SPD Höchstädt will Druck bei der B 16 machen

In Höchstädt empfängt ihn der Ortsvorsitzende Wolfgang Konle. Er hat eine Resolution für Rinderspacher vorbereitet, die auch für SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher gilt. Die beiden Politiker sollen bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Druck machen. In dem Schreiben wird Ramsauer aufgefordert, die Planung und den Bau der B 16 neu in Höchstädt voranzutreiben, sagt Konle. "Wir werden im Ministerium vorstellig werden, damit das Projekt zügig umgesetzt wird. Ramsauer muss die Hosen runterlassen, wann er die Straße verwirklichen will", meint Rinderspacher: "Es wäre schön, wenn 2013 in Höchstädt gebaut werden könnte."

Auch die Bayerische Staatsregierung will der Sozialdemokrat dabei in die Pflicht nehmen. Der 40-Jährige warnt davor, die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums für die Nordtrasse noch einmal in Frage zu stellen. "Wenn man jetzt noch mal an der Nordumgehung rumfeilt, dann können wir noch 40 Jahre auf die Straße warten."

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Beim politischen Abend diskutieren knapp 40 Sozialdemokraten mit. Dabei sind auch 3. Bürgermeister Hans Mesch (FW) und Michael Pfeiffer von der IG Metall Augsburg. SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Bulling begrüßt Rinderspacher ebenso wie Konle als "Nachwuchshoffnung der SPD".

Und der arbeitet mit geschliffener Rhetorik an seinem Ruf. Der SPD-Landtagsfraktionschef kritisiert das Finanzdesaster bei der BayernLB, bei dem 3,7 Milliarden Euro verbrannt worden seien und für das die CSU mitverantwortlich sei. "Und da diskutieren wir um Millionen, die für den Bau der Umgehungen in Dillingen und Höchstädt notwendig sind."

Mindestlohn gefordert

Im Freistaat fehlten 1048 Steuerprüfer und Steuerfahnder. Pro Jahr gehe Bayern dadurch eine Milliarde Euro verloren. Rinderspacher rügt die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (siehe auch auf Seite 28). Jährlich würden dadurch in Bayern 150 Tonnen hoch radioaktiver Atommüll produziert und ein Endlager sei nicht in Sicht. Er habe Verständnis für Menschen in Norddeutschland, die sagen, "dass die Bayern ihren Dreck selbst behalten sollen". Ein Drittel des Atommülls komme bundesweit aus dem Freistaat.

Breiten Raum nimmt die Diskussion um den Mindestlohn ein, den Rinderspacher, Konle und Pfeiffer fordern. Auch Firmenchef Hermann Ludley spricht sich für einen Mindestlohn aus. Es sei eine Aufgabe des Unternehmers, sozial gerecht zu sein. Allerdings dürfe man nicht die Augen vor den Problemen der Globalisierung verschließen. Für Rinderspacher ist der Mindestlohn auch ein Schutz der Unternehmer gegen Konkurrenten, die Dumpinglöhne zahlen.

Der eloquente SPD-Politiker kommt bei der Runde an. Werner Fröscher, Schatzmeister des Höchstädter Ortsvereins, ist mit Rinderspacher zufrieden: "Ja, der schlägt sich nicht schlecht. Er ist ein guter Redner."