Brachten Commerzbank und Co. den Staat mit Steuertrick um Milliarden?
Deutsche Banken wie die Commerzbank sollen laut Medienberichten mit einem Steuertrick den Fiskus um Milliarden gebracht haben. War das illegal?
Deutsche Banken haben den Fiskus Medienberichten zufolge im Auftrag ausländischer Investoren um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. Besonders aktiv sei dabei die Commerzbank gewesen, die zu 15 Prozent in staatlichem Besitz ist, berichteten der Bayerische Rundfunk und das "Handelsblatt" am Montag. Sie beriefen sich auf vertrauliche Unterlagen, die sie mit dem New Yorker Recherchebüro ProPublica und der "Washington Post" auswerten.
Den Berichten zufolge bedienten sich die Banken und ihre ausländischen Partner eines Steuertricks, der im Branchenjargon Cum/Cum-Geschäft genannt wird: Kurz vor der Auszahlung der Dividende verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien an inländische Banken. Versteuert werden muss die Dividende von allen Aktionären, doch inländische erhalten für die volle Summe eine Gutschrift, ausländische nur für einen Teil davon. Dank des Leihgeschäfts muss der Fiskus mehr Steuern zurückerstatten als beabsichtigt.
Die Tricks seien so beliebt, dass das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen in den letzten drei Wochen vor einem Dividendenstichtag um bis zu 800 Prozent anschwelle, berichtet das "Handelsblatt". Zwischen 2013 und 2015 ließen sich derartige Hilfsdienste demnach allein bei der Commerzbank 250 Mal nachweisen. Laut BR teilten sich die Beteiligten die gesparte Steuer auf.
Commerzbank bezeichnet Vorgehen als legal
Die Commerzbank erklärte demnach auf Anfrage, bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften agiere sie "zwangsläufig" in sogenannten Cum/Cum-Situationen. Doch stelle sie "durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen".
Durch die Geschäfte der deutschen Banken sind nach Schätzungen von ProPublica dem deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Milliarden Euro verloren gegangen. Vertreter von Banken bezeichnen diese Cum/Cum-Deals als legal. Experten aber bezweifeln, dass sie grundsätzlich zulässig sind. Lägen "keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung" vor, lasse sich durchaus von Missbrauch sprechen, sagte der Steuerexperte der Universität Mannheim, Christoph Spengel, dem Bayerischen Rundfunk. afp
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Nicht dir Banken sind schuld wenn die Gesetze schlecht oder lückenhaft sind. Im Gegenteil.
Auch der sog. "kleine Mann" nützt gnadenlos jede Lücke aus, die er kennt, und die er umgehen kann. Es liegt in der Natur des Menschen und demzufolge auch in der Natur von Unternehmen die von Menschen geführt werden, auf den eigenen Vorteil zu schauen.
Der feine Unterschied ist der: Der sog. kleine Mann hat in diesem Staat im Gegensatz zu Bankstern und Konzernen keine Lobby, die dafür sorgt, dass in den Gesetzen vorsätzlich "Lücken", groß wie Scheunentore gelassen werden.
Es erstaunt doch immer wieder, dass Typen, welche auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise für jeden nordafrikanischen Taschendieb die gnadenlose Härte des Gesetzes forderten, für die krummen Touren der Oberschicht und ihrer Handlanger ein geradezu rührendes Verständnis an den Tag legen.
Nennen Sie doch mal eine dieser "Lücken", die es dem sog. "kleinen Mann" ermöglichen, sein zu versteuerndes Einkommen wesentlich zu senken. Bin mal sehr gespannt . . .
Wenn derartige Lumpereien von diesen Bankstern, vermutlich nicht grundlos, als rechtmäßig bezeichnet werden können, gibt es nur 2 Möglichkeiten: Entweder wir füttern ein Heer von Faulenzern und Nichtskönnern im Finanzministerium mit der größten Niete an der Spitze durch oder der ganze Laden ist korrupt . . .
Lassen sich vom Steuerzahler den fetten Ar . . . retten, verteilen die Steuergelder postwendend zum Teil als Boni unter sich und sind dann mit großem Engagement dabei, ihrer Bonzenklientel bei der Steuervermeidung behilflich zu sein.
Was in diesem Staat vorgeht, ist zum großen Teil nur noch widerlich und dass immer mehr Bürger entweder völlig resignieren oder nach dem eisernen Besen rufen, verwundert nicht mehr . . .
Unverfroren wie sie sind tönen sie in der Werbung "Wir haben verstanden". Wann endlich sagen wir das auch als Volk und stehen auf . . .