Wahlen

Steuerpläne der Grünen treffen Familien

Spitzensteuersatz rauf, Ehegattensplitting weg: Die Steuerpläne der Partei treffen nicht nur Gut- und Besserverdiener. Auch viele Familien könnten sie zu spüren bekommen Von Rudi Wais.

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• SPD-Wahlprogramm: Das sozialdemokratische Manifest   
• Steinbrück will Kapitalismus bändigen    

Herr Körner, wie ist das mit den Pornos im Unterricht?

Straffrei kiffen, keine Internet-Datenbremse und Pornos als zeitgemäßes Unterrichtsmaterial? Stefan Körner, Piraten-Chef in Bayern, nennt die Eckpunkte im Programm seiner Partei. Von Sarah Ritschel.

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• Journalistenverband fürchtet um den Informantenschutz 
• CDU schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus 

Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran hat Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani seinen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad scharf angegriffen. Der Iran habe unter...

ÖVP bleibt in Tirol an der Macht

Die konservative Volkspartei ÖVP bleibt in Tirol stärkste Kraft.

Die konservative Volkspartei ÖVP bleibt stärkste Kraft im österreichischen Bundesland Tirol. Die Partei von Landeshauptmann Günther Platter erlitt bei der Wahl weniger...

Die Grünen: Opfer des eigenen Erfolgs

Den Grünen ist es gelungen, sich von der Protest- zur Programmpartei zu entwickeln. Und so, wie sie sich mehrfach gehäutet haben, hat sich auch die Gesellschaft geändert. Von Martin Ferber.

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Gewaltwelle vor der Wahl in Pakistan: Mindestens elf Tote

Die blutige Serie von Bombenanschlägen vor der Wahl am 11. Mai in Pakistan setzt sich fort. Bei mehreren Attacken wurden am Wochenende mindestens elf Menschen getötet und 87...

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Die Isländer haben fünf Jahre nach dem Bankenkollaps ihre Mittelinks-Regierung abgewählt. Ihr Stimmenanteil halbierte sich. Begründet wird das damit, dass viele Isländer...

Island wählt rechts und wendet der EU den Rücken zu

Die Isländer haben ihre Mittelinks-Regierung abgewählt und mit dem Schwenk zu Mitterechts auch das Aus für den bisher angestrebten EU-Beitritt besiegelt.

Island: Abkehr von der EU

In Island hat die Mitte-rechts-Opposition die Parlamentswahlen für sich entschieden. Die Parteien wollen den Beitrittsprozess zur Europäischen Union stoppen.

• Isländer wählen neues Parlament 
• Nach Bankenpleite: Ex-Premierminister Geir Haarde muss nicht ins Gefängnis 

In Island wollen zwei Mitterechts-Parteien die bisherige Regierung ablösen. Die konservative Unabhängigkeitspartei und die liberale Fortschrittspartei stellen bei Auszählung...

Nach den Parlamentswahlen steht Island vor einem Regierungswechsel. Wie in der Nacht nach Schließung der Wahllokale mitgeteilt wurde, hat das bürgerliche Oppositionslager die...

Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, sieht gute Chancen für seine Partei, in den Bundestag einzuziehen. Angesichts der enormen Welle an Zustimmung halte...

Im österreichischen Bundesland Tirol wählen die Bürger heute einen neuen Landtag. Laut Umfragen müssen die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ mit starken Verlusten rechnen. Sowohl...

Westerwelle warnt Union: Nicht auf schwarz-grüne Mehrheit setzen

Außenminister Guido Westerwelle hat die Union davor gewarnt, nach der Bundestagswahl im September auf eine schwarz-grüne Mehrheit zu setzen.

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Mitterechts erklärt sich zum Wahlsieger in Island

Nach den Wahlen in Island wollen zwei Mitterechts-Parteien die bisherige Regierung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir (70) ablösen. Die konservative Unabhängigkeitspartei...

Die Isländer wählen heute ein neues Parlament. Als sicher gilt nach Umfragen ein Machtwechsel: Die Regierung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir dürfte vom bürgerlichen...

Außenminister Guido Westerwelle hat die Union davor gewarnt, nach der Bundestagswahl im September auf eine schwarz-grüne Mehrheit zu setzen. «Wer bei der Union von Schwarz-Grün...

Lafontaines Entscheidung nicht zu kandidieren erleichtert den Linken den Wahlkampf

Mit seinem Verzicht auf eine Bundestagskandidatur erspart Oskar Lafontaine seiner Partei einen Machtkampf. Gleichzeitig macht er den Weg für jemanden frei. Ein Name kursiert schon. Von Martin Ferber.

• Oskar ist raus 
• Linke: Sahra Wagenknecht vor Wechsel in die Landespolitik? 
• Linke: Dietmar Bartsch will nicht zur SPD wechseln 
• Chefin der Linkspartei fordert 100 Prozent Reichensteuer 

Kristina Schröder: Hessen-CDU schachert schon um Posten im Bundeskabinett

Ausgerechnet die Familienministerin spürt, wie schwer Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren sind. Nun zieht sie die Konsequenzen und ihre Partei spielt mit dem Posten. Von Rudi Wais.

• Schröder wird Unrecht getan 
• Lieber Mama als Ministerin: Kristina Schröder will nicht mehr   
• Frauenquote: Ursula von der Leyen im Visier der Kritiker 
• Streit um Homo-Ehe in Koalition eskaliert 

Lafontaine beendet bundespolitische Karriere

Die mehr als 20-jährige bundespolitische Karriere von Oskar Lafontaine geht zu Ende. Nach langem Zögern kündigte der frühere Parteichef der Linken am Montag in Saarbrücken an, er...

Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine tritt nicht zur Bundestagswahl an. Er werde sich nicht um ein Mandat bewerben, sagte Lafontaine in Saarbrücken. Vor allem...

Cartes gewinnt Präsidentschaftswahl in Paraguay

In Paraguay ist der konservative Unternehmer Horacio Cartes (56) zum Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden. Der Vorsitzende des Wahlgerichts...

In Paraguay ist der konservative Unternehmer Horacio Cartes zum Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden. Der Vorsitzende des Wahlgerichts Alberto...

In Paraguay ist der Nachfolger des vor zehn Monaten abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden. Die Wahlprognosen geben übereinstimmend dem konservativen Kandidaten...

Die Präsidentschaftswahlen in Paraguay sind beendet. Rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen worden, einen Nachfolger für den vor zehn Monaten abgesetzten...

Paraguays Regierung verhindert Anschlag bei Wahlen - Zwei Festnahmen

In Paraguay sind zwei Männer unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag während der Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant zu haben.

In Paraguay sollen zwei Männer einen Anschlag während der Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant haben. Sie wurden festgenommen. Innenminister Carmelo Caballero erklärte auf...

Sofia (dpa) – Mitten in einer Abhöraffäre in Bulgarien haben empörte Bürger gegen rechtswidriges Belauschen der Menschen in dem EU-Land protestiert. Mit Blick auf die Neuwahl...

In Paraguay hat die Präsidentenwahl begonnen. Rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte sollen einen Nachfolger für den vor zehn Monaten abgesetzten Staatschef Fernando Lugo...