Alles unbegründet?

Inzwischen hat das Landratsamt in Mindelheim die Kritikpunkte abgewogen - und grünes Licht für den Bau des Kraftwerks gegeben. Noch bis kommenden Montag, 29. November, können Einsprüche gegen diese Genehmigung eingelegt werden. In einigen Rathäusern hatte man zuletzt genau überlegt, wie man mit dem Bescheid umgehen soll.

Schwabmünchen Vor allem die Sorge um ihr Grundwasser hatte die Stadt Schwabmünchen bewogen, sich gegen das Kraftwerk auszusprechen. Man befürchtete eine stärkere Belastung des Trinkwassers.

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Die zuständige Behörde, das Wasserwirtschaftsamt in Kempten, hat im Zuge des Genehmigungsverfahren diese Bedenken geprüft und die Einwendung als unbegründet zurückgewiesen. Wenn beim Betrieb des Kraftwerks die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden, reiche die Filterfunktion des Bodens aus, um das Wasser von Schadstoffen zu befreien, so die Ansicht der Behörde. Bürgermeister Lorenz Müller vertraut auf das Expertenurteil: "Das beruhigt", sagt er.

Dennoch hat die Stadt einen Geologen beauftragt, der die Fakten noch einmal prüfen sollte. Doch auch er geht nicht davon aus, dass der Betrieb des Heizkraftwerks das Schwabmünchner Grundwasser belasten würde.

Für Müller ist damit klar: Eine Klage gegen die Genehmigung macht wenig Sinn, weil die Stadt aufgrund der Faktenlage nicht unmittelbar in ihrem Recht beeinträchtigt ist. "Ich sehe keine Chance", sagt Müller.

Hiltenfingen, Langerringen und Obermeitingen Diese Gemeinden hatten sich der ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung zwischen Lech und Wertach) angeschlossen, der acht Gemeinden aus den Landkreisen Augsburg, Ost- und Unterallgäu sowie Landsberg angehören, und Einwände gegen das Heizkraftwerk vorgebracht. Langerringens Bürgermeister Konrad Dobler hatte damals in einer Stellungnahme vor allem eine Nachbesserung bei der geplanten Rauchgasfilterungsanlage gefordert, weil er eine Geruchsbelästigung für seine Bürger befürchtete. Ein weiteres Anliegen war ihm der Zulieferverkehr, der nach Möglichkeit nicht über die Ortsverbindungsstraßen rollen sollte.

Die Gemeinden wollen nun abklären, inwieweit diese Einwände berücksichtigt wurden. Eine Klage sei jedoch nicht geplant, sagte Langerringens Bürgermeister Konrad Dobler. "Das ist eher unwahrscheinlich."

Lechfeld-Gemeinden Vor allem aus Solidarität hatten Untermeitingen und Klosterlechfeld die Bürgerinitiative "Gesundes Wertachtal" in dem Verfahren unterstützt und einen finanziellen Beitrag geleistet. Dabei soll es nun aber bleiben. "Wir haben schon damals gesagt, dass das eine einmalige Sache ist", erklärt Klosterlechfelds Bürgermeister Peter Schweiger. Auch in Untermeitingen sehe man momentan keinen Handlungsbedarf für eine Klage, sagt Bürgermeister Georg Klaußner.

Bürgerinitiative Die vielen öffentlichen Einwendungen gegen das geplante Heizkraftwerk und die finanzielle Unterstützung der Kommunen haben der Bürgerinitiative Rückenwind gegeben. Und deswegen wollen sie nun nach der formellen Genehmigung des Kraftwerkbaus nicht aufgeben. "Wir werden auf jeden Fall klagen", bekräftigte der Vorsitzende Karlheinz Hiesinger im Gespräch mit unserer Zeitung. In den nächsten Tagen soll die Klage eingereicht werden.

Auch wenn die Kommunen die BI in diesem Verfahren finanziell aus rechtlichen Gründen nicht unterstützen dürfen, hofft Hiesinger auf Hilfe in anderer Form: zum Beispiel bei Gutachten, die die Vertreter vor Gericht brauchen. »Randbemerkung