Deutsche Politik erleichtert über Tschechien

Führende Politiker äußerten die Erwartung, dass nach dem «Ja» des Senats in Prag nun der EU-kritische Staatspräsident Vaclav Klaus den Vertrag ebenfalls billigen, und dieser später in einem zweiten Referendum auch in Irland eine Mehrheit finden wird. Im tschechischen Senat war der Reformvertrag nach kontroverser Debatte mit 54 zu 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht damit eine wichtige Hürde für die Durchsetzung des Vertragswerks genommen. «Ich glaube, wir sind der Umsetzung und Durchsetzung dieses Vertrags heute ein gutes Stück näher gekommen», sagte sie in Berlin. Angesichts der abwartenden Haltung von Klaus zeigte sich Merkel optimistisch. «Die Wirkung wird an keinem spurlos vorüber gehen.» Sie zeigte sich auch zuversichtlich mit Blick auf Irland, das den Vertrag in einer ersten Volksabstimmung abgelehnt hatte. «Wir haben jetzt die Möglichkeit, im Juni mit der irischen Regierung darüber zu sprechen, wie dort ein weiteres Referendum stattfinden kann.»

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: «Kurz vor den Europawahlen ist das eine gute Nachricht für Europa - und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland.» Ziel sei es, den Vertrag bis spätestens zum Jahresende in Kraft zu setzen. «Diesem Ziel sind wir heute ein gutes Stück näher gekommen.»

Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer, sprachen von einem «wichtigen Schritt hin zu einer demokratischeren und transparenteren EU» und einem «wichtigen Meilenstein» auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags. «Trotz der schwierigen politischen Situation ist es den pro-europäischen Kräften gelungen, sich gegen die Polemik von Staatspräsident Vaclav Klaus durchzusetzen und eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Wir hoffen, dass dieses Prager Signal auch in Dublin gehört wurde.»

Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin sprach ebenfalls von einem «wichtigen Schritt» im Ratifizierungsprozess des Lissabon- Vertrags. «Auch der Staatspräsident Vaclav Klaus wird sich nicht auf Dauer den politischen Tatsachen in der Tschechischen Republik verweigern.»