Handelsüberschüsse: Bundesregierung wehrt sich gegen IWF-Kritik

Im Vorfeld von internationalen Finanztagungen in Washington hat sich Deutschland gegen die Kritik an seinem hohen Handelsüberschuss verteidigt. "Unsere Unternehmen stellen hochwertige Maschinen und Anlagen her, die im Ausland gerne gekauft werden. Dafür müssen wir uns nicht entschuldigen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Bild"-Zeitung.

Die deutschen Überschüsse im internationalen Handel sind zuletzt vor allem von der Regierung von US-Präsident Donald Trump massiv kritisiert worden. Ihr Vorwurf lautet, dass sich Deutschland in unfairer Weise Handelsvorteile verschafft.

Es war deshalb zu erwarten, dass das Thema bei einem am Donnerstagabend (Ortszeit) beginnenden G20-Finanzministertreffen sowie der anschließenden Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington eine Rolle spielen würde.

Kritik von allen Seiten

Das US-Finanzministerium hatte vor einigen Tagen die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Außenhandelsüberschusses zu unternehmen. Es forderte vor allem eine Stimulierung der Binnennachfrage.

Zypries sagte dazu, die Bundesregierung habe mit der Einführung des Mindestlohns, Steuererleichterungen und der Stärkung der Investitionstätigkeit bereits "einiges für eine höhere Binnennachfrage getan". Weitere Anstrengungen für mehr Investitionen, etwa in die digitale Infrastruktur und Bildung, müssten allerdings folgen.

Die Kritik an den hohen deutschen Überschüssen sei "weder neu noch angebracht", sagte Zypries ferner. Deutschlands Volkswirtschaft gehöre "zu den stärksten der Welt". Sie sei "zugleich sozial und ökologisch eine der weltweit fortschrittlichsten - und das soll auch so bleiben".

Schäuble verteidigt Leistungsüberschuss

Wie Zypries hob auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, dass die deutschen Überschüsse vor allem aus der Qualität der deutschen Produkte resultierten. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington betonte er auch, dass nicht nur Deutschland, sondern "alle von uns" in den vergangenen Jahrzehnten in großem Maße vom globalen Handel profitiert hätten - und die USA hätten diesen Prozess der weltweiten wirtschaftlichen Integration angeführt.

Beide deutschen Minister unterstrichen, dass die deutsche Leistungsbilanz von Faktoren wie dem Eurokurs beeinflusst werde, die außerhalb der Reichweite der Bundesregierung lägen.

Schäuble, derzeit Vorsitzender in der Finanzministergruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G20), verwies in diesem Zusammenhang auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Er selber habe die EZB gewarnt, dass die von der Notenbank anvisierte leichte Lockerung der Geldpolitik die deutschen Exporte weiter anschieben und damit die Überschüsse "enorm" steigern würde: "Deshalb will ich nicht für die Konsequenzen kritisiert werden."

8,3 Prozent Überschuss in Deutschland

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss - die Differenz zwischen Exporten und Importen von Waren und Dienstleistungen - hatte 2016 einen Wert von 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. In der Eurozone insgesamt lag der Überschuss dagegen nur bei bei 3,6 Prozent.

Kritik an dem hohen deutschen Wert kam im Vorfeld der Washingtoner Tagungen auch von der innenpolitischen Opposition. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter erklärte, ein Grund für den deutschen Überschuss sei Schäubles "unverantwortliche Investitionsverweigerung". Dabei werde dringend mehr Geld etwa für günstigen Wohnraum, Bildung und Forschung benötigt. afp/AZ

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