Weiteres Warten auf das Kennzeichen „WER“

Region Wertingen Wer zum Jahresbeginn 2012 auf eine Wiedereinführung des ehemaligen Wertinger Kennzeichens „WER“ gehofft hatte, der muss sich noch gedulden. „Dafür müsste die Fahrzeug-Zulassungsverordnung geändert werden. Und das ist nicht geschehen“, verweist Pressesprecher Peter Hurler vom Landratsamt Dillingen auf die Gesetzeslage. Das Thema ins Rollen gebracht hat Professor Dr. Ralf Bochert von der Hochschule Heilbronn, der es mit seinen Studenten vor etwa einem Jahr aufgegriffen hat und in 125 Städten Interviews durchführte. Demzufolge wollen mehr als 73 Prozent ihre alten Kennzeichen zurück (WZ berichtete).

Eine Besonderheit gibt es laut Professor Dr. Bochert allerdings beim Altlandkreis Wertingen, der auf den Landkreis Dillingen und Augsburg aufgeteilt wurde: „Nur die Zulassungsstelle in dem Landkreis, zu welchem die ehemalige Kreisstadt gehört, kann dann die Wunschkennzeichen ausgeben.“ Was bedeuten würde, dass die Ortschaften, welche nun zum Landkreis Augsburg gehören, diese Wahlmöglichkeit nicht bekommen. Jedoch nicht nur die Stadt Wertingen, sondern auch die Fahrzeughalter in den anderen Orten im Landkreis Dillingen können dann wählen. Der Grund dafür ist, dass auch bei verschiedenen möglichen Kennzeichen eindeutig erkennbar sein soll, aus welchem Landkreis das Fahrzeug kommt.

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In Bayern ist die Stadt Schrobenhausen federführend bei der konkreten Durchführung der Schilder-Initiative. Nördlingen, Rothenburg und Dinkelsbühl wandten sich zum Beispiel in diesem Rahmen im Frühjahr 2011 an den bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsminister und baten darum, die alten Kennzeichen wieder zuzulassen. Auch in anderen Bundesländern liefen solche Initiativen. Wertingen beteiligte sich nicht, auch nach den jüngsten Entwicklungen besteht laut Bürgermeister Willy Lehmeier kein Interesse.

Die jüngste politische Entwicklung: Am 16. Dezember 2011 wurde im Bundesrat nach Beschluss der Bundesregierung eine Erklärung ins Protokoll aufgenommen: „Die Bundesregierung sagt zu, eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in den Bundesrat einzubringen, mit der erreicht wird, dass die Altkennzeichen auf Wunsch der Länder wieder gültig gemacht werden können.

Zugleich erfolgt eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die gewährleistet, dass die Zulassungsbehörde dann auch mehrere Unterscheidungszeichen ausgeben kann. Die Verordnungsinitiative wird umgehend vorbereitet und die Verabschiedung der Verordnung noch im Frühjahr 2012 angestrebt. (…)“

Professor Dr. Ralf Bochert freut sich über diese Entwicklung. Sollte die Änderung der Verordnung zügig vom Bundesrat verabschiedet werden, müssen die Länder noch ihre einzelnen Verordnungen verabschieden. Dann ist die Schilder-Initiative umgehend eine Angelegenheit der Länder. Diese müssten nun bis zum Stichtag 1. April 2012 an den Bund melden, welche Städte ihre alten Kennzeichen wieder einführen wollen.