Freitag, 15. Dezember 2017

30. Dezember 2009 04:50 Uhr

Für Schlackedeponie ist weiteres Verfahren nötig

Herbertshofen/Holzheim (mst/glori) - Jetzt steht es fest: Für die Schlackedeponie in Holzheim (Kreis Donau-Ries) ist ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren nötig. Die Lech-Stahlwerke in Herbertshofen, die in Hozheim Schlacke deponieren wollten, waren bisher davon ausgegangen, dass die Deponie bereits planfestgestellt ist. Nun müssen sie sich auf ein weiteres Verfahren und damit auf Zeitverzögerungen bei der Deponie-Frage einstellen.

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Wie berichtet, hatten sich die beiden Gemeinden Holzheim und Münster mit einer Petition gegen die Schlackedeponie an den bayerischen Landtag gewandt und waren damit auch erfolgreich. Der Umweltausschuss des Landtages hatte sich für ein neues Planfeststellungsverfahren ausgesprochen. Allerdings hatte die Regierung von Schwaben in der Frage das letzte Wort. Diese entschied nun, dass ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll.

"Dieses Planfeststellungsverfahren verzögert nur den Bau der Deponie", erklärten dagegen die Lech-Stahlwerke gestern in einer Pressemitteilung. Die Deponie Holzheim sei zur Sicherstellung der gesetzlichen Entsorgungspflichten des Stahlwerks erforderlich. Dies hätten auch die jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Augsburg sowie des Verwaltungsgerichtshofes München im Rahmen der Ablehnung der Eilanträge der Gemeinde Holzheim bestätigt.

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Lech-Stahlwerke: "Werden am Bau der Deponie festhalten"

Außerdem habe das Landratsamt Augsburg die Lech-Stahlwerke am 18. Oktober erneut aufgefordert, Entsorgungssicherheit für die Schlacke aufzuzeigen. Deshalb werde man am Bau der Deponie Holzheim festhalten. Im Übrigen seien alle Argumente bereits schon einmal in einem langjährigen Gerichtsverfahren vorgebracht worden. Ein neues Verfahren werde kein anderes Ergebnis bringen. "Die Lech-Stahlwerke und ihr Hauptgesellschafter Max Aicher bedauern diese Zeitverzögerung", wird in der Presseerklärung betont.

Für die Gemeinden Holzheim und Münster sowie für die Bürgerinitiative (BI) war die aktuelle Entscheidung der Regierung von Schwaben dagegen ein ganz besonders schönes, nachträgliches Weihnachtsgeschenk. Holzheims Bürgermeister Robert Ruttmann: "Das ist ein großartiger Erfolg, ich freue mich riesig." Der engagierte und friedvolle Widerstand der Bürger sowie die Unterstützung vieler Organisationen, Parteien und Politiker - allen voran CSU-Fraktionsvoristzender im Landtag Georg Schmid und Landrat Stefan Rößle - hätten zu einem guten Ergebnis geführt.

Der Anwalt der Holzheimer, Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel, ist siegessicher, dass die Deponie nicht verwirklicht wird. Im Rahmen des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens sei die Planrechtfertigung zu prüfen.

Diese ist in den Augen des Fachanwalts bereits im Ansatz nicht gegeben, "da es Entsorgungsmöglichkeiten für die Elektroofenschlacke in zumutbarer Entfernung zum Werk in Herbertshofen" zu günstigeren Kosten als bei einer Eigendeponierung gebe.

Schritt in die richtige Richtung

Ganz so optimistisch wollen die beiden Vorsitzenden der BI, Christa Mederle und Josef Unsinn, nicht sein. Zu lange schon kämpfen sie mit allen Höhen und Tiefen gegen den Bau der Deponie. Unsinn: "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber so ganz traue ich dem Frieden noch nicht ..."

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