Asyl: Auf Kurs mit der Kanzlerin?

VonStephanie Sartor

Die bayerische CSU kritisiert immer wieder Angela Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Wie sich Politiker aus der Region positionieren

 Für Joachim Hien ist die Sache klar: „Prinzipiell ist unsere Meinung die, dass wir uns an das Grundgesetz halten. Und da ist das Asylrecht eindeutig geregelt“, sagt der Grünen-Kreisvorstandssprecher. Eine Obergrenze für Flüchtlinge – wie sie etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer für nötig hält und wie sie Österreich bereits beschlossen hat – sei deswegen nicht diskutierbar. Seiner Meinung nach müsse man die Ursachen für die enormen Flüchtlingsströme beseitigen – etwa beim Wiederaufbau in Kriegsgebieten helfen oder Flüchtlingslager finanziell unterstützen. „Denn ich verweise darauf, dass nach wie vor viele Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben“, sagt Hien.

Mit dieser Position zur deutschen Asylpolitik stehen die Landkreis-Grünen näher an Kanzlerin Angela Merkel als die eigene Schwesterpartei CSU. Die hatte in den vergangenen Wochen immer öfter deutlich gemacht, dass sie mit dem Merkelschen Vorgehen in der Flüchtlingskrise alles andere als einverstanden ist. Mittlerweile gibt es aber einen ersten Kompromiss: Am Donnerstag einigte sich die Große Koalition auf das Asylpaket II. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange ist damit vorerst zufrieden: „Unsere Hartnäckigkeit beim Asylpaket II hat sich ausgezahlt. Wir haben nicht nur eine weitere Reduzierung und Begrenzung von Flüchtlingszahlen beim Familiennachzug erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen“, sagt er.

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