Satzungsstreit hat (fast) ein Ende
Stadtrat beschließt neue Satzungen. Eine Entscheidung steht noch aus
Zwei einstimmige Beschlüsse des Stadtrats markieren Anfang und (vorläufiges) Ende des Tauziehens um die Herstellungsbeiträge für Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die Auseinandersetzung bewegte viele Grundstücksbesitzer in Königsbrunn, der bescherte der Stadt eine juristische Niederlage und führte eine neue kommunalpolitische Vereinigung in den Rat: die Bürgerbewegung Königsbrunn (BbK), hervorgegangen aus den sogenannten „Wasserrebellen“.
Im Mai 2011 hatte der Rat unisono zwei neue Beitragssatzungen zu den Wasserabgabe- und Entwässerungssatzungen der Stadt beschlossen. Zuvor waren wiederholt, zuletzt 2007, entsprechende Satzungen durch Verwaltungsgerichte aufgehoben worden. Laut damals gültigem Landesrecht waren die neuen Satzungen bis in die Anfänge der Wasser- und Abwassersysteme in Königsbrunn anwendbar, also zurück in die 1950er Jahre.
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