SPD setzt auf Ude

Höchstädt-Dillingen „Mit Christian Ude als Spitzenkandidat der bayerischen SPD bei der Landtagswahl 2013 besteht die Chance, dass die SPD in Bayern nach Wilhelm Hoegner wieder den bayerischen Ministerpräsidenten stellt“, freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dietmar Bulling auf der ersten Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirk Dillingen nach der Sommerpause.

Der Kreisvorstand begrüßte einhellig die Kandidatur des Münchner Oberbürgermeisters Ude mit dem Ziel, Seehofer als Ministerpräsident abzulösen. Bereits bei der letzten Landtagswahl habe es sich gezeigt, dass in Bayern die Zeit der absoluten Herrschaft der CSU vorbei ist, führte die stellvertretende Kreisvorsitzende Mirjam Steiner aus.

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Dietmar Bulling rief dazu auf, sich an der Massenpetition „Studiengebühren – Nein Danke“ der bayerischen SPD-Landtagsfraktion zu beteiligen. Jeder Bürger könne sich unter petition@bayernspd-landtagsfraktion.de an der Petition beteiligen. Es gehe darum, die Studiengebühr als soziale Barriere zum Hochschulzugang endlich auch in Bayern abzuschaffen.

Umstrittene Straßenprojekte

Hans-Jürgen Weigl berichtete, dass sich die Kreisgremien dem jüngsten von der Stadt Höchstädt gewünschten Straßenbauprojekt, mithilfe des Freistaates Bayern eine weitere Straßenüberführung über die Bahn als Ersatz für den beschrankten Bahnübergang bei der Baywa zu erhalten, nicht verschlossen hätten. In der Diskussion gab es allerdings erhebliches Unverständnis darüber, dass das Land Bayern offensichtlich im Landkreis Dillingen mehrere örtlich umstrittene Staatsstraßenprojekte finanzieren könne, während für die wesentlich wichtigere B-16 Umfahrung von Dillingen aus dem von einem CSU-Mann geführten Bundesverkehrsministerium immer noch keine Finanzierung in Aussicht gestellt werde.

Hier wie auch beim Erhalt des Bundeswehrstandortes Dillingens, sehen wir vor allem die regionalen CSU-Abgeordneten in der Pflicht, betonten Walter Fuchsluger und Hubert Probst. Der Bau der B-16 neu dürfe nicht hinter der Sanierung bereits bestehender Bundesstraßen anderswo angestellt werden, da eine besondere Dringlichkeit gegeben sei. (pm)