Freitag, 2. Dezember 2016

09. Juli 2013 21:13 Uhr

Königsbrunn

Grundstücksbesitzer demonstrieren vor dem Rathaus

Rund 80 Königsbrunner Grundstücksbesitzer – überwiegend Menschen, die in den 1950er- und 1960er-Jahren gebaut hatten – demonstrierten gestern Abend vor dem Rathaus.

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Sie sprachen sich dagegen die in der Stadtratssitzung geplante Verabschiedung von neuen Satzungen für Herstellungsbeiträge aus. Bürgermeister Ludwig Fröhlich kam zum Gespräch mit den Demonstranten heraus. Die Situation war entspannt.

Die Bürgerbewegung Königsbrunn (BbK), die aus den „Wasserrebellen“ hervorgegangene politische Vereinigung, hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Sie will damit ihre Kritik deutlich machen an einem wesentlichen Punkt der künftigen Satzung der Stadt für die Herstellungsbeiträge von Wasser- und Abwasserbeiträgen, die kürzlich im Werkausschuss vorberaten wurde und die der Stadtrat am Dienstag beschließen will.

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Gegen zulässige Geschossfläche als Maßstab für Beiträge Sommer kritisiert, dass auch künftig die Herstellungsbeiträge unter anderem nach der laut Bebauungsplan zulässigen Geschossfläche bemessen werden und nicht nach tatsächlicher Bebauung. Dies sei aus Sicht der BbK „sinnvoller und gerechter“. Die BbK habe weitgehend erfolglos versucht, mit den einzelnen Fraktionen im Rat darüber Gespräche zu führen. „Nur die SPD will einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.“

Für die gestrige Sitzung lagen kurzfristig Anträge von CSU und FDP vor, das Thema nur zu beraten und einige Wochen später darüber zu entscheiden. Die Stadträte einigten sich dann darauf, nur den Sachvortrag von Raimund Schöler aus der Bauverwaltung anzuhören. Eine Aussprache und Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt, womöglich erst im Herbst stattfinden.

Die im Mai 2011 beschlossenen Beitragssatzungen waren im Januar 2011 nach einem von den "Wasserrebellen" angestrengten Normenkontrollverfahren durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für nichtig erklärt worden. Sollte der Stadtrat aber heuer keine neue Satzung beschließen, dann können Investititionen aus dem Jahr 2009 nicht mehr veranlagt werden.

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Schlagworte

Königsbrunn | SPD | CSU | FDP

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