27. April 2012 14:27 Uhr
- Ressort: Politik
Vorratsdatenspeicherung - der Zwist geht weiter: Nun hat die EU Deutschland davor gewarnt, eine laufende Überprüfung der EU-Richtlinie als Vorwand für eine Nichtumsetzung zu... Mehr...
27. April 2012 13:26 Uhr
- Ressort: Politik
Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission Deutschland davor gewarnt, eine laufende Überprüfung der EU-Richtlinie als Vorwand für eine Nichtumsetzung zu... Mehr...
27. April 2012 10:46 Uhr
- Ressort: Politik
Vorratsdatenspeicherung - Streit zwischen Brüssel und Berlin: Die der Bundesregierung von der EU gesetzte Frist für ein Einlenken bei der Vorratsdatenspeicherung in nun abgelaufen. Mehr...
27. April 2012 07:03 Uhr
- Ressort: Politik
Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung ist die von der EU gesetzte Frist für ein Einlenken in der Nacht zum Freitag abgelaufen. Mehr...
26. April 2012 13:38 Uhr
- Ressort: Politik
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Mehr...
26. April 2012 10:21 Uhr
- Ressort: Politik
Deutschland drohen Millionenstrafen, weil sich die Regierungskoalition bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen kann. Die Justizministerin ist gelassen. Mehr...
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26. April 2012 07:51 Uhr
- Ressort: Politik
Die Koalition kann sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht einigen. Deutschland könnten deshalb Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Mehr...
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25. April 2012 14:02 Uhr
- Ressort: Politik
Die Vorratsdatenspeicherung weiter im Fokus: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die EU-Frist laut einem Medienbericht wohl verstreichen lassen. Mehr...
25. April 2012 12:00 Uhr
- Ressort: Politik
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt weiter für Diskussionen: Unterdessen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Frist offenbar verstreichen lassen. Mehr...
24. April 2012 06:34 Uhr
- Ressort: Politik
Die EU-Frist bei der Vorratsdatenspeicherung wird wohl verstreichen. Die Bundesregierung will in dieser Woche die EU-Kommission informieren, wie es nun weiter gehen soll. Mehr...
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19. April 2012 16:08 Uhr
- Ressort: Politik
Ein Augsburger Mordfall hat es zu bundesweiter Berühmtheit gebracht. Er dient Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung als Paradebeispiel für deren Notwendigkeit. Von Daniela Deeg.
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19. April 2012 15:07 Uhr
- Ressort: Digital
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen: Sie will die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internetdaten in Deutschland. Mehr...
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19. April 2012 13:40 Uhr
- Ressort: Politik
Vorratsdatenspeicherung - Frist für Neuregelung läuft bald ab. Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind sich aber weiter nicht einig. Mehr...
19. April 2012 13:27 Uhr
- Ressort: Politik
Ermittler appellieren an die Koalition, das Fahndungswerkzeug rasch wiederherzustellen. Von Daniela Deeg.
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18. April 2012 15:44 Uhr
- Ressort: Politik
Polizeibeamte fordern von der Politik eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Die Technik erleichtert ihre Ermittlungsarbeit. Ein Mordfall in Augsburg ließ sich nur damit lösen. Von Daniela Deeg.
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18. April 2012 10:53 Uhr
- Ressort: Politik
Streit um Vorratsdatenspeicherung geht weiter: Vor dem Treffen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich Hans-Peter Friedrich unnachgiebig gezeigt. Mehr...
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22. März 2012 16:14 Uhr
- Ressort: Politik
Deutschland muss ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liefern. Sonst droht die EU mit einem täglichen Bußgeld in Höhe von 350.000 Euro. Von Detlef Drewes.
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22. März 2012 16:03 Uhr
- Ressort: Kommentare
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Beim Streit darum spielen alle mit falschen Karten. Von Detlef Drewes.
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22. März 2012 15:44 Uhr
- Ressort: Digital
Die aus Brüssel angedrohte Klage beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung stößt bei Deutschlands Datenschützern auf Kritik. Mehr...
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21. März 2012 11:41 Uhr
- Ressort: Politik
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Ansonsten will Brüssel rechtliche Schritte einleiten. Mehr...
08. Februar 2012 16:53 Uhr
- Ressort: Newsticker
Das Bundeskriminalamt hält eine zeitweise Speicherung von Telefon- und Computerkommunikationsdaten für unverzichtbar. In polizeilichen Ermittlungen seien rückwirkende... Mehr...
27. Januar 2012 18:08 Uhr
- Ressort: Politik
Friedrich kritisiert Vorratsdaten-Studie für Justizministerium. Untersuchung bezweifelt Nutzen von Datenerhebung. Mehr...
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27. Januar 2012 16:44 Uhr
- Ressort: Politik
Eine Studie des Max-Planck-Instituts besagt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Damit erhält die Debatte neuen Zündstoff. Mehr...
Bilder (2) | Kommentare (12)
27. Januar 2012 16:32 Uhr
- Ressort: Politik
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Mehr...
Kommentare (1)
27. Januar 2012 16:25 Uhr
- Ressort: Politik
Die Bundesjustizministerin hält die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig. Ein Gutachten stützt jetzt ihre Position, doch Kritiker ziehen es in Zweifel. Und so geht der Streit... Mehr...
27. Januar 2012 12:09 Uhr
- Ressort: Politik
Eine Studie des Max-Planck-Instituts besagt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Damit erhält die Debatte neuen Zündstoff. Mehr...
Bilder (2) | Kommentare (205)
27. Januar 2012 09:38 Uhr
- Ressort: Politik
Das Bundesjustizministerium sieht sich durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts in seiner ablehnenden Haltung gegen die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Mehr...
Kommentare (12)
27. Januar 2012 04:53 Uhr
- Ressort: Newsticker
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für... Mehr...
30. Dezember 2011 12:53 Uhr
- Ressort: Newsticker
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Vorratsdatenspeicherung nicht neu regeln, solange die entsprechende EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. Das... Mehr...
29. Dezember 2011 16:41 Uhr
- Ressort: Politik
Deutschland ist nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin verpflichtet, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Bundesregierung streitet seit Monaten... Mehr...