Von unserem Redakteur Josef Karg, Augsburg/Berlin

Von derartigen Ideen hält die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Renate Blank überhaupt nichts. Sie setzt sich allerdings, nicht nur, damit derartig unfallträchtige orientalische Straßenverkehrs-Gebräuche in Deutschland erst gar nicht im größeren Stil auftauchen, für ein Kopftuch-Verbot am Steuer ein. Die Verkehrsexpertin sieht allein durch das Kopftuch-Tragen sowohl Sicht als auch Gehör deutlich beeinträchtigt. Darum sei dies ein Verstoß gegen Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Darin heißt es unter anderem: Der Fahrzeugführer/die Fahrzeugführerin muss dafür sorgen, dass Sicht und Gehör nicht beeinträchtigt werden. Und genau das, argumentiert Renate Blank, sei bei Kopftuch-Trägerinnen eben nicht der Fall.

Auch Schleier oder Hüte betroffen

Wenn es allerdings wirklich zu einer Verschärfung des Paragraphen 23 käme, dann würde dies natürlich auch für verschiedene andere "Kopfbedeckungen" zutreffen: "Ob Burka (Vollständige-Verschleierung), bestimmte Hüte, Walkman oder MP3-Player - alle Dinge, die Sicht und Gehör beim Auto fahren beeinträchtigen, sollten nicht am Steuer getragen werden", sagte die CSU-Politikerin gestern gegenüber unserer Zeitung. Sicherheit sei einfach wichtiger.

Produziert die CSU-Politikerin nur einen Sturm im Wasserglas oder gibt es für ihren Vorstoß eine reelle Chance? Im Bundesverkehrsministerium äußerte man sich gegenüber unserer Zeitung folgendermaßen: "Wir sehen keine Notwendigkeit den Paragraph 23 durch eine entsprechende Liste an Verboten aufzublähen", so eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung. Das Ministerium hält eine Zusatz-Verordnung für eine Über-Regulierung.

Denn wir dürften bei einem entsprechendem Verbot nichts vergessen, heißt es in Berlin. Die derzeitige Regelung sei klar genug gefasst. Schon heute müsse jeder dafür sorgen, dass er beim Auto fahren ordentlich sehe und höre. Das gelte auch für Kopftuch-Trägerinnen.

Renate Blank lässt sich von solchen Aussagen aber nicht abschrecken. Sie werde hartnäckig bleiben, kündigt die Fränkin an. Spätestens anfang nächsten Jahres will sie vom Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einen Bericht zum Thema "Kopftuch am Steuer" anfordern.