Samstag, 16. Dezember 2017

30. Januar 2017 19:36 Uhr

Bobingen

Ein Fest für die Freien Wähler

In der voll besetzten Singoldhalle in Bobingen machen Vorsitzender Hubert Aiwanger und Bundespräsidentenkandidat Alexander Hold die großen Parteien für Vertrauensverluste verantwortlich. Von Uwe Bolten

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Alexander Hold (links) und Hubert Aiwanger (rechts) waren sichtlich beeindruckt von der gefüllten Singoldhalle in Bobingen. Nicht nur Freie Wähler waren als Zuhörer gekommen.

Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die Politik war zentrales Thema beim Neujahrsempfang der Freien Wähler (FW) in Bobingen. Der Bundesvorsitzende und profilierte Landespolitiker Hubert Aiwanger hielt dagegen. Er bezeichnete die Freien Wähler als bürgerliche Alternative, als Vertreter bürgerlicher Werte und Verfechter einer pragmatischen Politik, die auf die Vernunft aus Erfahrung baue. Immer wieder machte er klar: „Die Freien Wähler kennen die Rathäuser von innen“, sie stünden mitten im bürgerlichen Leben. Aus staatsmännischer Sicht des FW-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mahnte Alexander Hold, die Bürger nicht durch eine Politik von oben vor den Kopf zu stoßen. Mit Bürokratie und Obrigkeitsdenken hätten die Parteien Vertrauen verspielt. Dieses müssten sie zurückgewinnen, um das Feld nicht „Schaumschlägern“ und Populisten zu überlassen.

Der Kreisverband der Freien Wähler hat mit seinem Abend in Bobingen gut gepunktet. Die Singoldhalle war voll besetzt. Im Publikum saßen nicht nur viele Mandatsträger aus dem Augsburger Land und den Nachbarlandkreisen, sondern auch deutliche erkennbar viele parteilich ungebundene Zuhörer aus dem südlichen Landkreis.

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Bereits Bobingens Bürgermeister Bernd Müller (SPD) begrüßte die Gäste mit der Feststellung, dass Politik nicht aus Egoismen heraus gemacht werden dürfe. Sonst bestehe ein großes Mistrauen gegenüber allem, was mit Politik zu tun habe. Es sei die gemeinsame Herausforderung aller demokratischen Parteien, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, so Müller.

Den Wandel mitgestalten

Dies untermauerte Markus Brehm, Bezirksvorsitzender der Freien Wähler. Es gehe darum, einen unaufhaltsamen Wandel zu gestalten. Wandel verunsichere die Menschen im eigenen Beruf, im gesellschaftlichen Leben und im Weltgeschehen. Die entsprechenden Sorgen daraus müssten ernst genommen werden.

FW-Chef Hubert Aiwanger stellte die Sicht der Bürger auf Themen wie Asyl, Europa, Steuern und Bürokratie in den Mittelpunkt seiner Rede. Sein Rezept: mehr Bürgerbeteiligung. Beispielsweise bei der Direktwahl des Bundespräsidenten. Und: „Die Politik kann nur so weit Dinge nach vorne treiben, wie der Bürger mitgeht. Wenn man dabei keine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat, sollte man innehalten und warten, bis die Bevölkerung da ist, wo sich die Politik befindet“, mahnte Aiwanger. Die Folge sei ansonsten hoher Vertrauensverlust.

Entsprechende Kritik mussten sich die großen Parteien gefallen lassen. Somit war er auch rasch im Wahlkampf für den Bundestag (2017) und den Landtag (2018). Und Aiwangers Seitenhiebe auf die Regierungspolitik kamen gut an, wurden oft durch Beifall quittiert. Zum Beispiel, als er beklagte, dass die Arbeitszeiten einer Kellnerin stärker und aufwendiger kontrolliert würden als flüchtende Menschen, die ohne Pass quer durch Deutschland reisten. Und auch für die Probleme der mittelständischen Wirtschaft fordert Aiwanger mehr Aufmerksamkeit. Auch sei es nicht verständlich, dass das G8 über Nacht gekommen sei, die Möglichkeit des Wechsels zum alten G9 erst über ein dreijähriges Versuchsstadium erprobt werden müsse, kritisierte er die Landesregierung.

Aiwangers Fazit: „Ich wünsche mir mehr gesunden Menschenverstand als parteipolitisches Gehabe. Unser Ziel ist, 2018 die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Die Jagd auf den Bär ist eröffnet.“

Der Staat soll auch mal autoritär sein

Der Fernsehrichter, Jurist und Kemptener Kommunalpolitiker Alexander Hold betrachtete in seiner Rede hauptsächlich das Problem des Vertrauensverlustes der Bürger gegenüber dem Staat und der Politik. „Gefälschten Nachrichten in den sozialen Netzwerken wird mittlerweile mehr Glauben geschenkt als Fakten“, stellte er fest. Wenn sich Menschen nicht mehr verstanden fühlten, dann wenden sie sich anderen zu. Aufgabe sei es, Wahrheit von Lüge zu trennen, kommentierte er die politische Situation. Zur Sicherheits- und entsprechenden Gesetzeslage in Deutschland sagte Hold: „Der Staat muss auch mal autoritär sein, damit er hinterher nicht autoritär wird!“

Seine Bewerbung um das höchste Staatsamt begründete Hold mit seinem Verständnis von Demokratie. „Demokratie bedeutet Auswahl. Verlieren gehört auch dazu. Es sei schon merkwürdig, dass drei Parteivorsitzende beim Abendessen in Berlin einen Kandidaten kürten, der nicht verlieren könne. Stehende Ovationen beendeten seinen Vortrag.

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