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30.12.2009

Für Schlackedeponie ist weiteres Verfahren nötig

Herbertshofen/Holzheim (mst/glori) - Jetzt steht es fest: Für die Schlackedeponie in Holzheim (Kreis Donau-Ries) ist ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren nötig. Die Lech-Stahlwerke in Herbertshofen, die in Hozheim Schlacke deponieren wollten, waren bisher davon ausgegangen, dass die Deponie bereits planfestgestellt ist. Nun müssen sie sich auf ein weiteres Verfahren und damit auf Zeitverzögerungen bei der Deponie-Frage einstellen.

Wie berichtet, hatten sich die beiden Gemeinden Holzheim und Münster mit einer Petition gegen die Schlackedeponie an den bayerischen Landtag gewandt und waren damit auch erfolgreich. Der Umweltausschuss des Landtages hatte sich für ein neues Planfeststellungsverfahren ausgesprochen. Allerdings hatte die Regierung von Schwaben in der Frage das letzte Wort. Diese entschied nun, dass ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll.

"Dieses Planfeststellungsverfahren verzögert nur den Bau der Deponie", erklärten dagegen die Lech-Stahlwerke gestern in einer Pressemitteilung. Die Deponie Holzheim sei zur Sicherstellung der gesetzlichen Entsorgungspflichten des Stahlwerks erforderlich. Dies hätten auch die jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Augsburg sowie des Verwaltungsgerichtshofes München im Rahmen der Ablehnung der Eilanträge der Gemeinde Holzheim bestätigt.

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