Mittwoch, 13. Dezember 2017

29. Januar 2014 00:46 Uhr

Bürgerbeteiligung

Beiräte sind erst im neuen Stadtrat ein Thema

CSU will vor der Wahl das Projekt nicht mehr aufgreifen. Zustimmung – und klare Kritik – von anderen Fraktionen

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Königsbrunn Zum Thema Beiräte haben die Fraktionen im Stadtrat ganz unterschiedliche Haltungen, die sie in der Vergangenheit – und auch bei der jüngsten Stadtratssitzung – mehr oder weniger deutlich artikuliert haben. In einem Punkt war man sich aber einig: Wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 16. März sollte das Thema nicht mehr im Rat behandelt werden.

Die Stadtverwaltung hatte Satzungsentwürfe für Beiräte für Senioren, Menschen mit Behinderungen und für den Vereinssport vorgelegt und dabei auch das Thema „Beteiligung von Jugendlichen“ angeschnitten. Die Satzungen habe man von anderen Kommunen abgeschaut, informierte Bürgermeister Ludwig Fröhlich, sie enthalten weitgehend allgemeingültige Aufgabenbeschreibungen und Regelungen. Die könne man nicht so einfach übernehmen, stellte etwa Alwin Jung (Grüne) fest, der grundsätzlich Mitbestimmung als „ureigenstes Anliegen“ seiner Partei betonte.

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Im ersten Punkt traf er sich mit Alexander Leupolz (CSU). „Die formalen Inhalte des Stadtjuristen sind uns zu wenig“, lautete sein Einwand. Grundsätzlich stehe seine Fraktion dem Thema Beiräte positiv gegenüber, so Leupolz, „aber ohne Einbindung der Betroffenen-Vertreter kann das nicht gelingen“.

Gleich zu Beginn der Aussprache hatte Leupolz dem Bürgermeister vorgehalten, die Sitzungsvorlage – erstmals zur Einsicht für alle Bürger auf der Homepage der Stadt veröffentlicht – entspreche nicht den Tatsachen. Sie erwähnt unter anderem, aus dem Rathaus habe man die Satzungsentwürfe den Fraktionsvorsitzenden am 10. Oktober 2013 übermittelt und fährt fort: „Bisher gab es keine Rückmeldungen, weder von den Fraktionsvorsitzenden noch von den Referenten.“

„Das ist falsch“, stellte der CSU-Fraktionsvorsitzende klar. Denn bei einer Besprechung am 15. Oktober habe sein Stellvertreter Peter Schmalz klar festgestellt, dass die CSU, die im Stadtrat seit zwei Wahlperioden über die absolute Mehrheit verfügt, das vor der Kommunalwahl nicht mehr angehen wolle.

Fröhlich ging auf diesen Vorwurf nicht ein und erläuterte später sein Anliegen: „Wir wollen diese Gruppierungen stärker in das Handeln der Stadt einbeziehen.“ Zitierte auch Willy Brandts Wahlkampfslogan „Mehr Demokratie wagen“.

Florian Kubsch (SPD) sprach sich grundsätzlich für Beiräte aus und wies darauf hin, dass am 15. Oktober die Äußerung der CSU das Thema schon beendet habe. Für die anderen Fraktionen sei damit klar gewesen, „dass man darüber nicht mehr diskutieren muss“. Kubsch begrüßte Fröhlichs Vorstoß und merkte süffisant an: „Nach ihrem Wechsel zu den Freien Wählern können sie vielleicht etwas befreiter handeln.“

Sprecher von SPD, Grünen und Freien Wählern führten nun auf, wo sie sich in der Vergangenheit für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt, aber an der ablehnenden Haltung der CSU gescheitert waren: „Wir wollten, dass Bürger über die Entwürfe zur Zentrumsgestaltung mit entscheiden können“, so Alwin Jung, da seien CSU und auch Freie Wähler dagegen gewesen. Deren Vorsitzender Jürgen Raab erwähnte die Bürgerbefragung der Freien Wähler bei der Gewerbeausstellung KöMa 2011. Die Auswertung der 800 Fragebögen sei in die Vorschläge seiner Fraktion eingeflossen.

Sonja Weilbacher (SPD), seit elf Jahren die Behindertenreferentin des Rates, bedauerte, dass es elf Jahre lang keine Mehrheit für einen Beirat für Menschen mit Behinderungen gegeben habe. „Es hieß: ,Wir haben ja die Referenten‘.“ Doch die, so ergänzte Sozialreferentin Brigitte Holz (CSU), habe die Stadtverwaltung bislang nur selten zu Gesprächen und Abstimmungen eingeladen.»Kommentar Seite 1

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