Ärzte drohen mit Reform-Boykott

Berlin (dpa) - Die Gesundheitsreform hat trotz Dutzender Gegenstimmen in der großen Koalition und Boykott-Drohungen der Ärzteschaft eine wichtige Hürde genommen. Nach Änderungen bis zur letzten Minute brachten die Fraktionen von Union und SPD das Riesenprojekt am Dienstag in den Bundestag ein. Teilnehmer sprachen von rund 20 Nein-Stimmen bei der Union und weniger als 20 bis mehr als 40 bei der SPD. Auf einem Sonder-Ärztetag warnten Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, vor drastisch rationierter Medizin.

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch, so dass die Reform parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden kann. Am Freitag wird die umstrittene Reform in erster Lesung im Bundestag beraten. Das Gesetz soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

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Köhler sagte vor rund 250 Delegierten des Ärztetags: "Bleibt der Gesetzentwurf so, können und werden wir ihn nicht umsetzen." Der KBV- Chef kündigte Praxisschließungen und weitere "äußerst populistische Mittel" des Protests an. Hoppe warnte, statt mehr Wettbewerb zu schaffen, steuerten Union und SPD in "eine zentralistisch gesteuerte Rationierungsmedizin".

Die Ärzte kritisieren, dass künftig die Regierung die Beitragssätze sowie Steuerzuschüssen festlege. "Medizin nach Gutdünken des Finanzministers" drohe, sagte Hoppe. Außerdem plane die Regierung "Kommandomedizin", indem sie die Kassen-Leistungen festlege. Auf die Patienten kämen damit Wartelisten und Leistungskürzungen zu.

Hoppe und Köhler kritisierten, die Honorargrenzen in den Praxen würden faktisch beibehalten. Die private Krankenversicherung (PKV) werde "heruntergewirtschaftet". Köhler warnte vor der "Zerschlagung" der Kassenärztlichen Vereinigungen. "Das Budget muss weg." Sonst sei die Reform ein "Arztvernichtungsprogramm". Hoppe drohte, die Mediziner würden ihre Verträge als Kassenärzte kündigen. Der Ärztetag und eine KBV-Vertreterversammlung bekräftigten ihre Forderungen mit einstimmigen Beschlüssen.

Die Ärzteverbände und die Opposition forderten einen Reformstopp. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Das ist der Weg in die Planwirtschaft. Es ist mir zu viel DDR." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, ihre Fraktion werde alles tun, dass die Reform "im Deutschen Bundestag keine Mehrheit" findet. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform als Möglichkeit, die Milliardenausgaben für die Mediziner besser zu verteilen.

Noch kurz vor den Fraktionssitzungen räumten die Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) nach dpa-Informationen letzte Streitpunkte aus dem Weg. Die Koalitionsfachleute hatten sich trotz stundenlanger Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag nicht einigen können. In dem Konflikt ging es darum, wie die Beiträge mittelloser Rückkehrer in die PKV aufgebracht werden sollen. Entgegen dem Willen der SPD einigten sich die Fraktionsspitzen darauf, dass die Sozialbehörden mittellose Privatversicherte mit deutlich mehr als 200 Euro unterstützen müssen, wenn sie sonst hilfebedürftig bleiben.

Schmidt taxierte die Zahl der Mittellosen in der PKV auf 20000 bis 30000. SPD-Experte Karl Lauterbach sagte der dpa, es gehe um rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Die PKV habe rund 100 Milliarden Euro Rückstellungen, wolle "für ihre Ärmsten aber keine Verantwortung tragen". Die Regelung betrifft etwa arbeitslose Selbstständige, die künftig zu Bedingungen wie bei gesetzlichen Kassen ohne Risikoprüfung in den neuen PKV-Basistarif aufgenommen werden müssen.

Andere Klarstellungen in letzter Minute betrafen die Auswirkungen der Reform auf die Krankenkassen einzelner Länder. Diese werden wie von der SPD-Seite vorgesehen vom Bundesversicherungsamt berechnet. Dabei geht es um eine von CSU-Chef Edmund Stoiber vor allem für Bayern ausgehandelte Sonderregelung gegen starke Geldabflüsse aus wohlhabenden Ländern.

Am Rande der Fraktionssitzung erneuerten neben Lauterbach auch die SPD-Linken Andrea Nahles, Wolfgang Wodarg und Marlies Volkmer ihre Kritik an der Reform. Ungeachtet dessen sagte Ministerin Schmidt, sie könne sich nicht vorstellen, dass sich die Fraktionen noch gegen den geplanten, besonders strittigen Gesundheitsfonds entscheiden. Sie stellte klar, dass alle Versicherten ein Recht auf raschen Kassenwechsel haben, wenn ihre Kasse Zusatzbeiträge erhebt. Am Vortag hatte ein Sprecher gesagt, dies gelte für Bezieher für Arbeitslosengeld II.
Union und SPD einigten sich darauf, verschuldeten Krankenkassen notfalls ein Jahr mehr Zeit zu geben, ihre Finanzen zu ordnen. Spätestens Ende 2008 müssen sie aber schuldenfrei sein.