Gemeinderat: Der Landkreis hilft beim Thema Datenschutz

VonHertha Stauch

Einstimmiges Votum für Zweckvereinbarung und auch für Kooperation der Vhs

Kurz und knapp war der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung in Buttenwiesen am Montagabend. Einstimmig schloss sich der Gemeinderat einem Angebot des Landkreises Dillingen an, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für alle Gemeinden zu bestellen und so die Datenschutzbeauftragten der Gemeindeverwaltungen zu entlasten. Dafür hat der Landkreis eine Zweckvereinbarung formuliert, in der die Aufgaben des gemeinsamen Datenschutzexperten als einem Bediensteten des Landratsamtes festgelegt sind. Für dessen Tätigkeit berechnet der Landkreis den Gemeinden jährlich rund 5000 Euro – „ein Schnäppchen“, wie es das Buttenwiesener Ratsmitglied Helmut Kehl empfand. Kehl ist selbst Datenschutzbeauftragter einer Schule und kennt diese komplizierte und umfangreiche Arbeit: „Es ist ein Riesenaufwand...“, so Kehl. Deshalb sei es ein gutes Angebot, dies der Verantwortung des Landkreises zu übertragen. Wie Bürgermeister Hans Kaltner erklärte, müssen die Gemeinden natürlich trotzdem ihren Anteil beim Thema Datenschutz leisten und dem Landkreis zuarbeiten.

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat auch eine Kooperation der Volkshochschule Wertingen-Buttenwiesen mit den Volkshochschulen Lauingen und Gundelfingen. Künftig soll es einen entsprechenden Verbund geben mit einem gemeinsamen Programmheft. Der Grund: der Bayerische Volkshochschulverband fördert nur noch größere Einheiten mit 30000 Doppelstunden pro Jahr. Die Vhs Zusamtal (Wertingen/Buttenwiesen) bringt diese Stundenzahl knapp unter der Grenze auf, berichtete Bürgermeister Kaltner, die kleineren Schulen in Lauingen und Gundelfingen würden sich da aber noch schwerer tun. Die Kooperation habe eine einheitliche Programmgestaltung, eine gemeinsame Vermarktung und ein besseres Qualitätsmanagement zum Ziel. Jede der beteiligten Volkshochschulen bleibe jedoch rechtlich und wirtschaftlich selbstständig. Auch das Kursangebot vor Ort bleibe erhalten. Und auch die Beteiligungskosten der Gemeinde Buttenwiesen an der Vhs Zusamtal würden unverändert bei jährlich 18800 Euro bleiben.

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