Innenpolitik

In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen...

Innenminister beraten über V-Leute

In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab.

Der Chef der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, geht davon aus, dass sich Bund und Länder auf neue Regeln beim Einsatz von V-Leuten einigen....

Berlin (dpa) - Die «Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus» zur NSU-Mordserie verlangt nach einem Zeitungsbericht von den Sicherheitsbehörden einen besseren...

Mit einer dicht gedrängten Tagesordnung im Gepäck kommen heute die Innenminister der Länder in Hannover zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Im Fokus der Beratungen steht die...

Tausende strengreligiöser Juden haben in Jerusalem gegen ihre Verpflichtung zum Wehrdienst demonstriert. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Polizisten...

Neuer Verteidigungsminister: Kim Jong Un setzt Hardliner ab

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den als Hardliner geltenden Minister der Streitkräfte, Kim Kyok Sik, ersetzt. Als Kims Nachfolger stellten die staatlichen Medien des...

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den als Hardliner geltenden Minister der Streitkräfte, Kim Kyok Sik, ersetzt. Als Kims Nachfolger stellten die staatlichen Medien des...

Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf angegriffen. Der Iran habe unter...

San Diego, 24.04.13: Seit ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl versuchen die US-Republikaner, die Minderheiten im Land besser zu erreichen. Inzwischen setzen sich manche Konservative sogar für eine Reform der Einwanderungsgesetze ein.

München, 15.04.13: Das Oberlandesgericht hat den für Mittwoch vorgesehenen Start des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Als Grund nannte das Gericht die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe zur Sitzplatzvergabe an Journalisten.

Was sich am 1. April für die Bürger geändert hat

Berlin (dpa) - Zum Monatswechsel sind zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten - durchaus positive für Steuerzahler, finanziell eher belastende für Verkehrssünder. Ein...

Kommentare (2)

Australiens Premierministerin bleibt im Amt

Australiens Premierministerin Julia Gillard hat am Donnerstag eine überraschende Parteirevolte überlebt. Die 101 anwesenden Labor-Abgeordneten in beiden Parlamentskammern...

Australiens Premierministerin Julia Gillard stellt überraschend die Vertrauensfrage in ihrer Fraktion. Die Labor-Parteimitglieder sollen noch äheute entscheiden, ob Gillard die...

In ägyptischen Duty-Free-Shops darf möglicherweise bald kein Alkohol mehr verkauft werden. Es werde Druck ausgeübt, damit der Verkauf von alkoholischen Getränken an den...

Suu Kyi als Parteichefin in Birma bestätigt

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist auf dem ersten Parteitag in der 25-jährigen Geschichte der Nationalliga für Demokratie (NLD) zur Präsidiumschefin gewählt worden....

Der irakische Finanzminister Rafai al-Essawi hat bei einer Protestdemonstration gegen die Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der zur sunnitischen Minderheit gehörende Minister...

Die älteste Tochter des früheren südkoreanischen Diktators Park Chung Hee, Park Geun Hye, hat als neue Staatspräsidentin ihr Amt angetreten. Die 61 Jahre alte konservative...

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi lässt sich von den Massenprotesten der Opposition nicht zum Rücktritt drängen. Im TV-Sender Mehwar erklärte der islamistische Staatschef...

Südkoreas neue Präsidentin will Wiedervereinigung fördern

Inmitten schwerer Spannungen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms hat in Südkorea Park Geun Hye als erste Frau das Präsidentenamt angetreten.

Die älteste Tochter des früheren südkoreanischen Diktators Park Chung Hee, Park Geun Hye, hat das Amt der Staatspräsidentin angetreten. Die 61 Jahre alte konservative...

In Rumänien bekleidet erstmals ein ethnischer Deutscher eine hohe politische Führungsposition. Die in dem EU-Land mitregierende Nationalliberale Partei wählte den Siebenbürger...

Ahmadinedschad im internen Machtkampf unter Druck

Der interne Machtkampf im Iran geht in die nächste Runde. Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte am Dienstag empört auf die Verhaftung eines politischen Verbündeten.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Schlappe einstecken müssen. Der von ihm ernannte Leiter der...

Armenischer Präsidentschaftskandidat angeschossen

Zwei Wochen vor den Präsidentenwahlen in der Südkaukasusrepublik Armenien ist einer der acht Kandidaten durch Schüsse schwer verletzt worden.

Zwei Wochen vor den Präsidentenwahlen in der Südkaukasusrepublik Armenien ist einer der acht Kandidaten durch Schüsse schwer verletzt worden. Der 63 Jahre alte Parujr Ajrikjan...

Einer der acht Kandidaten für die Präsidentenwahlen in Armenien ist in der Hauptstadt Eriwan von einem Unbekannten angeschossen worden. Wie die russische Nachrichtenagentur...

Der pakistanische Geistliche Tahir ul Qadri hat das Ende seines friedlichen Massenprotestes gegen die Regierung in Islamabad angekündigt. Heute sei der letzte Tag der Proteste,...

Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an

Die Machtprobe zwischen Justiz und Regierung in Pakistan dauert an. Entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichts wurde Premierminister Raja Pervez Ashraf bis Mittwochabend...

Cholera-Fälle bestätigt - Kubaner warten auf Reisepässe

Rund ein halbes Jahr nach dem jüngsten Cholera-Ausbruch in Kuba haben die Behörden erneut 51 Fälle der bakteriellen Infektionskrankheit gemeldet. Betroffen ist diesmal die auch bei...

Bilder (6)