler Haftanstalt Silivri zu treffen. Trotz des Dringens der Bundesregierung auf eine dauerhafte konsularische Betreuung durfte Birgelen erst ein Mal Anfang April zu dem deutsch-türkischen Journalisten.

Türkei fordert Absetzung von US-Beauftragtem für Anti-IS-Koalition

Die Türkei hat die Absetzung des US-Sonderbeauftragten für die Koordination der internationalen Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, gefordert. McGurk unterstütze die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem privaten türkischen Fernsehsender NTV. "Es wäre hilfreich, wenn diese Person ersetzt würde", sagte er mit Blick auf McGurk.

Washington und Ankara streiten bereits seit längerem über die Unterstützung der USA für die YPG-Miliz in Syrien, welche die Türkei wegen ihrer engen Verbindung zur PKK als Terrorgruppe bezeichnet. Ankara befürchtet, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden könnten.

Die US-Regierung schätzt hingegen die YPG-Miliz als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ankara befürchtet vor allem auch, dass die Kurden an der türkischen Grenze in Syrien ihr eigenständiges Gebiet mehr und mehr ausweiten.

Gabriel setzt im Incirlik-Streit auf die USA

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Hilfe der USA. Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. "Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit", sagte er anschließend. 

Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.

Die Bundesregierung erwägt jetzt erstmals den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von Incirlik aus mit "Tornado"- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der favorisierte Alternativ- Standort liegt in Jordanien. Außerdem sind im türkischen Konya Soldaten stationiert, die sich an den Aufklärungsflügen der Nato mit "Awacs"-Maschinen beteiligen.

Nächste Woche findet ein Nato-Gipfel in Brüssel statt, bei dem es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen könnte.

17. Mai: Zeugen: Erdogans Bodyguards greifen kurdische Demonstranten in Washington an

Das US-Außenministerium hat die Angriffe von mutmaßlichen Sicherheitsleuten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington scharf verurteilt. "Wir unterstützen das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest", mit Gewalt darauf zu reagieren, sei "niemals angebracht", sagte Sprecherin Heather Nauert am Mittwoch. Zuvor war bekannt geworden, dass Erdogans Leibwächter an Prügeleien zwischen dessen Anhängern und Gegnern beteiligt waren.

Zeugenberichten zufolge griffen Erdogans Sicherheitsleute am Dienstag vor der Residenz des türkischen Botschafters in Washington Demonstranten an, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) trugen. Die Zusammenstöße ereigneten sich nach einem mit Spannung erwarteten ersten Treffen Erdogans mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Anschließend fuhr Erdogan zur Residenz des türkischen Botschafters, wo sich anlässlich des Besuchs Anhänger wie Gegner versammelt hatten.

Incirlik-Streit: Planungen für Alternativ-Standort in Jordanien

Im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik will die Bundesregierung jetzt Konsequenzen ziehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll an diesem Wochenende mit dem jordanischen König Abdullah II. darüber sprechen, ob die Bundeswehr ihren Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat künftig von Jordanien aus leisten könnte. "Ich werde in Jordanien einerseits mir ein Bild vor Ort machen, aber andererseits auch Gespräche mit dem König führen. Das sind jetzt erste Sondierungsgespräche, die notwendig sind", sagte die CDU-Politikerin. 

Bereits am Dienstag sei ein Erkundungstrupp in das arabische Land aufgebrochen, um die Möglichkeiten einer Verlegung auszuloten. Als zweiter möglicher Standort sei Zypern im Gespräch, sagte von der Leyen. "Ich möchte allerdings auch in diesem Zusammenhang sehr deutlich darauf hinweisen, dass Gespräche mit der türkischen Regierung noch geführt werden." Der Bundestag soll in der nächsten Sitzungswoche über die Ergebnisse der Gespräche informiert werden.

Von der Leyen wäre an diesem Wochenende ohnehin in Jordanien gewesen. Sie nimmt am Weltwirtschaftsforum für Nahost und Nordafrika teil.

Türkei erlaubt Besuch Yücels im Gefängnis

Zum zweiten Mal seit seiner Festnahme erhält der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel Besuch vom deutschen Generalkonsul in Istanbul. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll die Begegnung am Donnerstag stattfinden. Das Auswärtige Amt begrüßte die Genehmigung, bekräftigte aber zugleich die Forderung, Yücel freizulassen. 

Dem Journalisten werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen. Er war im Februar festgenommen worden.

Die andauernde Haft sei umso unverständlicher, weil Yücel bereit sei, sich einem Prozess in der Türkei zu stellen, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. "Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund für eine Untersuchungshaft."

Generalkonsul Georg Birgelen hatte Yücel Anfang April erstmals im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul besuchen können. Es gehe auch jetzt darum, die Haftbedingungen des Welt-Korrespondenten zu überprüfen und zu sehen, "wie es Herrn Yücel geht", sagte Schäfer.

Zusammenstöße bei Protesten vor türkischer Botschaft in Washington

Am Rande des ersten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan hat es Zusammenstöße in Washington gegeben. Wie Zeugen am Dienstag (Ortszeit) berichteten, griffen Sicherheitsleute Erdogans vor der Residenz des türkischen Botschafters Demonstranten an, die Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) trugen. Die Polizei stellte rasch die Ordnung wieder her, jedoch wurden nach Angaben von Rettungskräften  neun Menschen verletzt. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht. Einer von ihnen befand sich demnach in kritischem Zustand.

Bei dem Gespräch Erdogans mit Trump waren zuvor die Differenzen hinsichtlich des Vorgehens in Syrien deutlich zutage getreten. Erdogan nannte es "absolut nicht akzeptabel", die syrische Kurdenmiliz YPG als Partner für den Anti-Terror-Kampf in Betracht zu ziehen. Die US-Regierung will die Miliz mit Waffen versorgen.

Gabriel warnt Türkei vor Erpressung des Bundestags

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf das von der Türkei ausgesprochene Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete reagiert. Wenn nun "auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich kann nur hoffen, dass die türkische Regierung ihre Meinung in den kommenden Tagen ändert", sagte der Minister. "Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen."

Gabriel sprach sich dafür aus, nach Alternativen für den von der Bundeswehr genutzten türkischen Stützpunkt Incirlik zu suchen. "Wenn eine vernünftige Arbeit von Incirlik aus nicht mehr möglich ist - und dazu gehört nun einmal auch, dass die Bundestagsabgeordneten ihre Soldaten besuchen können -, dann müssen wir Alternativen ins Auge fassen."

16. Mai: Asyl für türkische Soldaten heizt Konflikt zwischen Berlin und Ankara an

Neben dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete in der Türkei sorgt auch das Asyl für türkische Soldaten in Deutschland zunehmend für Ärger zwischen Berlin und Ankara. Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland am Dienstag auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Kritik der türkischen Seite an den Asylentscheidungen zurück.

Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.

"Deutschland muss sich entscheiden: Wenn es seine Beziehungen zur Türkei weiter verbessern will, (...) muss es sich der Türkischen Republik zuwenden und nicht den Separatisten" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder den Gülen-Anhängern, sagte Yildirim. Ankara beschuldigt Deutschland seit Monaten, PKK-Sympathisanten und Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren.

Kauder wies die Kritik "ausdrücklich" zurück. Asylanträge würden in Deutschland in einem klar festgelegten rechtsstaatlichen Verfahren gestellt und entschieden, sagte er. "Und an diesem rechtsstaatlichen Verfahren gibt es keine wirklich begründete Kritik."

Türkei setzt im Streit mit Bundesregierung weiter auf Eskalation

Im Streit mit Deutschland setzt die türkische Regierung weiter auf Eskalation. Ministerpräsident Binali Yildirim forderte Deutschland am Dienstag auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Angesichts des von Ankara ausgesprochenen Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr in Incirlik wird weiterhin eine Verlegung der deutschen Tornados nach Jordanien diskutiert.

Yildirim kritisierte bei einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli gesucht werden. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.

Verteidigungs-Experte: Bundeswehr-Abzug aus Türkei zwingend

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), hält einen Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für zwingend. Er verwies auf eine Protokollnotiz zum Mandatsbeschluss des Bundestages, in der ein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete für unabdingbar erklärt werde. "Das heißt im Umkehrschluss, dass wir unsere Soldaten verlegen müssen", sagte Hellmich am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Die türkische Regierung hatte zuvor erneut deutschen Bundestagsabgeordneten einen geplanten Besuch bei den deutschen Soldaten verweigert. Hellmich forderte nun, umgehend die Verlegung der Soldaten an einen Alternativstandort vorzubereiten. Favorisiert werde dabei ein Stützpunkt in Jordanien. "Ich gehe davon aus, dass wir binnen zwei Wochen mit Ergebnissen, die entscheidungsreif sind, rechnen können", sagte Hellmich. Eine Truppenverlegung sei auch ohne Zustimmung der Nato möglich.

Deutschland beteiligt sich von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages wollte eigentlich am Dienstag zu den Bundeswehrsoldaten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis reisen. Auch die Bundesregierung kritisierte am Montag das türkische Besuchsverbot und verwies ebenfalls auf die Möglichkeit eines Abzugs. Allerdings legte sich die Regierung in dieser Frage bislang nicht fest.

Abgeordnete empört über Besuchsverbot auf türkischem Stützpunkt

Deutsche Bundestagsabgeordnete empören sich über das Besuchsverbot auf dem türkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik. "Wir müssen klare Kante zeigen und der Türkei sagen, dass es so nicht geht", sagte der Verteidigungsexperte Karl Lamers (CDU) dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour sprach von einem "Riesen-Affront dauerhafter Art". Die Zuverlässigkeit des Nato-Partners Türkei stehe derzeit in Frage, sagte er der "Heilbronner Stimme".

Lamers betonte, Abgeordnete müssten jederzeit grundsätzlich das Recht haben, die Truppe zu besuchen. "Alles andere dürfen wir uns nicht gefallen lassen." Wenn die Türkei bei ihrem Verbot bleibe, müsse sich Deutschland ernsthaft mögliche andere Standorte anschauen, Jordanien zum Beispiel. "Es hat schon Vorgespräche gegeben, eine Verlagerung der Truppe wäre möglich. Diese würde ungefähr acht bis neun Wochen dauern." In dieser Zeit wäre der Kampf gegen den IS leider eingeschränkt, sagte er.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hält nun einen schnellen Abzug für unausweichlich. "Unsere Soldaten können nicht länger in Incirlik bleiben. Sie sollten so schnell wie möglich abgezogen und an einen anderen Standort verlegt werden." Selbst wenn die Türkei nun doch einen Besuch genehmigen würde, dürfe es kein Zurück mehr geben, erklärte Arnold.

15. Mai: Haftbefehl gegen Online-Chefredakteur von Cumhuriyet in Türkei

Drei Tage nach seiner Festnahme ist Haftbefehl gegen den Online-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet in der Türkei erlassen worden. Ihm werde Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Montag. Damit sitzen nun 13 Mitarbeiter der Cumhuriyet in Untersuchungshaft. 

Insgesamt fordert die Staatsanwaltschaft lange Haftstrafen für 19 Mitarbeiter der Zeitung. Ihnen wird unter anderem Unterstützung oder Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht.

Deutschland droht Türkei mit Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Nach dem erneuten Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik droht die Bundesregierung mit dem Abzug der dort stationierten Bundeswehrsoldaten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Berlin werde sich weiter um eine Besuchsmöglichkeit bemühen, gleichzeitig aber auch "Alternativstandorte ins Auge fassen". Das Auswärtige Amt nannte die Haltung der Türkei "absolut inakzeptabel".

Merkel kritisiert Verbot von Abgeordneten-Besuch in Incirlik

Kanzlerin Merkel  hat das erneute türkische Verbot eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik kritisiert. "Das ist misslich", sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin über die Entscheidung der türkischen Regierung. Dies sei Ankara auf verschiedenen Kanälen klar gemacht worden. Die Gespräche mit der türkischen Regierung würden fortgesetzt, parallel werde die Bundesregierung aber weiter nach Alternativen für Incirlik suchen.

Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Besuch bei deutschen Soldaten

Die Türkei hat mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Darüber informierte das Auswärtige Amt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag die Obleute des Verteidigungsausschusses. Die Bundesregierung erwägt nun nach Angaben aus dem Ausschuss den Abzug der deutschen Soldaten. Die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft sich damit weiter. 

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Die türkische Seite hatte sich lange Zeit gar nicht gerührt. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt. Als ein Grund soll die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben worden sein. Mehr zum Thema finden Sie hier.

Türkischer Präsident vor schwierigen Gesprächen mit Trump

Mit seinem Besuch bei Donald Trump will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eigentlich "eine neue Seite" in den Beziehungen zu den USA aufschlagen. Das Verhältnis der Nato-Partner war zuletzt durch den Streit um die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und die Unterstützung Washingtons für die syrische Kurdenmiliz YPG sehr angespannt. Ob es in diesen Fragen bei dem Treffen am Dienstag einen Durchbruch geben wird, erscheint aber zweifelhaft.

"Auf politischer Eben dürfte außer freundlicher Rhetorik über Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus und das für Erdogan innenpolitisch wichtige Signal internationaler Anerkennung wenig zu holen sein", sagt Magdalena Kirchner, Fellow bei der Mercator Stiftung in Istanbul. Weder zu Gülen noch zu Syrien hätten Ankaras Unterhändler in Washington im Vorfeld positive Signale erhalten.

14. Inhaftierte Journalistin - Wolf bittet Generalkonsul um Gespräch

Wegen der in der Türkei inhaftierten deutschen Übersetzerin hat Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) den türkischen Generalkonsul in Stuttgart um ein Gespräch gebeten. Der CDU-Politiker habe einen Brief an Ahmet Akinti verschickt, berichtete die Heilbronner Stimme am Samstag. In dem Schreiben erklärt Wolf nach Angaben der Zeitung, er sei irritiert über das Verhalten der türkischen Behörden.

So habe die Bundesregierung berichtet, dass sie nicht über die Festnahme Mesale Tolus informiert worden sei. Ebenso hätten die türkischen Behörden bislang nicht auf die Bitte reagiert, zwecks konsularischer Betreuung Zugang zu Frau Tolu zu gewähren. Weiter schreibt Wolf: "Sollte es zutreffen, dass Frau Tolu das Recht auf konsularischen Beistand im Strafprozess verweigert wird, wäre das nicht hinnehmbar. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, Frau Tolu die ihr zustehenden Rechte zu gewähren." Der Brief endet mit den Worten: "Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Sie in dieser Frage um ein persönliches Gespräch ersuchen dürfte".

13. Mai: Auswärtige Amt kritisiert Festnahme Ulmer Überrsetzerin in der Türkei

Die Festnahme der aus Ulm stammenden Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung fordere von der Türkei Zugang zu der inhaftierten 33-Jährigen, sagte Sprecher Martin Schäfer.

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Tolu am 30. April von türkischen Sicherheitskräften in Polizeigewahrsam gebracht wurde. Man gehe davon aus, dass Tolu nur die deutsche und nicht auch die türkische Staatsbürgerschaft besitze, sagte Schäfer. Damit steht ihr die Betreuung durch das deutsche Konsulat zu.

Die Türkei habe die Bundesregierung nicht über die Verhaftung Tolus informiert, sagte Schäfer. Es sei "bedauerlich", dass die Türkei ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den türkischen Generalkonsul in Stuttgart um ein Gespräch gebeten. Der CDU-Politiker habe einen Brief an Ahmet Akinti verschickt, berichtet die Heilbronner Stimme. In dem Schreiben erklärt Wolf nach Angaben der Zeitung, er sei irritiert über das Verhalten der türkischen Behörden.

12. Mai: DJV fordert von Ankara Freilassung der Übersetzerin Tolu

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die türkische Justiz aufgefordert, die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu sofort auf freien Fuß zu setzen. Die in Istanbul lebende Frau, die für eine linksgerichtete Agentur arbeitet, war unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda festgenommen worden. Der DJV erklärte, ihr werde vorgeworfen, als Berichterstatterin an der Beerdigung kommunistischer Politiker teilgenommen zu haben. "Das ist ein neuer, besonders dreister Willkürakt der türkischen Autokratie gegen die freie Presse", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Freitag.

Überall rief das Auswärtige Amt auf, sich mit Nachdruck für die Freilassung der Deutschen einzusetzen. Er erinnerte daran, dass 150 Journalisten in der Türkei inhaftiert seien, weil sie "nicht als Höflinge" des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan berichteten. Auch das Schicksal des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bleibe ungeklärt. Mehr dazu lesen Sie hier.

11. Mai: Deutsche Übersetzerin in der Türkei festgenommen

In der Türkei ist eine für eine linksgerichtete Nachrichtenagentur arbeitende deutsche Übersetzerin Medienberichten zufolge festgenommen worden. Die 33-Jährige Mesale Tolu wurde bereits am 30. April festgesetzt, wie die ARD am Donnerstag berichtete. Demnach drang eine Anti-Terror-Einheit gewaltsam in die Wohnung ein. Seit dem 6. Mai sitze Tolu im Istanbuler Frauengefängnis. Ein Richter erließ dem Bericht zufolge Haftbefehl wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Tolu arbeitete für die Agentur Etha als Übersetzerin, wie die Firma mitteilte.

Tolu wurde in Ulm geboren. 2007 hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die türkische daraufhin abgegeben. Das türkische Nachrichtenportal Diken berichtete, Tolu sei im Zuge einer Razzia gegen 16 Personen festgenommen worden, die für die Agentur und linke politische Organisationen arbeiten - offenbar vor den Protesten zum 1. Mai. Mehr dazu lesen Sie hier.

EU-Minister Celik: Türkei ist sicher für "echte" Journalisten

Trotz zunehmendem Druck auf Medien in der Türkei können ausländische Journalisten nach Ansicht von EU-Minister Ömer Celik problemlos ihrer Arbeit nachgehen. "Natürlich ist die Türkei ein sicheres Land für ausländische Journalisten", sagte Celik auf die Frage einer Reporterin nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Donnerstag in Straßburg.

Das gelte für "echte Journalisten und jene, die sich für journalistische Aktivitäten in der Türkei aufhalten wollen." Nicht aber für solche, die "unter dem Deckmantel des Journalismus kommen und sich in Aktivitäten mit Terrororganisationen mischen". Gegen diese würden "natürlich die nötigen Maßnahmen ergriffen", sagte Celik.

Türkei empört über neue US-Waffenlieferungen für syrische Kurdenmiliz

Die Türkei hat die Ankündigung der US-Regierung scharf kritisiert, den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens schwere Waffen für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu liefern. Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz seien "inakzeptabel", sagte Vize-Regierungschef Nurettin Canikli dem Fernsehsender A Haber am Mittwoch. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), denen die YPG-Miliz angehört, begrüßten dagegen die Entscheidung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Washington aufgerufen, die Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen an die syrische Kurdenmiliz YPG zurückzunehmen. "Mein innigster Wunsch ist, dass dieser Fehler ohne Aufschub korrigiert wird", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ankara. Die türkische Opposition forderte die Absage von Erdogans Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington am kommenden Dienstag.

Erdogan kündigte an, "unsere Sorgen" bei seinem Gespräch mit Trump anzusprechen. Er hoffe, "dass unsere Alliierten an unserer Seite bleiben und nicht an der Seite von Terrororganisationen", sagte Erdogan mit Blick auf die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Eine Terrorgruppe mit einer anderen zu bekämpfen, sei ein Fehler.

Mehrere Türken mit Diplomatenpass bekommen Asyl in Deutschland

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben mehrere Türken mit Diplomatenpass in Deutschland Asyl bekommen. Nach Medienberichten gehören dazu türkische Soldaten und ihre Familien. WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, es handele sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert gewesen seien. Sie besäßen in der Regel einen Diplomatenpass. Das Bundesinnenministerium erklärte, zu Einzelfällen gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Eine Sprecherin bestätigte lediglich, dass mittlerweile "in einigen Fällen" die Asylanträge von türkischen Bürger mit Diplomatenpässen positiv entschieden worden seien.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatten in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.

9. Mai: Türkische Gemeinde: Gegen Todesstrafen-Referendum

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat sich klar gegen das eventuelle Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. "Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe", sagte der in Stuttgart lebende Sofuoglu am Dienstag. 

Die Heilbronner Stimme und der Mannheimer Morgen hatten Sofuoglu mit den Worten zitiert: "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen."

Dabei sei es ihm um die rechtliche Grundlage in Deutschland gegangen, die Abstimmung bei einem solchen Referendum hierzulande verbieten zu können, sagte Sofuoglu der dpa in München. Die politische Aussage reiche nicht. "Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, dass sie die Grundlagen für ein solches Verbot schafft." Diese sind aus seiner Sicht noch nicht gegeben.

Merkel will keine Werbung in Deutschland für türkische Todesstrafe

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag. Die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe. 

8. Mai: Türkische Gemeinde: Referendum sollte möglich sein

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund dafür, in Deutschland ein eventuelles Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zu untersagen. "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen", sagte er der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen. Sofuoglu betonte weiter, dass er selbst die Todesstrafe ablehne.

Erdogan will Zusammenarbeit mit Golfstaaten stärken

Recip Tayyip Erdogan will die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit seines Landes mit den Golfstaaten vertiefen. Vor seinem Besuch in Kuwait am Dienstag sagte er der amtlichen kuwaitischen Nachrichtenagentur Kuna, die Türkei und die sechs Mitglieder des Golfkooperationsrats sprächen derzeit über eine gemeinsame Freihandelszone. Zu dem Staatenbündnis gehören Saudi-Arabien, Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Oman und Katar.

Derzeit beträgt der Handel zwischen der Türkei und den sechs Golfstaaten jährlich 15,5 Milliarden Euro, seit 1999 hat sich der Wert damit verzehnfacht. Erdogan will während seines Besuches zusammen mit dem Emir von Kuwait den Startschuss für die Vergrößerung des Flughafens geben. Das soll 3,9 Milliarden Euro kosten; zuständig ist der türkische Konzern Limak. Der Flughafen soll in sechs Jahren dreimal so viele Passagiere wie heute abfertigen, nämlich rund 25 Millionen.

Juncker spricht deutliche Warnung an Türkei aus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wiedereinzuführen und damit einen Beitritt zur Europäischen Union endgültig aufzugeben. "Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie", sagte Juncker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das ist die roteste aller roten Linien" und käme "einem Abbruch der Verhandlungen gleich".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne. Die Bundesregierung hat erklärt, sie würde ein erneutes Referendum in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen.

Juncker brachte auch ein Moratorium bei den finanziellen Zuwendungen für die Türkei ins Spiel. "Es ist absurd, Gelder in die Richterausbildung zu stecken, wenn eben diese Richter im Gefängnis sitzen", sagte der EU-Kommissionspräsident. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden seit dem Putschversuch mehr als 4200 Richter und Staatsanwälte entlassen. Das ist fast ein Drittel der ursprünglich 14 000 Richter und Staatsanwälte im Land.

7. Mai: Bericht: Inzwischen 450 Asylanträge türkischer Staatsdiener in Deutschland

Die Zahl der türkischen Staatsdiener, die in Deutschland Asyl beantragen, steigt einem Bericht zufolge weiter. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegen mittlerweile rund 450 Anträge von Diplomaten, Soldaten, Richtern und anderen Beamten samt Familien aus der Türkei vor, wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem Putschversuch im vergangenen Jahr sieht.

Einige der Schutzsuchenden waren dem Bericht zufolge zuvor als Nato-Soldaten in Belgien stationiert. Auch ein früherer Militärattaché an der türkischen Botschaft eines afrikanischen Landes habe in Deutschland Asyl beantragt. Insgesamt liegen dem Bamf demnach inzwischen mehr als 7700 Anträge türkischer Staatsbürger vor. Die Anerkennungsquote bei Asylsuchenden aus der Türkei betrug 2016 rund acht Prozent, sie dürfte nun deutlich höher werden.

Die türkische Regierung geht seit Monaten gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich. Seitdem wurden in der Türkei zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Türkei unternimmt neuen Anlauf zur Auslieferung Gülens durch USA

Rund zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei unternimmt die Regierung in Ankara einen neuen Versuch, die USA zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zu bewegen. Justizmister Bekir Bodzag werde am Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Jeff Sessions zusammentreffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag meldete. Bodzag werde Sessions vor der USA-Reise von Staatschef Recep Tayyip Erdogan "neue Beweise" darüber vorliegen, dass Gülen hinter dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres gesteckt habe. 

Westliche Staaten haben sich bislang nicht davon überzeugt gezeigt, dass der im US-Exil lebende Prediger tatsächlich der Drahtzieher des versuchten Umsturzes gewesen ist. 

Erdogan will vom 15. bis 17. Mai in die USA reisen und dort erstmals US-Präsident Donald Trump treffen. Unter dessen Vorgänger Barack Obama waren die türkischen Bemühungen um eine Auslieferung Gülens ins Leere gelaufen. Erdogan hatte angekündigt, er werde Trump um eine Auslieferung bitten.

6. Mai: Erdogan entlässt mehr als hundert weitere Richter und Staatsanwälte

Die türkischen Justizbehörden haben am Freitag die Entlassung von 107 weiteren Richtern und Staatsanwälten bekannt gegeben. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wird ihnen vorgeworfen, Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sein. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli verantwortlich.

Die Zahl der seit dem Putschversuch entlassenen Richter und Staatsanwälte stieg damit Anadolu zufolge auf 4238. Seit dem Putschversuch gingen die Behörden gegen zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger vor - insbesondere in der Armee, bei der Polizei und im Justizwesen. Es gab mehr als 47.000 Inhaftierungen, mehr als 100.000 Beamte wurden entlassen oder vorübergehend aus dem Staatsdienst entfernt.

Türkei will wichtiges Justizgremium umstrukturieren

Nach dem umstrittenen Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei dem Mitte April abgehaltenen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung mit mehr Vollmachten für ihn hat es wieder verstärkt "Säuberungen" gegeben. 13.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger - unter ihnen 9000 Polizisten - wurden seitdem suspendiert, tausend inhaftiert.   

Rechtsgrundlage für das Vorgehen sind vielfach die Notverordnungen, die nach der Erklärung des Ausnahmezustandes in der Türkei erlassen wurden. Der Ausnahmezustand war am 20. Juli 2016, fünf Tage nach dem Putschversuch, verhängt und wiederholt für jeweils drei Monate verlängert worden.  

5. Mai: Regierung würde Todesstrafen-Referendum in Deutschland untersagen

Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden."

4. Mai: Russland, Türkei und Partner vereinbaren Schutzzonen für Syrien

Russland, die Türkei und der Iran haben die Einrichtung von Schutzzonen im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Das Memorandum wurde am Donnerstag bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana unterzeichnet. In Regionen, die von Gegnern der syrischen Führung gehalten werden, soll die Bevölkerung in vier sogenannte Deeskalationszonen flüchten können. Dort soll nach russischen Angaben von Samstag an (6. Mai) nicht mehr gekämpft werden. Die US-Regierung reagierte mit Skepsis auf die Einigung. Sie stört sich vor allem an der Rolle des Irans.

Deutscher Erdogan-Anwalt legt Mandat nieder

Der Münchner Anwalt Michael Hubertus von Sprenger vertritt Recep Tayyip Erdogan nicht weiter vor Gericht. Er hatte den türkischen Staatspräsidenten im Streit um das "Schmähgedicht" des TV-Satirikers und ZDF-Moderators Jan Böhmermann vertreten. "Ich habe das Mandat niedergelegt", sagte er am Donnerstag auf Anfrage. "Ich möchte mich zu den Gründen nicht äußern. Ich habe es aber nicht niedergelegt, weil ich den Anspruch nicht für berechtigt halte." Der Branchendienst "Meedia" hatte zuerst darüber berichtet und als Grund die wiederholt von Erdogan geäußerten Nazi-Vergleiche genannt.

Erdogans Drohungen: EU-Kommission gibt sich ungerührt

Die EU-Kommission schließt aus, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinen jüngsten Drohungen Erfolg haben wird. Wenn die Regierung in Ankara Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen sehen wolle, müsse sie eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllen, sagte ein Sprecher. Dazu gehörten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Ob die Verhandlungen ausgeweitet werden können, "wird von den Bemühungen der Türkei abhängen", hieß es.

Die EU-Kommission reagierte damit erstmals auf die jüngsten Äußerungen von Erdogan. Der türkische Präsident hatte die EU am Dienstag mit deutlichen Worten zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. "Ihr habt keine andere Wahl, als jene Kapitel zu öffnen, die ihr noch nicht eröffnet habt", sagte Erdogan in Anspielung auf bislang nicht angeschnittene Themenbereiche. "Falls Ihr sie nicht öffnet: auf Wiedersehen."

3. Mai: Unabhängige Medien in der Türkei unter enormem Druck

Inhaftierungen, Schließungen, Selbstzensur - die Pressefreiheit in der Türkei war selten so eingeschränkt wie heute. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als hundert Journalisten inhaftiert, mehr als 170 Zeitungen, Magazine, Verlage und Radio- und Fernsehsender geschlossen. Den Internationalen Tag der Pressefreiheit am Mittwoch verbrachten 163 Journalisten hinter Gittern - mehr als in jedem anderen Land der Welt, wie die türkische Onlineplattform "P24" berichtet, die die Lage der Pressefreiheit unter die Lupe nimmt.

"Leider hat die Türkei heute die zweifelhafte Ehre, das größte Gefängnis für Journalisten in der Welt zu sein", sagte Andrew Gardner von Amnesty International bei einer Kundgebung zum Tag der Pressefreiheit in Istanbul. Der Präsident der türkischen Journalisten-Union, Faruk Eren, sagte, die Situation der Journalisten heute sei "verzweifelt", seit bald zwei Jahren stünden sie unter "enormem Druck".

Putin empfängt Erdogan in Sotschi

Wladimir Putin hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner Residenz in der Schwarzmeerstadt Sotschi empfangen. Bei dem Treffen wollten die beiden Staatschefs über die Verbesserung der bilateralen Beziehungen sprechen, sagte Putin vor dem Gespräch am Mittwoch. Hauptthema des Treffens sind die Syrien-Krise und die stufenweise Aufhebung der russischen Sanktionen gegen die Türkei. Russland hatte nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei das Land mit Sanktionen etwa im Agrarbereich belegt. Bereits bei einem Treffen der Präsidenten im März wurde die Einfuhr einiger Gemüsesorten wieder erlaubt.  

In Syrien hatten Russland und die Türkei im Dezember eine Waffenruhe vermittelt, die aber brüchig ist. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Türkei unterstützt hingegen syrische Oppositionsgruppen.

Merkel warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Angela Merkel hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erpressbar zu sein. Sie sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie sei "als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen". Dies gelte "nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung". 

Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass das EU-Türkei-Abkommen auch im Interesse der Türkei liege, weil damit die kriminellen Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden. Die Schleuser könnten nun "bei weitem nicht mehr so agieren" wie bisher. Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sei es "ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet", wie es das Abkommen vorsehe.

Erdogan: Ohne neue EU-Beitrittskapitel sagt Türkei "Auf Wiedersehen"

Ohne die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess wird die Türkei der Europäischen Union laut Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rücken kehren. "Ihr habe keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen", sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede nach seiner offiziellen Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen", die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas.

1. Mai: Erdogan verhängt Bußgelder gegen TV-Sender wegen Dessous-Modenschau

Per Erlass wurden in der Türkei Heiratssendungen im Fernsehen verboten. Die Fernsehaufsicht erlegt zwei Sendern zudem ein Bußgeld auf, weil die Modeschau der Dessous-Marke Victoria’s Secret als „Teil der türkischen Tradition“ bezeichnet worden sei. Damit schadeten die Sender der moralischen Entwicklung von Kindern.

Wie Erdogan weiter Kritiker mundtot macht, lesen Sie in der Zusammenfassung unserer Korrespondentin Susanne Güsten.

Röttgen kritisiert Türkei-Politik der Bundesregierung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spreche sich "dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind", sagte Röttgen am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Das führe "nicht nur zu einem Problem mit unserem Selbstverständnis, es führt nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass wir keine wirkliche Türkeipolitik haben".

Das ist der vierte Teil des News-Blogs zu Erdogan. Den dritten Teil finden Sie hier, den zweiten hier und den ersten hier.