Satzung zum Informationsfluss wird wasserdicht
Darum gibt es noch keine Entscheidung zum Umgang mit Unterlagen im Internet. Auch Gebühren sind ein Thema
So lang wie ihr Name ist in Bobingen auch der Weg zu einer „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises“. Denn die Ratsmitglieder wollen rechtlich auf der sicheren Seite sein, wenn es unter anderem um die Informationsmöglichkeiten für alle Bürger via Internet geht; darum gab es in der jüngsten Hauptausschusssitzung auch nur eine Diskussion und keine Entscheidung.
Das Thema beschäftigt die Kommunalpolitiker schon seit Ende vergangenen Jahres; damals wurde nach einer Ausschussdebatte dem Stadtrat der Erlass einer solchen Satzung grundsätzlich empfohlen. Auf die erhoffte Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri wartet man im Bobinger Rathaus aber heute immer noch.
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