Samstag, 18. November 2017

13. September 2017 20:00 Uhr

Straßenbau

BN will Riedstraßen-Ausbau stoppen

Warum der Bund Naturschutz glaubt, dass die Ortsverbindung Pfaffenhofen-Donaumünster einmal ein viel befahrener Zubringer zur B16 werden könnte

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Die Ortsverbindung Pfaffenhofen – Donaumünster befindet sich in einem schlechten Zustand. Der Gemeinderat Buttenwiesen hat eine Sanierung und einen Ausbau von sechs Metern Breite beschlossen. Der Bund Naturschutz befürchtet jetzt, dass die ausgebaute Straße künftig ein Zubringer zur B16 werden könnte.
Foto: Hertha Stauch

Erst Ende Juli hatte der Gemeinderat Buttenwiesen eine Sanierung der Ortsverbindung Pfaffenhofen–Donaumünster mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht, jetzt bahnt sich Widerstand an. Die Kreisgruppe Dillingen des Bund Naturschutz wirft ein, dass sie nicht ausreichend am Verfahren beteiligt worden ist, und hat bei der Regierung von Schwaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der sogenannten Riedstraße beantragt. Die Naturschützer begründen ihr Ansinnen unter anderem damit, dass die Straße zu einem Zubringer für die Bundesstraße 16 ausgebaut werden soll.

Die vom Gemeinderat gegen nur zwei Stimmen beschlossene Planung zeige eindeutig, dass „es sich nicht um den angeblichen Ausbau einer Ortsverbindungsstraße, sondern um die Herstellung einer Kreisstraße handle“, schreibt BN-Kreisvorsitzender Dieter Leippert in einer Pressemitteilung. Es sei allgemein bekannt, dass die Straße nach dem Ausbau von den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries übernommen und zur Kreisstraße aufgestuft werden solle. Hierdurch würde die Straße jedoch eine besondere verkehrliche Bedeutung erhalten, weil sie die Kreisstraße 23 mit der Bundesstraße B16 verbinde und somit zwangsläufig als Bundesfernstraßen-Zubringer genutzt würde.

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Der BN-Kreisvorsitzende aus dem Donau-Ries-Kreis, Alexander Helber, stimmt mit Dieter Leippert überein: „Eine Kreisstraße als angebliche Ortsverbindungsstraße zu bauen, ist kein schlechter Trick“, sagt Helber. Denn hierdurch könne ein Planfeststellungsverfahren vermieden und folglich der Rechtsschutz der Bürger sowie staatlich anerkannter Naturschutzverbände ausgehebelt werden.

Wie der Bund Naturschutz zu diesem Gedankenkonstrukt kommt, ist dem Buttenwiesener Bürgermeister Hans Kaltner ein Rätsel. Auch die Gemeinde Buttenwiesen habe ursprünglich an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gedacht, berichtet Kaltner. Dies sei jedoch von der Regierung abgelehnt worden. Die Regierung habe gesagt, dass dies gar nicht möglich sei, wegen der geringfügigen Bedeutung der Straße. Die Riedstraße werde nur so saniert, wie es für den derzeitigen Bedarf notwendig ist – „wir wollen nichts Böses und keine Autobahn und keine 16 Meter breite Straße bauen“, sagt Kaltner, dem es ein Anliegen ist, die Verhältnismäßigkeit richtigzustellen. „Ich wende mich dagegen, dass das Donauried zerstört werden soll.“ Die Gemeinde habe für ihre Liegenschaften Verantwortung zu tragen und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Die Fahrbahn auf der Strecke von Pfaffenhofen nach Tapfheim-Donaumünster solle sechs Meter breit ausgebaut werden. Wie in einem Rechtsstaat üblich, seien alle Beteiligten in die Planung eingebunden gewesen. Auch der Naturschutz sei berücksichtigt worden – 23 Durchlässe für Amphibien werden gebaut, die Vorschriften für Ausgleichsflächen, die zu schaffen sind, peinlich genau eingehalten. Dafür müsste der Bund Naturschutz eigentlich dankbar sein, meint Kaltner.

Die Riedstraße sei keinesfalls eine verkehrswichtige Zubringerstraße, dafür müsste sie andere Kriterien erfüllen. Sie sei eine ganz normale Ortsverbindung, die später einmal zur Kreisstraße aufgestuft werden kann. Kaltner wirft dem Bund Naturschutz (BN) vor, dass er sich nicht den demokratischen Verhältnissen beugt. Der BN kontert hingegen, dass durch eine eventuelle Höherstufung der Ortsverbindung zu einer Kreisstraße eine erhebliche Verkehrszunahme zu erwarten sei.

Durch eine Aufstufung zur Kreisstraße würde die Riedstraße eine besondere verkehrliche Bedeutung erhalten, denkt der BN, und somit zwangsläufig als Bundesfernstraßen-Zubringer genutzt werden. Zudem schließe sich durch den Straßenbau im Ried die bestehende Lücke zwischen den Staatsstraßen 2027 und 2221. Deshalb müsse nach den Vorgaben des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes der Plan für dieses Straßenbauvorhaben festgestellt werden. Der BN habe bisher lediglich beim Vorentwurf die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. „Offensichtlich hat den Verantwortlichen unsere Position zu dem Straßenbauvorhaben nicht gefallen“, so Leippert weiter. Denn fortan sei man von den Gemeinden Buttenwiesen und Tapfheim an der weiteren Planung nicht mehr beteiligt worden. Nicht einmal die sonst übliche mündliche Erörterung seiner Bedenken zur Vorentwurfsplanung sei dem BN ermöglicht worden. Deshalb verwundere es auch nicht, dass die naturschutzfachlich begründeten Einwendungen des BN in der weiteren Planung weitestgehend nicht berücksichtigt worden seien. „Für uns ist dies keine Lappalie. Denn das Donauried ist einer der wertvollsten Naturräume Bayerns, den wir verteidigen werden“, erklärt Kreisvorsitzender Leippert.

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Hertha Stauch

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