Riesebeck-Urteil erntet Unverständnis

Von Günther Herdin und Hertha Stauch

Beim Treffen der Wertinger FDP am vergangenen Dienstag war der Strafbefehl das beherrschende Thema. Jürgen Moll sagte: "Da wird ein Bürgermeister verurteilt, nur weil er sich um Arbeitsplätze gesorgt hat". FDP-Ortsvorsitzender und Stadtrat Bruno Hempel appelliert an die damaligen Stadträte, sich gegenüber Riesebeck solidarisch zu zeigen und sich am verhängten Bußgeld beteiligen. Schließlich hätten der Stadtrat und das Landratsamt als zuständige Aufsichtsbehörde dem Arbeitssicherungs-Darlehen zugestimmt. "Rein juristisch mag der damalige Stadtrat außen vor sein, aber es gibt auch einen moralischen Faktor", betont Hempel, der selbst erst seit gut einem Jahr im Stadtrat sitzt.

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Peter Schneider, damals wie heute Fraktionschef der Freien Wähler (FW) im Stadtrat, hat mit für das Darlehen an die Firma Krauß gestimmt. Auch Banken und Steuerberater, die vor zehn Jahren zur Rate gezogen wurden, hätten die finanzielle Hilfe für das Unternehmen der Metall-Branche bejaht. "Für mich ist es skandalös, wenn nun alles an einer Einzelperson aufgehängt wird", so Schneider über den Beschluss des Gerichts.

Der Wertinger FW-Chef gesteht allerdings ein, dass es sich bei dem Darlehen um Geld der Steuerzahler gehandelt habe. Dennoch sei die damalige Entscheidung des Stadtrats richtig gewesen. Schließlich ging es um Sicherung von Arbeitsplätzen.

"Dieses Urteil ist eine riesige Sauerei und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun", wettert Wolfgang Zenetti von der Kommunalen Umweltliste. Der Wertinger Stadtrat - ebenso wie Hempel im Mai 2008 ins Gremium neu eingezogen - glaubt, dass die Justiz im Fall Riesebeck ein Exempel statuieren wollte und einen Sündenbock gesucht habe. Der Altbürgermeister habe Wertingen während seiner 30-jährigen Amtszeit enorm nach vorne gebracht, und nun dies. Ohne Riesebeck, so Zenetti, wäre Wertingen nicht das, was es heute ist.

Nicht nur über den Strafbefehl im Allgemeinen ist SPD-Stadtrat Otto Horntrich verärgert, dass sich die ganze Angelegenheit bei Gericht fast drei Jahre hingezogen hat, sei nicht nachvollziehbar.

"Man muss sich vorstellen, welcher psychischen Belastung Dietrich Riesebeck hier ausgesetzt war". Dass sein Parteifreund nun keinen Einspruch einlegt, sei verständlich, sagt Horntrich: "Das würde ihn fast zermürben." Kein gutes Haar lässt Horntrich an dem Wertinger Unternehmer, der Riesebeck vor den Kadi gezogen hat. Zumal dieser Betrieb selbst von der Wirtschaftsförderung der Stadt immer wieder profitiert habe.

"Absolut unverständlich" findet CSU-Stadträtin Gabriele Killensberger das Urteil. Vor allem den Vorwurf der "Untreue" empfindet sie als "furchtbar". "Herr Riesebeck hat 30 Jahre lang für Wertingen das Beste getan. Da muss das Wort Untreue für ihn eine Beleidigung sein, fühlt er sich sicher persönlich angegriffen," so die Stadträtin.

Auch Gabriele Killensberger stimmte für die Unterstützung von Metallbau Krauss: "Aus damaliger Sicht war die Entscheidung für uns Stadträte richtig. Das Vorgehen des Wertingers, der die Anzeige gegen Riesebeck in die Wege geleitet hatte, sei "schändlich", so Killensberger. Denn dieser Unternehmer sei von der Stadt oftmals unterstützt worden.

Aus in Kreisen der Wirtschaft wird der Vorgang missbilligt. Michael Buhl, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung: "Zur Zeit wird mit zweierlei Maß gemessen. Die große Politik stützt große Unternehmen. Die kleine Politik auf der unteren Ebene - wie der Bürgermeister - wird für dasselbe Handeln bestraft. Aufgrund des Mehrheitsbeschlusses im Stadtrat und der Rechtsaufsicht im Landratsamt ist eine Bestrafung des Altbürgermeisters nicht nachvollziehbar".