Urteile

Kinderlärm auf einem Spielplatz müssen Nachbarn akzeptieren, auch wenn dort Schulkinder toben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden (Aktenzeichen: 8 A... Mehr...

Der ehemalige Bürochef des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ist in Ägypten zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der ehemalige Sekretär sei der Korruption überführt... Mehr...

Eine verschlampte Klausur kann nicht als bestanden bewertet werden. Um feststellen zu können, ob eine Arbeit erfolgreich abgeschlossen wurde, sind immer «tatsächlich und... Mehr...

Der Kapitän, der die größte Katastrophe in der Meereswelt vor Neuseeland verursacht hat, muss sieben Monate ins Gefängnis. Mehr...

Für die größte maritime Umweltkatastrophe in Neuseeland ist der Kapitän des havarierten Containerschiffs Rena zu sieben Monaten Haft verurteilt worden. Ein Offizier bekam die... Mehr...

Die Kreditkartenfirma Mastercard hat nach einem Urteil jahrelang zu hohe Abrechnungsgebühren erhoben. Das EU-Gericht wies am Donnerstag (24. Mai) in Luxemburg die Klage von... Mehr...

Die Kreditkartenfirma Mastercard hat jahrelang zu hohe Abrechnungsgebühren erhoben. Ein EU-Gericht wies in Luxemburg die Klage von Mastercard gegen eine Entscheidung der... Mehr...

Eine schwangere Frau hebt ihren Arbeitsvertrag auf, um zum Kindsvater zu ziehen. Die Arbeitsagentur erteilt ihr eine dreimonatige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Vor Gericht wurde... Mehr...

Ein aus steuerlichen Gründen geführtes Fahrtenbuch muss präzise Angaben enthalten. Dazu gehören nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) grundsätzlich Angaben zu Ausgangs- und... Mehr...

Eine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss. Mehr...

Viele Radfahrer sind dankbar über Radwege und nutzen diese. Sie geben ihnen schließlich mehr Sicherheit. Wenn ein Radweg jedoch nicht befahrbar ist, darf nicht automatisch der... Mehr...

Der BGH kippt eine Gebührenklausel, die Bankkunden benachteiligt. Doch lange werden sich die Kunden an diesem Erfolg nicht freuen können - die Kreditwirtschaft stellt die... Mehr...

Die Kosten für ein beruflich genutztes Mobiltelefon können von der Steuer abgesetzt werden. Allerdings gelten dafür gewisse Grenzen. Mehr...

Wer als Freiberufler nur von einem Arbeitgeber engagiert wird, befindet sich in Abhängigkeit zum Unternehmen. Dies wäre dann eigentlich sozialbeitragspflichtig. Eine Prüfung des... Mehr...

Wer regelmäßig in Internet in größerem Umfang Gegenstände verkauft, muss dafür möglicherweise auch Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) ans Finanzamt zahlen. Mehr...

Wer regelmäßig in Internet in größerem Umfang Gegenstände verkauft, muss dafür nach einem Gerichtsurteil möglicherweise auch Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) an sein Finanzamt zahlen. Mehr...

Der Mörder des elfjährigen Tobias muss lebenslang hinter Gitter. Zudem ordnete das Landgericht Stuttgart die Sicherungsverwahrung des sexuell schwer kranken Täters an. Der... Mehr...

Höchststrafe für den Mörder des elfjährigen Tobias: Der 48-Jährige muss lebenslang hinter Gitter. Zudem ordnete das Landgericht Stuttgart am Mittwoch überraschend die... Mehr...

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt. Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn... Mehr...

Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter... Mehr...

Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter... Mehr...

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Erhöhung von Betriebskosten-Vorauszahlungen gestärkt. Demnach dürfen Vermieter die Vorauszahlung nur dann erhöhen, wenn... Mehr...

Für die BayernLB geht es um Millionen. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am kommenden Dienstag (15. Mai), ob das Geldhaus vor drei Jahren die Pensionen ihrer Mitarbeiter... Mehr...

Ein Schweizer hat im Internet eine Mutter und deren Tochter zur «Schlachtung» angeboten. Jetzt muss der bereits wegen Mordes vorbestrafte Mann sieben Jahre ins Gefängnis. Das... Mehr...

Was tun, wenn die Krankenkasse Zusatzbeiträge verlangt? Ein Kunde, der den Aufschlag nicht bezahlen wollte, hat jetzt vor Gericht zumindest einen Teilerfolg erstritten. Mehr...

Vermieter haben nach der Kündigung eines Mietvertrages keinen Anspruch darauf, von der noch bewohnten Wohnung Fotos zu machen. Denn damit verstoßen sie gegen das... Mehr...

Nicht jede Behandlung ist medizinisch notwendig. Daher muss eine Krankenkasse auch nicht jede Maßnahme bezahlen. Allerdings darf sie sich mit der Prüfung, ob eine bestimmte... Mehr...

Auch Mieter haben Pflichten. Verstoßen sie dagegen, können Vermieter den Mietvertrag kündigen. Allerdings dürfen sie sich dabei nicht zu lange Zeit lassen. Mehr...

Möchte eine Schwangere herausfinden, ob ihr Ungeborenes einen Gendefekt geerbt hat, kommt die gesetzliche Krankenversicherung nicht für einen DNA-Test auf. Warum, wird in einem... Mehr...

Eine Bank darf für die Bearbeitung eines Darlehens keine Gebühr verlangen. Entsprechende Klauseln sind daher nichtig, wie das Landgericht Itzehoe entschieden hat. Mehr...