Noch kein großer Andrang für das Rauchverbot

114 von 673 Unterschriften

"Bis jetzt haben sich 114 Leute eingetragen", gab Karl Benz von der Verwaltungsgemeinschaft Wertingen Auskunft. Das seien knapp zwei Prozent der Wahlberechtigten. "In der Regel kommen bei solchen Volksbegehren zum Ende hin mehr Leute, ob es aber genügend werden, kann ich nicht sagen." Zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger im Freistaat Bayern müssten sich eintragen, damit das Begehren angenommen wird. Auf die Stadt Wertingen gerechnet wären das 673 Unterschriften. Laut einer Hochrechnung des Volksbegehrens vom gestrigen Montag haben sich in Bayern bereits 230 000 Bürger eingetragen. Das entspricht 2,43 Prozent. Im Regierungsbezirk Schwaben liegt die Quote mit 2,01 Prozent darunter.

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Doch was für Auswirkungen hätte der Erfolg dieser Aktion für die betroffenen Wirte und für die Ordnungshüter? Stefan Krebs vom Waldgasthof Bergfried: "Bei uns wird nicht geraucht und das bleibt auch in Zukunft so." Dies bedeute, selbst wenn ein striktes Rauchverbot eingeführt werde, dass es keine Konsequenzen für das Restaurant gebe. Auch im La Siesta, einem Lokal in der Wertinger Innenstadt, ist und bleibt Rauchverbot. "Ich bin für Nichtraucherschutz, jedoch sollte das jeder Wirt selber entscheiden dürfen", meint Inhaber Kurt Lechner. Der Besitzer eines ehemaligen Raucher-Clubs in Wertingen hält das ganze Volksbegehren für unberechtigt. "In Wertingen gibt es drei Lokale, in denen man rauchen darf und mindestens genau so viele, wo es verboten ist." Es könne also jeder selbst entscheiden, in welche Art Bistro er geht. "In Restaurants möchte ich auch keinen Rauch, aber manche Lokale wären bei einem strikten Rauchverbot tatsächlich in ihrer Existenz bedroht", meint der Wirt.

Manfred Thiel, Pressesprecher der Polizei Dillingen: "Weil die Ordnungsämter zuständig sind, haben wir Polizisten die ganze Thematik bis jetzt nur am Rande mitbekommen." Nach seinen Informationen gab es mit der Einhaltung des Rauchverbots keine Probleme. Ein Grund dafür ist, dass sich kurz nach der Einführung des Nichtrauchergesetzes schon die ersten Raucher-Clubs gebildet haben.

Auch in Wertingen wurden keine Ordnungsgelder an Wirte wegen unerlaubtem Rauchen verhängt. Ein neuer Gesetzesentwurf könnte auch die Polizei in die Kontrollen mit einbeziehen. »WZ-Anmerkung