Freitag, 20. Oktober 2017

22. Juni 2015 00:36 Uhr

Asyl

25 Fragen zur Asyl-Unterkunft

Unternehmer und Bewohner im Gewerbegebiet Süd machen Front gegen Pläne eines Investors und erheben Vorwürfe an die Stadt. Infoveranstaltung endet mit einem Eklat

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Im Gewerbegebiet Süd ansässige Unternehmer – von denen viele auch dort wohnen – haben bei einer Infoveranstaltung der Stadt ihre ablehnende Haltung zu zwei Flüchtlingsunterkünften im Süden der Stadt deutlich gemacht. Ihr Sprecher richtete etwa 25 Fragen an Bürgermeister Franz Feigl, die sich vor allem auf ein Projekt an der Lilienthalstraße im Süden des Gewerbegebiets bezogen, das ein privater Investor errichtet. Die Veranstaltung endet mit einem Eklat: Zahlreiche Unterkunfts-Gegner zogen unter lautstarkem Protest aus, weil ihnen ein Beitrag von SPD-Stadtrat Florian Kubsch missfiel.

Seit dazu im März 2015 erstmals Pläne im Stadtrat vorgestellt worden waren, wurde auf vielen Ebenen die klare Ablehnung formuliert. Derzeit, so war im Trachtenheim zu hören, bereiten Anwälte Klagen gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht, aber auch zivilrechtliche Schritte vor.

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Wie berichtet, hatte Anfang des Jahres ein im Gewerbegebiet ansässiger Geschäftsmann das Grundstück an der Lilienthalstraße erworben und kurz darauf Pläne vorgelegt, dort in Containerbauweise zwei zweigeschossige Gebäude für rund 160 Asylbewerber zu errichten. Das lehnte der Stadtrat einstimmig ab. Als das Landratsamt das „gemeindliche Einvernehmen“ ersetzte und so Baurecht für das Projekt schuf und zudem weitere Bauvoranfragen für Flüchtlingsunterkünfte dort im Rathaus eingingen, verhandelte Bürgermeister Feigl mit Landratsamt und Regierung von Schwaben. Er erreichte, dass im Gewerbegebiet Süd keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte angemietet werden, wenn an der Lilienthalstraße eine deutlich reduzierte Unterkunft – etwa 90 Asylbewerber in fünf Fertighäusern – entsteht. Eine weitere Unterkunft für etwa 120 Flüchtlinge lässt die Stadt auf einem Areal der GWG hinter der Gaststätte Topkapi (dort wohnen 20 Flüchtlinge) errichten.

Indem sie all diese Asylbewerber addieren und zudem die Zahl der Bewohner niedrig ansetzen, kommen die Gegner in Flugblatt und Grafik im Gewerbegebiet auf ein Verhältnis von „gerundet“ einem Asylbewerber auf einen Einwohner.

Die Unternehmer von dort sehen sich deshalb, so ihr Sprecher im Trachtenheim, „stark betroffen“ und „in ihrer Existenz bedroht“. Er erwähnt viele (nicht überprüfbare) Details zu den geschäftlichen Transaktionen rund um das Projekt und angebliche Äußerungen der Beteiligten – und teilte unter anderem mit, der örtliche Investor habe das Grundstück und die dazugehörige GmbH inzwischen an einen Geschäftsmann aus Baden-Württemberg verkauft. „Jetzt fließen bayerische Steuergelder nach Baden-Württemberg ab“, so ein Vorwurf. Auch das hätte man im Rathaus verhindern sollen.

Er warf der Stadt eine „intransparente Politik“ vor und führte in zwei Dutzend Fragen an Bürgermeister Feigl eine Reihe von Kritikpunkten auf: Es werde so schwierig, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, zudem befürchte man eine „Sicherheitslücke“. Er hielt der Stadt vor, sie hätte für das Grundstück ein Vorkaufsrecht ausüben müssen. Später sagt er auch, sie hätte die Anwohner früher informieren und ihnen die Gelegenheit bieten müssen, selbst Investoren für eine Flüchtlingsunterkunft zu werden. Kritisiert wurde auch, dass vor Kurzem das Grundstück für die Bauarbeiten hergerichtet wurde, obwohl Rodungsarbeiten zum Schutz der Vögel in dieser Jahreszeit verboten seien.

Bürgermeister Feigl, der sich den Fragen-Vortrag von etwa 30 Minuten ruhig angehört hatte, ging auf einige Punkte ein. Er betonte, die Stadt habe kein Vorkaufsrecht und auch kein unterstelltes Veto-Recht. Er wies darauf hin, dass auf die Appelle, der Stadt Unterkünfte für Flüchtlinge anzubieten, keine Reaktion eingegangen sei. Das Verfahren sei korrekt abgelaufen, betonte er. „In privatwirtschaftliches Handeln kann die Stadt nicht eingreifen.“

Auch SPD-Stadtrat Florian Kubsch, aus den Reihen der Unternehmer direkt angesprochen, erläuterte nochmals die Abläufe bei Bauanträgen, die korrekt und öffentlich – und mit Berichterstattung in unserer Zeitung – abgelaufen seien. Als er darauf hinwies, dass der von den Unterkunftsgegnern häufig verwendete Begriff „Asylant“ vor allem von Rechtsradikalen besetzt sei, da gab es lautstarken Protest. Viele Gegner verließen spontan den Saal. Feigl beendete die Versammlung. Er will diese Woche zu einer weiteren Aussprache ins Rathaus einladen. »Kommentar Seite 1

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