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Verfassung: Internationale Reaktionen auf das "Nein" zur Unabhängigkeit
Verfassung
19.09.2014
Internationale Reaktionen auf das "Nein" zur Unabhängigkeit
Das «Nein» der Schotten zur Unabhängigkeit war letztendlich deutlicher als angenommen.
Foto: Andy Rain (dpa)
Das "Nein" der Schotten zur Unabhängigkeit hat in der Europäischen Union für Erleichterung gesorgt. Vor dem Referendum hatten manche vor einem Schaden auch für die EU gewarnt, sollte Schottland sich abspalten.
Für Spanien, Belgien und im italienischen Südtirol werden allerdings Nachahmereffekte erwartet. Für die Politik in Südtirol bleibt Schottland trotz des "Neins" ein Vorreiter.
EUROPÄISCHE UNION: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßten die Entscheidung der Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Das Ergebnis des Referendums sei "gut für das vereinte, offene und gestärkte Europa", teilte Barroso mit. "Großbritannien ist und bleibt ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union zum Nutzen aller Bürger und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union", erklärte von Rompuy.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, das Ergebnis des Referendums werde die proeuropäischen Kräfte in Großbritannien stärken. "Die Schotten vertrauen darauf, dass Großbritannien eben nicht die EU verlässt", so Weber. "Das sollte London im Hinterkopf behalten."
BUNDESREGIERUNG: Das Ergebnis spreche eine eindeutige Sprache, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Die Menschen wollen ein starkes Schottland in einem starken Großbritannien." Er glaube, dass das eine gute Entscheidung für Schottland, Großbritannien und auch für Europa sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Zufriedenheit über das schottische "Nein" erkennen. Merkel verwies darauf, dass sie sich mit Kommentaren zu dem Referendum stets zurückgehalten habe. "Ich habe mich vorher nicht eingemischt. Und deshalb sage ich jetzt auch nur: Ich respektiere es." Dann fügte sie jedoch hinzu: "Ich sage das mit einem Lächeln."
NATO: Großbritannien werde nach dem Schottland-Referendum weiter ein führende Rolle in der Nato spielen, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Ich begrüße die Ankündigung von Premierminister (David) Cameron, dass das Vereinigte Königreich als geeintes Land vorangehen wird." In Falle einer Unabhängigkeit hätte es Probleme mit den in Schottland stationierten britischen Atomwaffen gegeben.
ABSPALTUNGSWILLIGE EUROPÄISCHE REGIONEN: Katalonien will seinen Weg zur Unabhängigkeit von Spanien unbeirrt fortsetzen. Man mache weiter, weil man sich von der "Demokratie-Lektion, die das Vereinigte Königreich erteilt" habe, bestärkt fühle, sagte der katalanische Regierungschef Artur Mas in Barcelona.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gratulierte dagegen den Schotten. Mit der Entscheidung seien die "schlimmen wirtschaftlichen, sozialen, institutionellen und politischen Folgen einer Trennung von Großbritannien und Europa" vermieden worden, sagte Rajoy. Das Ergebnis sei eine "gute Nachricht für uns alle, die seit Jahrzehnten am Aufbau Europas teilnehmen", erklärte der für die EU zuständige Staatssekretär Iñigo Méndez de Vigo. Die EU stehe zur Zeit vor vielen Herausforderungen und ein Zerfall sei das Letzte, was sie brauche.
Der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Philipp Achammer, erklärte: "Gerade jetzt sollte die Europäische Union bereit sein, eine ernsthafte Debatte über ein wahres "Europa der Regionen" zu führen." Die SVP erwarte von der italienischen Regierung Unterstützung auf dem Weg zu einer größeren Eigenständigkeit Südtirols. Nach Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit ist Schottland ein europäischer Vorreiter bei der Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts mit demokratischen und friedlichen Mitteln. (dpa)
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