Stadt hilft bei Einspruch gegen Google Street View

Wie berichtet, sind auch in Deutschland Autos mit Kameraaufbauten unterwegs, um für das Angebot Street View des Suchmaschinendienstes Google Panoramaansichten von ganzen Straßenzügen anzufertigen. Auch im Landkreis Augsburg hat Google solche Aufnahmen angekündigt. Nicht alle finden das gut. Was für den einen nützlich sein mag, empfinden andere als Eingriff in ihren Privatbereich. So hat die SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt, die Bobinger Bürger in ihrer Widerspruchsmöglichkeit zu unterstützen. Neben den privaten Bereichen geht es ihr auch um öffentliche Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Spielplätze, Bäder und Jugendzentren.

Für Edmund Mannes (SPD) ist klar, dass hier relativ schnell gehandelt werden müsse, da es nicht sein könne, dass Menschen und Straßenzüge ohne Einwilligung gefilmt und ins Internet eingestellt werden. Es sei Aufgabe der Kommunalpolitiker, klarzustellen, dass sie mit diesem Umgang mit dem Datenschutz nicht einverstanden sind.

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Auch Waltraud Wellenhofer (Freie Wähler) und Hans-Peter Dangl (CSU) zeigten sich der Ansicht, dass diesem Vorgehen Einhalt geboten werden soll. Dangl vertrat allerdings die Ansicht, dass es dazu nicht erst eines Antrags der SPD-Fraktion bedurft hätte, sondern dass die Stadtverwaltung, wie andernorts auch, von sich aus tätig werden hätte können.

Lediglich Johanna Ludl (FBU) sah die Angelegenheit nicht so problematisch, da gerade die Jugend heute eine andere Einstellung zu Veröffentlichungen im Internet habe. Dennoch unterstützte auch sie die Widerspruchsmöglichkeit für diejenigen, die sich dagegen wehren wollen.

Einstimmig folgte deshalb das Gremium dem Vorschlag von Bürgermeister Bernd Müller, Widerspruchsformulare im Rathaus und über den Stadtboten zu verteilen, die dann bis Ende September im Rathaus zur Weiterleitung abgegeben werden können. Außerdem wird die Stadt der Veröffentlichung von Bildern von schützenswerten öffentlichen Einrichtungen widersprechen.