900 000 Euro von Europa: ein Grund, wählen zu gehen

Positive Aspekte

Speziell in Wertingen aber ist den Bürgern das Thema EU nicht nur negativ bekannt geworden, sondern durch den "Europäischen Fond für Regionale Entwicklung" (EFRE) sehen die Zusamstädter auch die positiven Aspekte des Europa-Gedankens. Mit 900 000 Euro aus EFRE-Mitteln wird nämlich die große Zusambaustelle inmitten der Stadt unterstützt (siehe Infokasten). Das ist für Wertingen ein Glücksfall, denn wie Wertingens Kämmerer Matthias Freier mitteilte, ist es nicht alltäglich, dass solche EU-Gelder verteilt werden. Dieser EFRE-Fördertopf wird nur selten geöffnet und die Wertinger hatten zwar gehofft, dass für ihre Zusambebauungen Gelder fließen würden, aber Gewissheit hatte man keinesfalls. "Es ist etwas Besonderes", so betonte Freier.

ANZEIGE

Warum wählen?

Europawahl! Politiker aller Parteien werden nicht müde, die Wähler zu den Urnen zu rufen. Die Wertinger Zeitung fragte ganz gezielt in Wertingen, das durch die EFRE-Förderung ja ganz offensichtliche Vorteile von der Europapolitik hat, die kommunalen Politiker nach Argumenten für die Teilnahme an der Wahl am kommenden Sonntag. Über zwei Dutzend Parteien stehen europaweit zur Wahl. Die WZ befragte sechs Wertinger Kommunalpolitiker, deren Parteien und Listen auch bei der Europawahl wählbar sind:

Willy Lehmeier (Freie Wähler) betonte, dass es für jeden Demokraten eine grundsätzliche Wahlverpflichtung gebe, egal ob Europa-, Kommunal-, oder Bundestagswahl. "Und ich erwarte von einem Demokraten auch, dass er sich informiert", so Lehmeier.

In den Medien, in den Spalten der WZ, in den Politiker-Plattformen im Internet finde sich jede nötige Info über die Europapolitik der zur Wahl stehenden Parteien. Lehmeier appellierte an die Bürger: "Wählen gehen!"

Alfred Schneid (CSU) betonte: "Die wichtigste Botschaft ist, dass Bayern eine gute Wahlbeteiligung braucht!" Schneid meinte weiter: "Allein bei einem guten CSU-Ergebnis ist gesichert, dass Bayern mit einer starken Mannschaft in Brüssel vertreten ist. Das ist von den Fakten her so!" Schneid verwies darauf, dass die CSU als einzige Partei mit einer Landesliste zur Europawahl antrete.

Otto Horntrich (SPD) appellierte an die Wähler, unbedingt zu wählen, "weil in Europa immer mehr politische Entscheidungen getroffen werden". Er meinte: "Wichtig ist es, dass die SPD gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht, man denke nur an die Mindestlöhne, an den Kampf um gute Arbeitsbedingungen und an die nötige verstärkte Kontrolle der Finanzmärkte!" Horntrich argumentierte weiter: "Es ist wichtig, dass der ökologische Flügel - und dazu zähle ich auch die SPD - in Europa gestärkt wird."

Bruno Hempel (FDP): "Vom Verstand her sage ich, man muss wählen gehen. Vom Herzen her gebe ich aber Zweifel zu! Wenn ich an Europa denke, dann fällt mir auch diese unglückliche Bürokratie ein. Das Europaparlament ist meiner Ansicht nach ein zahnloser Tiger. Aber man darf nicht aus den Augen verlieren, dass es in Zukunft einmal die Vereinigten Staaten von Europa geben wird. Und da ist es wichtig, dass auch wir Deutschen gut aufgestellt sind und gute Posten innerhalb dieser Organisation besetzen! Das bedeutet: Wählen gehen!"

Parlament legitimieren

Wolfgang Zenetti (Die Linke) betonte, dass es darum gehe, das Parlament in Brüssel zu legitimieren und das sei über eine möglichst hohe Wahlbeteiligung möglich: "Wer nicht wählt, braucht danach auch nicht über die Europapolitik zu schimpfen!" Zenetti betonte, er hoffe, dass die "Linken" gut abschneiden, damit ein frischer Wind in die Europapolitik komme. Er hofft auch, dass die Wahlbeteiligung hoch ist.

Wolfgang Steinecke von den Wertinger Grünen verwies darauf, dass die Europapolitik auch in Wertingen nahe ist: "Man denke an die EU-Zuschüsse für die Zusambaustelle in Wertingen!" Europa reicht heute doch überall hin. Und ansonsten meinte Steinecke ganz allgemein: "Als gute Demokraten sollten wir alle zur Wahl gehen!"

Er bedauert lediglich, dass der Wahltermin in Bayern mitten in die Pfingstferien falle und deswegen wohl Bayern benachteiligt sei, was die zu erwartende Wahlbeteiligung angehe.