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Eine neue Regelung zu Auskünften und zur Informationspolitik der Stadt Bobingen ist umstritten.
Wer darf was erfahren? Diese Frage wird die Mitglieder des städtischen Hauptausschusses bei ihrer nächsten Sitzung nach den Osterferien beschäftigen. Für eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises“ macht sich die FBU-Fraktion im Bobinger Stadtrat schon seit Mitte vergangenen Jahres stark. Außer einer längeren Debatte, in der es kontroverse Meinungen gab, ist bisher allerdings nichts weiter passiert – „auch weil uns die FBU die erforderlichen Unterlagen bisher noch nicht geliefert hat“, sagt Hauptamtsleiter Thomas Ludwig auf Anfrage unserer Zeitung.
Grundsätzlich aufgeschlossen zeigt sich Zweiter Bürgermeister Klaus Förster (CSU), der den längere Zeit erkrankten Bürgermeister Bernd Müller vertritt und schon seit einigen Wochen alle Sitzungen leitet. „Transparenz ist die Grundlage der Verwaltung“, stellt Förster fest; er sieht für die Bürger aber keine gravierenden Vorteile in einer eigenen Satzung zur Informationsfreiheit. „Denn es gibt ja bereits gesetzliche Regelungen zu diesem Thema!“
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