Bayerischer Gemeindetag: Wenn aus Humus Abfall wird

VonBrigitte Bunk

Bürgermeister der Landkreise Dillingen und Donau-Ries wollen ein Signal setzen

Vorsitzender Erhard Friegel ärgert sich über die immer wiederkehrende Situation: „Eine junge Familie möchte mit ihrem Ersparten ein Haus bauen. Dann kommt der Bauunternehmer und erklärt, dass er das ausgehobene Material nicht entsorgen kann.“ Grund sind eine Vielzahl von Vorschriften und unklare Regelungen. Die Folge: eine Kostenexplosion. Dieses Wort taucht immer wieder auf bei der gemeinsamen Sitzung der Kreisverbände Dillingen und Donau-Ries in der Buttenwiesener Riedblickhalle am Freitagvormittag. Betroffen sind auch Gemeinden, beispielsweise bei ihren Straßenbauarbeiten. Friegel erklärt unter Zustimmung seiner Bürgermeisterkollegen: „Das kann doch nicht sein, erklär’ das mal im Dorf!“ Auf Vorschlag von Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner möchten die Gemeindetagskreisverbände ein Signal setzen und sich der Resolution des Bauindustrieverbands anschließen. Sobald ihnen die Zusammenfassung vorliegt, die Matthias Simon erstellt, fassen sie den Beschluss – voraussichtlich am 18. Oktober bei der Fahrt zur „Kommunale“.

Matthias Simon ist Referatsleiter Baurecht und Wasserrecht im Gemeindetag. Er erläutert die Neuerungen im Baugesetzbuch. Außerdem, auf welchem Weg der Gemeindetag dieser Kostenexplosion entgegenwirken will. Wegen der unübersichtlichen Rechtslage und der Angst davor, in Haftung genommen zu werden, werden die Hilferufe von Gemeinden und aus der Bauindustrie immer mehr. Simon berichtet von der Zusammenarbeit mit dem Anti-Bürokratiebeauftragten der CSU, Walter Nussel. Für den Gemeindetag sei es schwierig, einen Hebel anzusetzen beim Vorbringen sämtlicher Kritikpunkte. Knackpunkt sind die Grenzwerte, die vom Umweltministerium stets als Rechtfertigung hergenommen werden. Ein Gutachten fehle, welches die Erhöhung der zulässigen Werte rechtfertigt. Aber wer bezahlt es?

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