Samstag, 23. September 2017

16. März 2017 00:37 Uhr

Haushalt II

Schwäbische Seriosität und harte Kritik

Was die Stadtratsfraktionen zur gegenwärtigen politischen Lage sagen

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In den Haushaltsreden haben die Vertreter der Stadtratsfraktionen ihre Sicht der Dinge zur Situation der Stadt dargestellt.

Norbert Schwalber lobte, der Haushalt für 2017 sei schwäbisch seriös und enthalte Puffer, damit die Stadt bei unvorhergesehenen Kosten nicht blank dasteht. Für die Zukunft bleibe einiges, das angegangen werden müsse, wie die Straßenausbaubeitragssatzung. Darüber hinaus müsse man die Bürger besser mitnehmen und die Sinnhaftigkeit der Planungen erklären. Er zitierte Altkanzler Helmut Schmidt: Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie.“ Den anderen Stadträten rief er zu, dass man Projekte zeitnah umsetzen könne, wenn man trotz unterschiedlicher politischer Meinungen zu einem Konsens komme. „Hier ist die Arbeit jedes Einzelnen gefragt, es muss um das Wohl der Stadt gehen.“

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Auch Jürgen Raab mahnte an, dass den Bürgern die anstehenden Projekte, die notwendigen Planungen und deren Zeitschienen besser erklärt werden müssten. Die Baugebiete stagnierten, die Innenstadt erfahre keine Verbesserung, dazu die Thermenruine, die in die Jahre gekommene Eishalle und der Zustand der Schulen – hier sähen die Bürger die Verwaltung in der Pflicht, tatsächliche Verantwortlichkeiten würden nicht wahrgenommen. Er bezweifelte, dass die geplanten Kredite für alle Großprojekte ausreichen würden. Realistisch seien Kredite über 27 Millionen Euro, falls alles angegangen werden könne. Doch auch dann läge die Pro-Kopf-Verschuldung noch in einem gesunden Mittelwert.

Florian Kubsch kritisierte den Bürgermeister hart. Er vermisse Führung, bei Diskussionen werde dessen Position nur selten klar. „Nur moderieren reicht nicht aus“, sagte Kubsch. In vielen Punkten verliere man unnötig Zeit: Seit der Ablehnung des Visioneums habe sich im Klimaschutz nichts mehr getan, das Thema Veranstaltungssaal müsse sich zwingend im Haushalt 2018 wiederfinden. Im Zentrum habe die Stadtverwaltung die Hausaufgaben nicht gemacht, was zu weiterem Zeitverlust führe. Auch bei der Verkehrsgestaltung vermisse er mutige Entscheidungen. Positiv sah er die Sanierung der Kindertagesstätten und dass die Sanierung der Schulen angepackt wird.

Freude machen Alwin Jung die Fortschritte bei der nachhaltigen Mobilität durch die Verlängerung der Straßenbahn. Auch das Radverkehrskonzept mache Fortschritte, „aber nicht so flott, wie wir uns das wünschen und das Thema es erfordert.“ Bedauerlich sei, dass die Ratsmehrheit die Chancen des Leuchtturmprojekts Visioneum nicht erkannt habe. „Es wäre vermutlich das einzige Projekt gewesen, das 2017 begonnen und fertiggestellt worden wäre“, sagte Jung. So seien Geld und Ressourcen in den Sand gesetzt worden.

Dagegen bedankte sich Peter Sommer bei der Ratsmehrheit, dass die „sinnlose Maßnahme“ Visioneum abgelehnt wurde. Das dafür veranschlagte Geld werde man an anderer Stelle gut gebrauchen können, sagte Sommer. Damit man nach der Planungs- bald in die Handlungsphase eintreten könne, brauche es die passende Finanzierung. Man müsse Schulden machen, sonst komme man nicht in die Ausführung der Projekte.

Als erstaunlich bezeichnete es Christian Toth, dass es noch immer kein Nutzungskonzept für das „955“ oder ein Zukunftskonzept für die Königstherme gebe. Schuldenabbau sei eine gute Sache, doch zuletzt sei dies auf Kosten von Unterhalt, Investitionen und Nachhaltigkeit gegangen. Als Kulturreferent wehre er sich gegen die Aussage „nicht hinter der Kulturarbeit unserer Stadt zu stehen“. Es sei leicht, populistisch mehr Geld zu fordern, aber es verdiene mindestens genauso viel Respekt, wenn er als Kulturreferent auch mal kritisch die Ausgabensituation hinterfrage. Er regte an, der Situation und Finanzierung der Kultur eine eigene Stadtratssitzung zu widmen.

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