Miriam Gruß will mit der CSU nicht kuscheln

Die CSU sei überall gescheitert, zum Beispiel mit ihrem Rauchverbot, mit der Bayerischen Landesbank, welche nun Milliarden an Steuergeldern bekomme, und gescheitert auch, weil sie eine "völlig verunglückte Gymnasialreform durchpeitschte oder "weil lächerliche Machtspiele zwischen Stoiber, Pauli, Beckstein und Huber die Tagespolitik bestimmten."

Auch Seehofer bekommt sein Fett weg

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Gestärkt durch die Landtagswahl 2008 machte Miriam Gruß ihre Parteifreunde stolz: "Die FDP ist da!" Ministerpräsident Horst Seehofer bescheinigte sie wichtige Regierungsziele, diese seien allerdings längst schon zuvor Forderungen der FDP gewesen: Mehr und bessere Betreuungsplätze, Investitionen in Bildung, eine moderne Familienpolitik, Reform des Gesundheitswesens, Steuersenkungen. Der neue Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bekam ebenso sein Fett weg wie dessen Vorgänger oder der Regionalproporz bei der Ämterverteilung in der CSU.

Launische und schelmische Seitenhiebe der FDP-Generalsekretärin gipfelten bei den Anmerkungen zur Personalauswahl Seehofers: "Wir stellen bei der Personalpolitik auf jeden Fall fest, dass das jetzt die Zeit der Jungen Union in der CSU ist. Meine Damen und Herren, jetzt warten Sie mal die Bundestagswahl ab, dann wird das - da bin ich überzeugt - die ganz große Zeit der Schüler Union und dann sage ich Ihnen, dann müssen wir uns aber wirklich endlich beeilen mit der frühkindlichen Bildung, sonst geht der CSU am Ende noch das Personal aus!"

Doch es gab auch ernsthaftere Kritik von Miriam Gruß, vor allem die bayerische Bildungspolitik und die Sozialpolitik betreffend. Zu lange hätte sich die CSU einem Ganztagsunterricht und anderen Reformen verschlossen. Zugleich werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer.

Damit machte die FDP-Generalsekretärin die CSU als Koalitionspartner der CDU in Berlin auch für die Bundespolitik haftbar: hohes Armutsrisiko bei Alten und bei Familien mit vielen Kindern. Viele Steuererhöhungen in der Vergangenheit, "Absurditäten in der Gesundheitspolitik, in der Umweltpolitik oder zur Integration".

Zum politischen Kuscheln vor und nach der Bundestagswahl im Herbst lasse sich die FDP jedenfalls nicht einladen.