Dillingen: Wenn Reichsbürger nicht zahlen wollen

VonKatharina Indrich

Auch im Kreis Dillingen gibt es Menschen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen.

Es passierte erst vor ein paar Monaten. Da wandelten im Nördlinger Amtsgericht zwei Männer umher. Verkleidet als Staatsanwalt und Richter, während ein 62-Jähriger, der aus dem Kreis Dillingen stammt, wegen Betrugs auf der Anklagebank saß. Gleichzeitig war ein Großaufgebot der Polizei vor Ort. Beamte saßen im Gerichtssaal neben dem Staatsanwalt und auch auf der Anklagebank, damit der Prozess gegen den Mann, der zur Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ gehört, ruhig über die Bühne gehen konnte. Zu frisch noch waren die Erinnerungen an einen Prozess Anfang 2016, bei dem Angehörige dieser Szene im Gericht in Kaufbeuren während einer Verhandlung die Akten vom Richtertisch gestohlen hatten.

Szenen wie diese sind Dr. Johann Popp, Direktor des Amtsgerichts Dillingen, in seinem Gericht nicht bekannt. Doch auch er hat schon mit den sogenannten „Reichsbürgern“, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen, zu tun gehabt. Immer wieder kommt es vor, dass dicke Packen mit Unterlagen im Amtsgericht eingehen. „Das sieht man dann gleich, um was es sich da handelt.“ Mit abstrusen Begründungen, die häufig aus dem Internet stammen, wollten sich die „Reichsbürger“ oft aus der Verantwortung stehlen. Gerade wenn es um Zwangsvollstreckung geht. Zuweilen hätten deshalb auch Gerichtsvollzieher mit ihnen zu tun. Die berichteten von zumeist verbalen Konfrontationen. Einmal, sagt Geschäftsleiter Reiner Kudlek, habe ein Gerichtsvollzieher aber auch die Polizei hinzugezogen, weil ein „Reichsbürger“ sich beharrlich weigerte, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Mit der Polizeiinspektion Dillingen sei daneben geregelt, dass das Amtsgericht sie auch hinzuziehen darf, wenn bei einem Gerichtsprozess Probleme zu erwarten seien. Ähnlich wie in Nördlingen bereits geschehen. Nötig wurde eine solche Unterstützung durch die Polizei wegen eines „Reichsbürgers“ bisher aber noch nicht, wie Popp sagt. Im Gegensatz zu anderen Landkreisen sei die Szene im Kreis Dillingen wohl sehr klein.

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