Dienstag, 21. November 2017

27. März 2014 00:45 Uhr

Bürgermeisterwahl

Vor der Stichwahl: Jetzt wird’s persönlich

Jusos greifen Franz Feigl an. CSU macht deutlich, wo sie die Schwächen von Amtsinhaber Ludwig Fröhlich sieht

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Kurz vor der Stichwahl um das Bürgermeisteramt nimmt der Wahlkampf noch Fahrt auf. In Presseerklärungen, Handzetteln und Anzeigen werden jetzt auch die Qualitäten der beiden verbliebenen Kandidaten zum Thema gemacht. Dabei kommt es auch zu ungewohnt drastischen Formulierungen.

Am kommenden Sonntag können sich die Wähler entscheiden zwischen Franz Feigl (CSU) und Amtsinhaber Ludwig Fröhlich, der im November von der CSU zu den Freien Wählern gewechselt ist. Feigl hatte im ersten Wahlgang am 16. März 38,22 Prozent der Stimmen erhalten, Fröhlich kam auf 30,15 Prozent.

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Im Wahlkampf-Endspurt engagieren sich mit viel Elan für Fröhlich auch die SPD und ihr Spitzenkandidat Florian Kubsch, der am 16. März als Kandidat der SPD mit 21,47 Prozent klar abgeschlagen auf dem dritten Platz landete. Auf seinen Wahlplakaten prangt seit einigen Tagen der Slogan „Unsere Stadt soll fröhlich bleiben“.

Am Marktsonntag verteilte der Königsbrunner SPD-Nachwuchs, die Jungsozialisten (Jusos), ein Flugblatt, mit dem sie unterstellen, Feigl werde als Bürgermeister Königsbrunn zum „größten Stadtteil von Augsburg“ machen. Dies sei „extrem zugespitzt“, eine „Provokation“, so Juso-Vorsitzender Markus Wiesmeier zu unserer Zeitung. Franz Feigl erklärte dazu, auf dieses Niveau der politischen Auseinandersetzung begebe er sich nicht.

Leupolz kritisiert SPD und Kubsch als „Wendehals“

Kubsch sagte, er habe das Flugblatt erst am Sonntag erhalten, die Jusos hätten es eigenständig entwickelt. Er sieht darin eine „Überspitzung“, die allerdings die Einschätzung der SPD zeige, ein möglicher Bürgermeister Feigl werde keine gesteigerten Aktivitäten zur Stärkung der Stadt entfalten. Die sieht Kubsch seit dem 16. März jedoch bei Amtsinhaber Fröhlich.

Wegen dieser Haltung geißelt CSU-Fraktionschef Alexander Leupolz die SPD nun als „Wendehals“. Denn sie verkehre ihre frühere kritische Einschätzung der Arbeit des Bürgermeisters nun ins Gegenteil. Bislang sei für sie eine andere Politik nur durch einen Wechsel im Rathaus möglich gewesen, – nun gelte plötzlich Fröhlich dafür als Garant.

Leupolz spricht nun erstmals auch klar an, wo die CSU Schwächen in der Amtsführung von Fröhlich sieht – etwa im Personalbereich: „Durch fehlende Wertschätzung, Perspektiven und Unterstützung vonseiten des Bürgermeisters haben in den vergangenen Jahren der Leiter der Personalabteilung und die Stadtbaumeisterin die Stadtverwaltung verlassen.“

Bei den städtischen Investitionen habe eine Mehrheit im Rat Beschlüsse und Mittel für eine Reihe von Projekten bereitgestellt. Die wurden jedoch, so Leupolz, „durch fehlende Beauftragung des Bürgermeisters verzögert oder blockiert, meist auch noch verteuert“. Der Investitionsüberhang im Haushalt sei ein deutlicher Beleg dafür, so Leupolz.

Er will auch nicht stehen lassen, dass SPD und Freie Wähler Fröhlich nun als Garanten der Straßenbahn präsentieren. Der habe nämlich wenig getan, um eine Anregung der CSU-Landtagsabgeordneten Kränzle und Hintersberger aufzugreifen und einen Arbeitskreis zu bilden, der Druck machen könnte auf die Stadtwerke Augsburg.

Die Äußerungen von Leupolz sind für Fröhlich ein Beleg dafür, dass bei der Königsbrunner CSU „die Nerven blank liegen“. Bei Personalangelegenheiten habe er sich an die Schweigepflicht und – ebenso wie bei Investitionen – an rechtliche Vorgaben zu halten. Beim Thema Tram sei er mit dem neuen Werkleiter der Stadtwerke Augsburg im Gespräch. »Kommentar Seite 1

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