Treffen: Bund drängt auf zügige Verbesserungen für Bahnkunden

Für Bahnkunden soll es bis Sommer spürbare Verbesserungen bei der Pünktlichkeit der Züge und beim Service geben. Das ist das Ziel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit der Spitze des bundeseigenen Konzerns, es gehe darum, nun konkrete Maßnahmen einzuleiten, damit es im ersten Halbjahr Verbesserungen für die Fahrgäste gebe. Scheuer kündigte für Donnerstag ein erneutes Treffen mit der Spitze der Bahn an.

Scheuer nannte ein besseres Baustellen-Management, um Engpässe auf Bahnstrecken in den Griff zu bekommen. Die Politik sei außerdem daran, der Bahn eine "finanzielle Basis" zu garantieren. Einzelheiten auch zu Summen nannte er nicht.

Ziel ist es laut Scheuer, bei dem Treffen am Donnerstag einen "großen Schritt" voranzukommen. Es sei daneben ein weiterer Termin im Januar für ein Treffen ins Auge gefasst worden. Die Spitze der Bahn müsse im Sommer dokumentieren, was besser geworden sei.

Das sei unrealistisch, kritisierte der Verkehrsclub Deutschland. Die Bahn müssen bauen, um langfristig pünktlicher zu werden und mehr Fahrgäste transportieren zu können. Solange jedoch gebaut werde, seien unpünktliche Züge unausweichlich.

Wegen Staus auf dem Schienennetz, Baustellen und Mängeln bei den Fahrzeugen war 2018 im Jahresdurchschnitt jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn zu spät. Der Konzern verfehlte sein Ziel von 82 Prozent pünktlicher Züge deutlich.

Bahnchef Richard Lutz hatte bei dem Treffen im Ministerium weitere Vorschläge gemacht, um Qualität und Pünktlichkeit zu steigern. Scheuers Bahn-Beauftragter, der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), sagte anschließend, er sei "nicht zufrieden".

Deutsche Bahn: Scheuer ist offen für Arriva-Verkauf

"Es war ein guter Auftakt", sagte ein Bahnsprecher. "Heute ging es eher um das Grundsätzliche und die großen Linien. Wir haben konkrete Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge in der Schublade, am Donnerstag werden sie auch im Detail erläutert." 

Der Vorstand hatte im Dezember eine "Agenda für eine bessere Bahn" mit Dutzenden Einzelmaßnahmen vorgelegt. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, die profitable Auslandstochter DB Arriva zu verkaufen, um Geld für Züge und Gleisnetz in Deutschland zu bekommen. Auch könnte der Konzernvorstand erweitert werden. 

Am Tisch saß am Dienstag auch der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol. Er forderte danach Vorgaben durch Scheuer. "Hier ist klare Führung gefragt", teilte Bartol mit. "Niemand sollte versuchen, von seiner eigenen politischen Verantwortung abzulenken, in dem er Debatten über die Zukunft des Bahnvorstands beginnt." 

Der FDP-Politiker Christian Jung hingegen verlangte, Lutz sowie seine Vorstandskollegen Ronald Pofalla (Infrastruktur) und Berthold Huber (Personenverkehr) abzulösen. "Die Bundesregierung muss als Eigentümer der Bahn selbst deutlich klarstellen, wie sie strukturell, operativ und personell die Zukunft der Deutschen Bahn sieht."

Scheuer sagte, er stehe einem Verkauf von Arriva "offen" gegenüber. Man müsse bei dem Thema in die Tiefe gehen, man werde ein "sehr interessantes" Unternehmen nicht leichtfertig auf dem Markt platzieren.

Die Deutsche Bahn ist hoch verschuldet

Die Bahn ist hoch verschuldet und braucht weitere Milliarden, etwa zur Modernisierung ihres Netzes. Es sei jedem klar, dass es finanziell einen Mehrbedarf gebe, sagte Scheuer. Finanzierungsfragen hätten aber am Dienstag keine Priorität gehabt. Er mahnte an, die Bahn-Strukturen einzudampfen. Die Zusammenarbeit verschiedener Sparten im Konzern könne verbessert werden. 

Die Verbraucherzentralen forderten Erleichterungen für Bahnkunden bei Entschädigungen für unpünktliche oder ausgefallene Züge. "Das lässt sich im Gegensatz zur Behebung der tief gehenden Probleme schnell umsetzen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Damit Verbraucher rasch an ihr Geld kommen, müsse spätestens bis zum Sommer ein Erstattungsantrag per Online-Formular auf der Homepage der Deutschen Bahn möglich sein. Privatbahnen machten dies bereits vor. Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde können Kunden 25 Prozent des Ticketpreises zurückfordern, ab zwei Stunden die Hälfte. (dpa)